Konsequent, unideologisch, nimmermüde, kritisiert, locker: Die Zeugnisse für die St.Galler Regierungsräte

Wie haben sich die sieben Regierungsräte in der letzten Legislatur behauptet? Wo sind sie aufgefallen und wo abgefallen? - die Bilanz.

Regula Weik, Christoph Zweili
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Bruno Damann, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement.

Bruno Damann, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement.

Bild: Urs Bucher

Konsequent, aber zurückhaltend

Der ehemalige Allgemein- und Sportmediziner Bruno Damann ist der Inbegriff des stillen Schaffers. Wo andere auf politische Lorbeeren aus sind, kehrt der 63-jährige Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements zuerst vor der eigenen Tür. Da passt ins Bild, dass er ohne Aufhebens die Querschnittsaufgaben IT, Finanzen und Recht im Generalsekretariat zusammengefasst hat. Die grösste Knacknuss nach aussen hin bleibt der Bergbahnenstreit – trotz Drängens der Bergbahnen Wildhaus bleibt der CVP-Magistrat im Namen der Gesamtregierung konsequent: Ohne Zusammenarbeit mit Unterwasser gibt es keine Bundesgelder. Zu den grossen Geschäften gehört auch die Gesamtverkehrsstrategie sowie ein neues Standortförderprogramm inklusive Umsetzung einer neuen Tourismusorganisation. In der neuen Legislatur steht die erneute Bewerbung für den Nationalen Innovationspark Ost an. Der grösste Brocken aber ist die Neukonzeption der S-Bahn St. Gallen.

Fazit: Kann etwas, aber zeigt es zu wenig. Hat ein paar grössere Brocken vor sich, aber angesichts des Alters wird er sich kaum mehr beweisen wollen. Zu hoffen bleibt, dass er es trotzdem tut.

Fredy Fässler, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Fredy Fässler, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Regina Kühne

Unideologisch, selten pointiert

Ein Sozialdemokrat an der Spitze des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist unüblich. Fredy Fässler, seit 2012 in der Regierung, hat sich aber längst etabliert. Sein Departement führt er nicht zuletzt aufgrund seiner grossen politischen Erfahrung – 20 Jahre Kantonsrat – unideologisch-sachlich, engagiert und mit ruhiger Hand. Der 61-Jährige hofft wieder auf eine zweite SP-Vertretung im neuen Regierungsrat und dürfte im Gremium wohl zusammen mit Bruno Damann zum ruhenden Pol werden. Anders als seine Vorgängerin Karin Keller-Sutter, die medienwirksam gegen die Hooligans mobil machte, sucht der ehemalige Rechtsanwalt keine nationalen Schlagzeilen. Sein bisher grösster Erfolg ist die Aufstockung der Kantonspolizei – trotz Spardrucks und Personalstopps. Kritisiert wurde seine Äusserung nach der Abstimmung zum kantonalen Verhüllungsverbot 2018, das neue Gesetz werde kaum angewendet werden; inhaltlich hat er allerdings recht behalten. Die Ruhe an der Asylfront nutzte Fässler für den Umbau der kantonalen Gefängnislandschaft.

Fazit: Sachlich, solide, immer seltener pointiert. Alters- und dossierbedingt mit wenig Entwicklungspotenzial.

Heidi Hanselmann, Vorsteherin Gesundheitsdepartement.

Heidi Hanselmann, Vorsteherin Gesundheitsdepartement.

Bild: Urs Bucher

Nimmermüde und unbeirrbar

Sie ist von allen Regierungsmitgliedern am längsten mit dabei. 16 Jahre werden es bei ihrem Ausscheiden im Sommer sein. Heidi Hanselmann zeigt keine Anzeichen von Ermattung, sie ist eine nimmermüde Kämpferin. Auch jetzt, da die Regierung eine Spitalstrategie vorgelegt hat, die keineswegs ihren Vorstellungen entspricht. Es ist kein Geheimnis: In der Spitalfrage hatte die 58-Jährige zuletzt sämtliche Mitglieder der Regierung gegen sich. Die Sozialdemokratin war mit den Versprechen angetreten, keine Spitäler im Kanton zu schliessen. Dieses wird sie halten können – dazu wird es erst nach ihrem Rücktritt kommen. Hanselmann ist ausdauernd, hartnäckig und unbeirrbar. Ratgeber schüttelt sie ab, Berater hält sie auf Distanz, Einflüsterer lässt sie auflaufen. Gelegentlich wirkt sie wie eine Gefangene ihrer Dossiers. Sie beisst sich fest, kann Themen drehen und zerreden – bis sie mindestens einen Teilerfolg erzielt hat.

Fazit: Wären da nicht die Spitäler, könnte sie problemlos weitermachen. Wird sich im Sommer neu erfinden müssen.

Martin Klöti, Vorsteher Departement des Innern.

Martin Klöti, Vorsteher Departement des Innern. 

Urs Bucher

Viel kritisiert, wenig falsch gemacht

Integration, Kulturförderung, Denkmalpflege, Bürgerrecht: Die Dossiers des Innenministers sind vielfältig. Und so sieht er sich auch. Martin Klöti (FDP) bezeichnet sich deshalb gerne als «Gesellschaftsminister». Der 65-Jährige gab immer wieder zu verstehen, dass er sich für alle Themen seines Departements gleich interessiere und engagiere. Dabei schwingt gelegentlich ein Anflug von Verärgerung, ein Unterton von Rechtfertigung mit. Das kommt nicht von ungefähr. Die Kritik, Klöti sei bis heute nicht richtig angekommen und interessiere sich nur für Kulturanliegen, ist nie ganz verstummt. Das greift sicher zu kurz. Klöti ist tatsächlich ein untypischer Magistrat. Kein anderes Regierungsmitglied erzählt derart freimütig über sein Privatleben, seine Konzertbesuche, seine Reisen. Dass seine Erfolge in den verschiedensten Dossiers daneben untergingen, muss er sich teils aber selber zuschreiben.

Fazit: Durchaus talentiert. Stand sich mit seinen schillernden Auftritten in der nüchternen Ostschweiz teils selber im Weg. Tat der Regierung aber insgesamt gut.

Stefan Kölliker, Vorsteher Bildungsdepartement.

Stefan Kölliker, Vorsteher Bildungsdepartement.

Ralph Ribi

Locker auch in der Krise

Er war öfter als Krisenmanager unterwegs – HSG und Fachhochschule lassen grüssen. Geknickt hat dies Stefan Kölliker (SVP) nicht. Im Gegenteil: Der 49-Jährige tritt locker auf, informiert und parliert, so oft er kann. Er weiss immer ziemlich genau, welche Botschaften er platzieren will – und welche nicht. Das Volk scheint dies zu mögen: Der Bildungschef hat sämtliche Vorlagen an der Urne durchgebracht, IT-Bildungsoffensive, Medical Master, Uni-Erweiterung, Campus Wattwil, GBS. Allzu hoch sind diese Erfolge allerdings nicht zu werten: Bildungsvorlagen haben es leicht beim Volk. Vom HSG-Spesenskandal ist bis jetzt nichts an ihm hängen geblieben. Gerüffelt wird Kölliker ab und zu von der eigenen Partei – immer dann, wenn er nicht auf ihrer Linie politisiert. Er kokettiert gern damit. Einige trauen ihm zu, in der neuen Regierung eine wichtige Rolle zu spielen. Nicht ganz auszuschliessen ist, dass er ins Finanzdepartement wechselt.

Fazit: Wird mit jedem Erfolg selbstbewusster. Zeigte, dass er Führung übernehmen will. Dürfte auch an einem Amt in Bundesbern interessiert sein.

Marc Mächler, Vorsteher Baudepartement.

Marc Mächler, Vorsteher Baudepartement.

Ralph Ribi

Gelassen in der Grossbaustelle

Klanghaus, Theater, HSG-Ausbau, Bibliothek, Wil West oder Stadtautobahn: Bauchef Marc Mächler (FDP) hat etliche Baustellen. Darüber hinaus sind das nationale Raumplanungsgesetz, das kantonale Planungs- und Baugesetz und demnächst auch ein neues Energiegesetz umzusetzen. Sein Departement gleicht damit selber einer Grossbaustelle. Dafür wirkt der 49-Jährige erstaunlich gelassen. Auch sonst hat es Mächler mit grossen Würfen zu tun. Die Charta ist zwar noch nicht unterzeichnet, das Bekenntnis für einen Metropolitanraum Bodensee mit 750 000 Einwohnern und über 400000 Beschäftigten würde aber auch in Bundesbern wahrgenommen – und brächte Bundesgelder in die Ostschweiz. Es wäre ein Grosserfolg für Mächler. Möglich, dass der Ex-Banker vorher ins Finanzdepartement wechselt. Schliesslich war er auch zwölf Jahre Mitglied der Finanzkommission im Kantonsrat.

Fazit: Ist in der Regierung angekommen, wenn auch nicht im Lieblingsdepartement. Lockerer als auch schon, hat aber in Sachen Volksnähe noch Potenzial.

Benedikt Würth, Vorsteher Finanzdepartement.

Benedikt Würth, Vorsteher Finanzdepartement.

Michel Canonica

In Bern angekommen

Schon als er noch Volkswirtschaftsdirektor war, wurden Benedikt Würth (CVP) Ambitionen für Bern nachgesagt: Mit der Wahl in den Ständerat ist dem 51-Jährigen der Abflug geglückt. Auch wenn sich Würth auf der nationalen Politbühne erst beweisen muss: Schon jetzt werden ihm exzellente Beziehungen nachgesagt. Diese hat er sich vor allem in den drei Jahren als Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren aufgebaut. Das ist bezeichnend: Im Finanzdepartement machte Würth eine deutlich bessere Figur als im Volkswirtschaftsdepartement. Allerdings sind die Perspektiven für den Staatshaushalt nicht rosig, sein Nachfolger tritt ein schwieriges Erbe an. Würth muss das nicht mehr kümmern, er tritt Ende Mai ab. Weiter wird es für ihn kaum gehen. So lange die Ostschweiz mit Keller-Sutter im Bundesrat vertreten ist, bleibt ihm der Weg in die Landesregierung verwehrt.

Fazit: Einer der beliebtesten Politiker des Kantons. Hat als Regierungsrat trotz Potenzial keine Führungsrolle übernommen. Wird sich im Ständerat rasch als Strippenzieher etablieren.

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