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«Zubringerdienst gestattet» wird restriktiv ausgelegt

LAUSANNE. Besteht an einer Strasse ein Fahrverbot mit dem Vermerk «Zubringerdienst gestattet», darf sie nur befahren werden, wenn das «Zubringen» in direktem Zusammenhang mit einem Grundstück oder einem Anwohner steht.
Urs-Peter Inderbitzin

LAUSANNE. Besteht an einer Strasse ein Fahrverbot mit dem Vermerk «Zubringerdienst gestattet», darf sie nur befahren werden, wenn das «Zubringen» in direktem Zusammenhang mit einem Grundstück oder einem Anwohner steht. Das Eidgenössische Bundesgericht erkennt auf eine restriktive Auslegung und schützt ein Urteil des Thurgauer Obergerichts.

Im Dezember 2012 fuhr ein Lenker mit seinem Personenwagen auf der Murgtalstrasse in Münchwilen in Richtung Industriestrasse. Er wollte dort für seine Frau die Adresse eines zu beschenkenden Kindes ausfindig machen. Da die Murgtalstrasse bis zur Industriestrasse mit einem Fahrverbot mit dem Vermerk «Zubringerdienst gestattet» versehen ist, wurde der Lenker von der Staatsanwaltschaft Frauenfeld wegen Missachtung des Fahrverbots mit einer Busse von 100 Franken bestraft.

Enge Auslegung

Das Thurgauer Obergericht bestätigte diese Verurteilung ebenso wie zuvor schon das Bezirksgericht Münchwilen. Der Lenker gab sich allerdings nicht geschlagen und zog den Fall auch noch vors Bundesgericht, blitzte dort aber erneut ab. Laut dem Urteil aus Lausanne ist der Begriff «Zubringerdienst» restriktiv auszulegen. Dies bedeutet, dass das «Zubringen» in direktem Zusammenhang mit dem Grundstück oder einem Anwohner stehen muss und auch nicht anderswie zu erledigen ist.

Teure Adresssuche

Um eine Adresse zu ermitteln, darf deshalb eine solche Strasse nur befahren werden, wenn die Adresse nicht anders – etwa auf search.ch – gefunden werden kann. Dies wäre im konkreten Fall nach Meinung des Bundesgerichts durchaus möglich gewesen. Zudem hätte die Nachforschung auch von der Badstrasse aus zu Fuss erfolgen können.

Der Fahrzeuglenker muss nun nicht nur die Busse von 100 Franken, sondern – nebst den Auslagen vor den kantonalen Gerichten und seinen Anwaltskosten – auch die Kosten für das Verfahren vor Bundesgericht in Höhe von 4000 Franken bezahlen.

Urteil 6B_66/2014 (vom 4.11.2014)

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