Ziel ist die schweizweite Vereinheitlichung

Andere Städte und Gemeinden sehen in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe eine wichtige Stütze.

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Den Gemeinden sei bei der Sozialhilfe mehr Ermessensspielraum einzuräumen, um den Einzelfall angemessen zu lösen, findet Thomas Müller. (Bild: Sam Thomas)

Den Gemeinden sei bei der Sozialhilfe mehr Ermessensspielraum einzuräumen, um den Einzelfall angemessen zu lösen, findet Thomas Müller. (Bild: Sam Thomas)

Auslöser war ein Fall im aargauischen Berikon. Dort erstritt sich ein heute 22jähriger Sozialhilfebezüger vor Bundesgericht Sozialhilfegelder. Die Gemeinde hatte ihm diese verweigert, weil er sich nicht an die Auflagen gehalten hatte. Der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) begrüsste darauf den Entscheid des obersten Gerichts und rügte die Gemeinde Berikon. Das war zu viel für Rorschachs Stadtpräsidenten und SVP-Nationalrat Thomas Müller. Er kündigte die Mitgliedschaft bei der Skos. Unter anderem kritisiert er, dass diese nicht mehr die Sozialhilfeämter vertrete, sondern nur noch die Interessen der Sozialhilfeempfänger.

Bei der Skos handelt es sich um einen privaten Fachverband mit Sitz in Bern, gegründet wurde er im Jahr 1905. Der Verband kümmert sich um die Gestaltung und Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz. Zu den Mitgliedern zählen alle Kantone, die meisten Städte und Gemeinden sowie private Organisationen. Sie bestimmen Vertreter für den Skos-Vorstand und die Kommissionen. In ihren Richtlinien macht die Skos unter anderem Empfehlungen, wer wie viel Sozialhilfe erhalten soll. Die Richtlinien sind nicht verbindlich, einige Kantone und Gemeinden haben sie aber in ihre Gesetzgebung übernommen. Die Skos versteht sich auch als Akteurin der Sozialpolitik: Sie beteiligt sich an Vernehmlassungen und betreibt Lobbyarbeit. Zudem forscht sie in Eigenregie zu sozialpolitischen Fragen.

Kein Support von Amtskollegen

Ostschweizer Amtskollegen und Sozialamtsleiter nahmen gestern zwar nicht direkt Stellung zum Entscheid des Rorschacher Stadtpräsidenten. Sie hoben aber die Bedeutung der Skos und ihrer Richtlinien hervor. Die Mitgliedschaft und Mitwirkung mache Sinn, um in der Sozialhilfe möglichst schweizweit gültige Richtlinien erlangen zu können.

«Wichtiger Referenzwert»

«Die Skos-Richtlinien stossen auf breite Akzeptanz. Dort, wo sie nicht rechtlich verbindlich sind, stellen sie doch einen wichtigen Referenzwert dar», sagt Florentina Wohnlich. Sie ist Leiterin des kantonalen Sozialamtes im Thurgau und Vorstandsmitglied der Skos. Wie sie sagt, stellen auch die Gerichte in ihren Urteilen auf diese Richtlinien ab. «Die Richtlinien verhelfen zu einer gewissen Standardisierung in der Schweiz. Das macht vor allem so lange Sinn, wie es noch kein schweizweites Sozialhilfegesetz gibt», sagt auch Hans-Jürg Fenner, Leiter der Abteilung Soziales von Arbon. Letzteres wäre seiner Meinung nach ein wichtiges Ziel. Arbon ist wie auch der Kanton Thurgau Mitglied bei der Skos. Der Kanton Thurgau hat die Skos-Richtlinien in seine Gesetzgebung aufgenommen – hält dort aber auch Ausnahmen fest und definiert einen gewissen Spielraum. So können gemäss Skos bis zu 15 Prozent der Unterstützungsbeiträge abgezogen werden, im Kanton Thurgau bis zu 20 Prozent.

Sozialtourismus verhindern

Die Stadt Kreuzlingen ist Mitglied der Skos und will es auch bleiben. «Die Skos liefert praxisorientierte Leitplanken und Richtlinien», sagt Stadtammann Andreas Netzle. Ziel sei die weitgehende Vereinheitlichung in der Schweiz. «Damit kann auch einem Sozialtourismus entgegen- gewirkt werden.» Netzle schätzt die Leistungen der Skos als hilfreich ein: «Sie vereinfachen die Arbeit unserer Sozialen Dienste.» Für einseitig, wie dies Rorschachs Stadtpräsident moniert, halte er die Richtlinien nicht zuletzt wegen des zugestandenen Spielraums nicht.

Im Kanton St. Gallen haben die Richtlinien der Skos anders als im Thurgau keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Die Regelung ist hier Sache der Gemeinden, welche grösstenteils in der kantonalen Konferenz für Sozialhilfe (Kos) zusammengeschlossen sind. «Wir halten uns in aller Regel an die Richtlinien der Kos», sagt Ruedi Loher, Leiter der sozialen Dienste in Flawil. Er bewertet deren Vorgaben als «sehr hilfreich» und teilweise «etwas konservativer» als jene der Skos.

Marina Winder