WOHNEN: Hohe Mieten gegen Sozialfälle

Der Gemeindepräsident von Schmerikon ruft die Hauseigentümer dazu auf, die Mieten zu erhöhen, um Sozialhilfeempfänger abzuschrecken. Bei Nachbargemeinden und dem Mieterverband kommt das schlecht an.

Fabienne Sennhauser, Jonas Manser
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Fabienne Sennhauser, Jonas Manser

ostschweiz@tagblatt.ch

Höhere Mieten gleich weniger Sozialhilfeempfänger. So simpel lautet das Rezept des Schmerkner Gemeindepräsidenten Félix Brunschwiler für die Zukunft seines Dorfs. An der Bürgerversammlung vom Dienstag rief Brunschwiler die Hauseigentümer dazu auf, ihre Liegenschaften aufzuwerten, um die Mietpreise künftig erhöhen zu können. Auch am Tag danach zeigt sich der Gemeindepräsident überzeugt von seiner Idee. «Die vielen günstigen Wohnungen sind für uns eine grosse Herausforderung.» So habe man extra eine Asylunterkunft bauen müssen, weil die Eigentümer ihren günstigen Wohnraum nicht der Gemeinde hätten vermieten wollen. «Stattdessen locken sie mit ihren Mieten Personen in die ­Gemeinde, die das Budget zusätzlich belasten.» Dass ein öffentlicher Appell an die Liegenschaftsbesitzer zu einer Verbesserung der Situation beitragen könne, zeigten Beispiele aus dem Toggenburg, so Brunschwiler. Auch die Strategie, dass die Gemeinde Liegenschaften kaufe, um sie aufzuwerten und wieder zu verkaufen, nennt der Gemeindepräsident als möglichen Lösungsansatz. «Allerdings müsste man hierfür erst einmal in den Besitz der Liegenschaft kommen.»

«Appell widerspricht dem Solidaritätsprinzip»

Félix Brunschwilers Aussagen kommen nicht überall gut an. «Eine derartige Aufforderung ist äusserst delikat», sagt etwa Kurt Felder, Präsident der st. gallischen Konferenz der Sozialhilfe. Mit seinem Appell widerspreche Félix Brunschwiler dem Solidaritätsprinzip, welches die St. Galler Gemeinden untereinander pflegten. Empört über die Aussage Brunschwilers zeigt sich der Ostschweizer Mieterverband: «Als Präsident einer Gemeinschaft hat er die Aufgabe, für alle in der Gemeinschaft da zu sein», schreibt der Verband in einer Mitteilung. Dass Eigentümer aufgefordert würden, mit hohen Mieten Mieter abzuschrecken, die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, widerspreche den Aufgaben und Verpflichtungen eines Gemeindevorstehers und zeuge von einem Unverständnis schweizerischer Werte, heisst es weiter.

Ein Blick auf die aktuellen Kennzahlen des kantonalen Amts für Soziales zeigt derweil, dass die Sozialhilfequote der Gemeinde Schmerikon in den letzten vier Jahren stetig zurückgegangen ist. 2016 lag die Quote der Sozialhilfebezüger im Dorf bei 1,7 Prozent. Zum Vergleich: 4,4 Prozent waren es in der Stadt St. Gallen, 4,3 respektive 4,2 Prozent in Rorschach und Wil. Im Linthgebiet reihte sich Schmerikon 2016 auf dem dritten Platz hinter Uznach (3,1 Prozent) und Rapperswil-Jona (1,8 Prozent) ein.

«Probleme werden nur verschoben»

Spitzenreiterin Uznach dürfte denn als direkte Nachbargemeinde auch Hauptleidtragende der Schmerikoner Politik sein. Dementsprechend kritisch äussert sich Gemeindepräsident Christian Holderegger (FDP) gegenüber dem öffentlichen Aufruf seines Amtskollegen in Schmerikon. Grundsätzlich sei es wohl so: Je mehr günstiger Wohnraum in einer Gemeinde zur Verfügung stehe, desto mehr Personen, die sich teure Mieten nicht leisten können, fänden den Weg in diese Gemeinde, sagt Holderegger. Offen ist für ihn, ob es eine Lösung sein kann, dass alle Gemeinden ihre Liegenschaften aufwerten, um so «diese Menschen» fernzuhalten. «Auf diese Weise wird das Problem nur verschoben», ist Holderegger überzeugt. Ausserdem trage gerade auch die soziale Durchmischung einen erheblichen Teil zu einer lebhaften Gemeinde bei. «Wichtig ist es daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen alle unabhängig von ihrem Einkommen und sozialen Stand einen Platz finden.»

Auch Markus Schwizer (CVP), Gemeindepräsident von Kaltbrunn und Präsident der Region Zürichsee-Linth, spricht von einer Problemverschiebung. Die Idee – würden sämtliche Gemeinden ihr folgen – würde laut Schwizer über kurz oder lang zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinden führen. «Schliesslich müssten wir dann die teuren Liegenschaften für die Sozialhilfeempfänger mieten.»