Zu viel Luft drin oder zu Tode sparen?

Am Schluss hatte das Parlament die Regierung übertroffen. Es lagen mehr Anträge aus dem Parlament auf dem Tisch als Sparvorschläge der Regierung; 54 hatte diese vorgelegt.

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Im Fokus des Interesses: Finanzchef Martin Gehrer (links) und Bildungschef Stefan Kölliker. (Bild: Regina Kühne)

Im Fokus des Interesses: Finanzchef Martin Gehrer (links) und Bildungschef Stefan Kölliker. (Bild: Regina Kühne)

Am Schluss hatte das Parlament die Regierung übertroffen. Es lagen mehr Anträge aus dem Parlament auf dem Tisch als Sparvorschläge der Regierung; 54 hatte diese vorgelegt.

Das Parlament mochte tapfer debattieren, lamentieren, anregen und verwerfen. Doch kurz vor Schluss kapitulierte es – bei Massnahme 41 war die Luft draussen. Und das, obwohl zu Beginn der Debatte fast alle «zu viel Luft drin» geortet hatten – an ganz unterschiedlichen Orten und am liebsten bei den andern. Und so kommt es, dass das Parlament heute nochmals über dem Sparpaket brütet; 13 Massnahmen stehen noch an.

Und wenig deutete gestern abend daraufhin, dass die Debattierlust über Nacht nachlassen könnte.

Mittragen – mehrheitlich

Allerdings: Wer nun vermutet, das Parlament habe gestern das Sparpaket der Regierung völlig umgekrempelt, der täuscht sich. Der Grundtenor der bürgerlichen Parteien deutete an: Sie tragen die Sparübung mit – die Kritik an einer Vorlage gehört zum guten Ton.

So sprach der CVP-Vertreter von «entschlacken und kritisch durchleuchten». Der SVP fehlte «die klare Priorisierung und der klare Verzicht». Und die Freisinnigen hielten fest: «Die Ausgabendynamik entspricht nicht der Einnahmendynamik.» Doch der allgemeine Tenor lautete mehrheitlich: Mittragen. Schuldzuweisungen blieben aus – bis der Vertreter der Sozialdemokraten das Wort ergriff.

«Selbstgemachter Schlamassel»

«Die bürgerliche Finanzpolitik ist baden gegangen.» Die SP sei immer gegen Steuergesetzrevisionen und Steuergeschenke angetreten – «die Verantwortung für die Finanzmisere des Kantons liegt bei den bürgerlichen Parteien. Der Schlamassel ist selbstgemacht.»

Und da sich die Linke in Fahrt geredet hatte, doppelte sie mit der Forderung nach: «Der Kanton St. Gallen darf nicht kaputtgespart werden.»

Vom Prinzip Hoffnung

Die Pauschalschelte liessen die Bürgerlichen nicht unwidersprochen auf sich sitzen. Dank seiner aktiven Steuerpolitik habe es St. Gallen vom Schwanz der Liste aller Kantone ins Mittelfeld geschafft – dieser Aufstieg solle mit neuen Steuererhöhungen nicht leichtfertig wieder preisgegeben werden. Finanzchef Martin Gehrer erinnerte die Linke daran, auch das Volk habe den Steuererleichterungen zugestimmt – an der Urne. «Ich gehe davon aus, dass sie nun nicht sagen, das Volk habe falsch entschieden.» Manche Politiker hätten sich wohl zu lange «vom Prinzip Hoffnung» leiten lassen.

Davon scheint das Parlament geheilt – Grüne, Grünliberale und EVP hätten die Sparmassnahmen am liebsten an die Regierung zurückgewiesen. Erfolglos. Das Parlament wollte gestern Klarheit – und spitzte den Rotstift.

Regula Weik

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