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Kommentar

Wolken am fernen Horizont

Finanziell steht der Kanton St.Gallen gut da, und das nicht erst seit diesem Jahr. Das weckt in allen politischen Lagern Begehrlichkeiten. Das kann gefährlich werden, denn die finanzpolitischen Aussichten sind im Hinblick auf die Senkung der Unternehmenssteuern alles andere als rosig.
Roman Hertler
Roman HertlerRedaktor Ostschweiz

Roman Hertler
Redaktor Ostschweiz

«Gesund» und «robust» nennt Regierungsrat Beni Würth den St.Galler Finanzhaushalt. Von «Klimaverbesserung» und «Aufhellungen am Finanzhimmel» war in jüngerer Vergangenheit die Rede. In der Tat blickt der Kanton in finanzieller Hinsicht auf gediegene Jahre zurück. Die Sparpakete haben gegriffen. Das Eigenkapital ist seit 2014 – mit kleinem Ausreisser 2016 (Abschreibungen beim Fachhochschulneubau) – stets angewachsen und wird es voraussichtlich auch 2018 und 2019 tun. Für das kommende Jahr ist wieder ein kleiner Ertragsüberschuss von 10 Millionen Franken budgetiert.

Der Finanzdirektor macht sich aber keine Illusionen. Zwar prognostizieren die Ökonomen mittelfristig weiterhin konjunkturellen Aufschwung. Der Frankenschock scheint weitgehend überwunden. Aber am fernen Horizont ziehen wieder düstere Wolken auf. Würth geht davon aus, dass ab 2020 wieder auf das – notabene «sehr solide» – Eigenkapital zurückgegriffen werden muss. Der Grund dafür sind steigende Ausgaben etwa bei den Ergänzungsleistungen oder den Hospitalisierungen. Das Ausmass bestimmt hier weitgehend der Bund.

Massgeblich ins Gewicht fällt zudem die Umsetzung der Steuervorlage 17, der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III. Der Kanton hat voraussichtlich Steuereinbussen von rund 60 Millionen Franken jährlich zu verkraften. Kein einfaches Unterfangen, wenn man bedenkt, dass die aktuelle Finanzlage Begehrlichkeiten in allen politischen Lagern weckt. Die SVP will generelle Steuerreduktionen und höhere Pendlerabzüge, die SP mehr sozialen Ausgleich etwa über höhere Familienzulagen und individuelle Prämienverbilligungen. Der bürgerlichen Mehrheit im Parlament sind ausserdem die steigenden Personalkosten beim Kanton ein Dorn im Auge. Eine Lohnrunde bleibt trotz zu erwartender Teuerung aus. Ausgerechnet jetzt beginnt es aber wieder zu brodeln beim Staatspersonal, das unzufrieden ist mit dem neuen Lohnsystem. Die Finanzdebatten im kühlen Nebelmonat November dürften hitzig werden.

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