Ziele, Zonen und Blockaden

Mit grosser Mehrheit hat der St. Galler Kantonsrat gestern den kantonalen Richtplan gutgeheissen. Die Diskussionen über die Raumplanung sind damit allerdings nicht abgeschlossen. Mitte November kommt es zu einer Volksabstimmung.

Marion Loher
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Keine Bauwut: Die St. Galler Raumplanung soll sich künftig am Szenario «mittleres Wachstum plus» orientieren. (Bild: Urs Jaudas)

Keine Bauwut: Die St. Galler Raumplanung soll sich künftig am Szenario «mittleres Wachstum plus» orientieren. (Bild: Urs Jaudas)

ST. GALLEN. Das Abstimmungsergebnis ist deutlich: Mit 86 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung sagt der Kantonsrat Ja zum kantonalen Richtplan. Die linksgrüne Fraktion hat sich vergeblich gegen den Vorschlag der kantonsrätlichen Kommission gewehrt, der ihrer Meinung nach die Zersiedelung im Kanton weiter vorantreibt. SP und Grüne wären lieber gar nicht erst auf die Debatte eingetreten und hätten am Vorschlag der Regierung festgehalten.

Mittleres Wachstumsszenario

Dass sich der Kanton weiterentwickeln soll und damit auch die Raumplanung angepasst werden muss, war unbestritten. Uneinigkeit herrschte allerdings darüber, wie und in welchem Mass dies erfolgen soll. Die Regierung war in ihrem Vorschlag von einem Bevölkerungswachstum von 40 000 Personen bis 2030 ausgegangen und von 50 000 Personen bis 2040. Die vorberatende Kommission, die sich in den vergangenen Monaten mehrmals mit dem Geschäft befasst hatte, korrigierte die Zahlen nach oben: In den nächsten 25 Jahren rechnet sie mit einem Wachstum von 65 000 Personen. Ein Szenario, das die Kommission als «mittleres Wachstum plus» bezeichnet. Die Erhöhung ist ihrer Ansicht nach vertretbar, da die Bevölkerung rascher wachse als noch vor kurzem angenommen. Zudem habe der Bund seine Zahlen ebenfalls nach oben angepasst. Entsprechend sollen sich auch die Arbeitsplätze entwickeln, und der Kanton soll für ein «geeignetes und nachfrageorientiertes Angebot an Siedlungsflächen sorgen».

Für Baudirektor Willi Haag sind die Anpassungen «kleine Korrekturen», mit denen die Regierung gut leben und «endlich vorwärtsmachen kann». Solange nämlich kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, können die Gemeinden kein Bauland einzonen.

«Massvoll» auf beiden Seiten

Kantonsrat Ruedi Blumer als Vertreter der SP-Grüne-Fraktion befürchtete, dass mit dem Vorschlag «Gelüste für weitere Einzonungen genährt werden könnten». Verdichtete Bauweise und Auszonungen würden die Ausnahme bleiben, Einzonungen hingegen weiterhin vermehrt erfolgen. Für GLP-Kantonsrat Nils Rickert, Gegner einer erhöhten Wachstumsprognose, schafft einzig die Vorlage der Regierung eine «positive und massvolle» Entwicklung.

Eine «massvolle Entwicklung» wollen auch die bürgerlichen Parteien. Sie sehen diese allerdings lediglich im Vorschlag der Kommission. Die Prognosen der Regierung seien zu tief und damit «wirtschafts- und entwicklungsfeindlich». St. Gallen gehe mit seinen Zielen aber immer noch weniger weit als der Thurgau, Zürich oder Graubünden, sagte Kantonsrat Walter Locher (FDP).

Ein Beschluss mit Vorbehalt

Mit dem Beschluss sind die Diskussionen über die kantonale Raumplanung aber keineswegs beendet. Mitte November entscheidet das St. Galler Stimmvolk, wer bei der Raumplanung künftig das letzte Wort haben soll – Kantonsrat oder Regierung. Für Andreas Widmer (CVP) muss der Richtplan «demokratisch und breit» abgestützt sein. Deshalb sei es richtig gewesen, dass dem Kantonsrat in der Februarsession die Verantwortung für die Raumplanung übertragen worden war. Eine Mehrheit im Kantonsrat war damals unzufrieden mit den Vorschlägen der Regierung und entzog ihr die Kompetenzen für das Festlegen der Strategien und Ziele für den Richtplan. Linke und grüne Politiker schlossen sich daraufhin mit Heimatschutz, Mieterverband und mehreren Umweltverbänden zusammen und ergriffen das Referendum gegen den Entscheid des Kantonsrats. Mit Erfolg. Gibt das Volk der Regierung die Kompetenz zurück, wird der gestrige kantonsrätliche Beschluss hinfällig.