Würth findet die Balance

Die St. Galler Regierung legt erstmals seit zehn Jahren wieder ein ausgeglichenes Budget ohne Bezüge aus den Reserven vor. Unzufrieden ist Finanzchef Benedikt Würth mit dem engen Korsett bei den Personalkosten.

Adrian Vögele
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«Der Spielraum ist zu eng»: Finanzchef Benedikt Würth fordert, dass das Parlament die Vorgabe für die Personalkosten lockert. (Bild: Jil Lohse)

«Der Spielraum ist zu eng»: Finanzchef Benedikt Würth fordert, dass das Parlament die Vorgabe für die Personalkosten lockert. (Bild: Jil Lohse)

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

Zufrieden, aber nicht ohne Sorgen: So zeigte sich der St. Galler Finanzchef Benedikt Würth gestern bei der Präsentation des Budgets 2018. Die Regierung erwartet ein Minus von 1,1 Millionen Franken, bei einem Gesamtaufwand von gut fünf Milliarden. «Wir haben uns deutlich verbessert», sagt Würth. Erstmals seit zehn Jahren ist kein Bezug aus dem Eigenkapital vorgesehen, der Steuerfuss bleibt unverändert.

 

Zu kämpfen hatte die Regierung mit der Vorgabe für die Personalkosten: Das Parlament schrieb vor, dass der Personalaufwand um maximal 0,4 Prozent zunehmen darf. Den Wert habe man «grosso modo» eingehalten, so Würth. Um 500 000 Franken hat die Regierung überzogen – bei einer Sockellohnsumme von 400 Millionen. Sie will diese Abweichung noch im Laufe des kommenden Jahres wieder korrigieren. Ein Personalausbau findet, wie schon längst beschlossen, bei der Kantonspolizei statt. Viel mehr war laut dem Finanzchef nicht möglich. «Der Spielraum ist zu eng», stellt er klar. Der Kanton müsse unter anderem auch die Möglichkeit haben, junge Mitarbeiter, die gute Leistungen erbrächten, über das Salär zu belohnen und bei sich zu halten. Die Regierung wird darum im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2019–2021 beantragen, dass das maximale Wachstum auf 0,8 Prozent erhöht wird.

Mit dem Budget 2018 hat die Exekutive zudem beschlossen, den automatischen Stufenanstieg bei den Löhnen des Personals aufzuheben und mit einem sogenannten Bandmodell zu ersetzen. Der Schritt sei Teil des neuen Lohnsystems, das 2019 eingeführt wird.

Haushalt ist im Lot, solange die Steuerkraft steigt

Der finanzielle Aufwand des Kantons nimmt erneut zu – um 2 Prozent. Haupttreiber sind die steigenden Staatsbeiträge, etwa für Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Hospitalisationen. Derzeit arbeitet die Regierung Massnahmen aus, um diese Entwicklung zu bremsen. Dem wachsenden Aufwand stehen positive Effekte gegenüber: Die Rechnung 2017 des Kantons wird voraussichtlich um 58 Millionen Franken besser abschliessen als budgetiert, vor allem wegen steigender Steuereinnahmen und der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Im Budget 2018 wird eine weitere Zunahme bei den Steuern um 36,5 Millionen Franken erwartet.

Trotz dieser guten Zahlen blickt Finanzchef Würth mit Bedenken in die Zukunft: Solange sich die Steuerkraft konstant entwickle, könne die Regierung den Haushalt mit zurückhaltenden Budgets im Gleichgewicht halten. Konjunktureinbrüche könnten jedoch rasch zu einem erheblichen Minus führen. So oder so würden die Änderungen beim nationalen Finanzausgleich und die Steuervorlage 2017 – die Nachfolgerin der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III – den Kanton finanziell belasten. «Es ist zu erwarten, dass wir dann wieder Beträge aus dem Eigenkapital beziehen müssen», so Würth.

Mehrere Parteien haben bereits auf das Budget reagiert. Die CVP äussert sich zufrieden, warnt aber auch: Die steigenden Steuererträge und die über 400 Millionen aus dem Bundesfinanzausgleich seien langfristig nicht gesichert. Zugleich fordert die Partei ein «positives Signal» bei den Löhnen des Personals. Die Angestellten hätten wesentlich zur Gesundung des Staatshaushalts beigetragen. Die CVP will eine entsprechende Forderung in die Debatte zum nächsten Aufgaben- und Finanzplan einbringen.

Die SP kritisiert in ihrem Communiqué die Abschaffung des automatischen Stufenanstiegs bei den Löhnen des Staatspersonals. Dies sei «inakzeptabel». Auch zeigten die steigenden Ausgaben für Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen, dass sich der Kanton zu wenig für Personen mit geringem Einkommen einsetze.

Die SVP zeigt sich enttäuscht, «dass es der Regierung nicht gelungen ist, das Ausgabenwachstum zu stoppen sowie die vom Kantonsrat gemachte Vorgabe zum Personalaufwand einzuhalten». Die Exekutive beschönige die Situation.