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«Wo verdichtet wird, geht heute schon die Post ab»: Wirkung der Raumplanung bleibt strittig

Am Tagblatt-Podium im St.Galler Pfalzkeller kreuzten Befürworter und Gegner der Abstimmungsvorlage über das künftige Bauland die Klingen. Einig sind sich alle nur darin, dass der Kulturlandverlust gestoppt werden muss.
Marcel Elsener
Animierte Debatte am Tagblatt-Podium im Pfalzkeller: Basil Oberholzer (Junge Grüne), Ruedi Blumer (VCS-Präsident, SP-Kantonsrat), Diana Gutjahr (SVP-Nationalrätin) und Markus Ritter (CVP-Nationalrat und Bauernpräsident). (Bild: Urs Bucher)

Animierte Debatte am Tagblatt-Podium im Pfalzkeller: Basil Oberholzer (Junge Grüne), Ruedi Blumer (VCS-Präsident, SP-Kantonsrat), Diana Gutjahr (SVP-Nationalrätin) und Markus Ritter (CVP-Nationalrat und Bauernpräsident). (Bild: Urs Bucher)

Die laufende Debatte über das heute verfügbare und künftig mögliche Bauland in der Schweiz ist eine ebenso komplexe wie emotionale Angelegenheit. Was die Jungen Grünen mit ihrer Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung», angestossen haben, beschäftigt Bauern und Unternehmer, Planer oder Wanderer ebenso wie Einfamilienhausbesitzer und Mieter. Zweieinhalb Wochen vor dem Abstimmungstermin vom 10. Februar stehen sich ähnlich grosse Blöcke gegenüber.

Entsprechend gut besucht war die von unserer Zeitung veranstaltete Podiumsdiskussion am Dienstag im St.Galler Pfalzkeller. Unter dem Titel «Wird die Schweiz zubetoniert?» diskutierten unter der Leitung von Stefan Schmid (Chefredaktor) und Jürg Ackermann (Leiter überregionale Ressorts) die Politiker Basil Oberholzer, St.Galler Kantonsrat der Jungen Grünen und Miterfinder der Zersiedelungsinitiative, Ruedi Blumer, St.Galler SP-Kantonsrat und VCS-Präsident, Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin, und Markus Ritter, St.Galler CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident, über die Frage, wie die Baufläche begrenzt werden soll. Dass nicht weiterhin jährlich 2700 Fussballfelder oder bis zum Jahr 2050 die Fläche des Kantons Neuenburg verbaut werden können, darüber waren sich Befürworter und Gegner der Initiative einig. Man habe das gleiche Ziel, meinte Ritter und offenbarte Sympathien mit dem Anliegen, doch die Instrumente seien «zu extrem». Oder mit anderen Worten:

«Junge Grüne dürfen einen solchen Wunsch mal richtig keck platzieren, aber er ist in der Praxis nicht machbar.»

Abtausch von Bauflächen bleibt unvorstellbar

Die Plafonierung der Bauzonen ist das eine, der Austausch von überschüssigen Bauflächen über Kantonsgrenzen hinweg das andere: Auf Schmids Frage, wie das in einem so föderalistischen Land funktionieren soll, hatte niemand eine befriedigende Antwort. Das Thema werde «überbewertet», sagte Oberholzer, ein solcher Abtausch sei nur nötig, wenn das Raumplanungsgesetz «zuwenig gebracht» haben sollte. Diana Gutjahr befürchtet einen «unglaublichen Zentralismus», wenn der Ausgleich wie vorgeschlagen «über den Tisch des Bundes» laufe. Und letztlich würden jene Gemeinden und Kantone benachteiligt, die haushälterisch mit dem Boden umgingen und – wie der Thurgau – den Richtplan bereits umgesetzt haben. Die preistreibende Wirkung für Boden, Bauten und Mieten, die namens des Bundesrates auch SP-Umweltministerin Simonetta Sommaruga gegen die Initiative ins Feld führt, ist unbestritten. Andererseits bleibt Oberholzers Argument, der Bau auf der grünen Wiese sei «billig und bequem, aber volkswirtschaftlich ineffizient», ebenfalls ohne Widerspruch. Die erwünschte Verdichtung brauche enorme Anstrengungen, ist man sich auf dem Podium einig. Gefragt sei eine «geschickte und kreative Architektur», meinte Ruedi Blumer, nicht umsonst gehöre Stararchitekt Mario Botta zu den Befürwortern.

«Wo verdichtet wird, geht heute schon die Post ab.»

Gestritten wird vor allem über die Wirkung des 2013 verschärften Raumplanungsgesetzes. Während die einen dem Prozess vertrauen und «nicht verstehen, dass mitten im Spielverlauf die Regeln geändert werden» (Gutjahr), zweifeln die andern aufgrund der bisherigen Erfahrungen den Gemeinden und Kantonen (als Beispiel genannt «viele Scheinerschliessungen») und betonen, dass die Initiative «die Lücke schliesst», wenn das Gesetz in 15 Jahren wieder Einzonungen zulasse. Wo Blumer «endlich einen Rahmen setzen will», befürchtet Ritter ein zwar nötiges, aber allzu strenges Regime:

«Wer den Sack zumacht, verunmöglicht die Entwicklung.»

Animiert diskutiert wird über die Grenzen des Bevölkerungswachstums. Mit dem Bonmot, wonach «die heutigen Bauzonen mehr Einwohner zulassen, als es der SVP lieb ist», nämlich bis zu zwölf Millionen, verwehrt sich Oberholzer gegen falsche Umarmungen. Und wiederum alle sind sich einig, dass ein qualitatives Wachstum auch für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze gelten müsse. Spannend schliesslich der Schlagabtausch zum Thema bodenabhängige Landwirtschaft: Der Baustopp betrifft laut Oberholzer «nicht den Hühnerstall des armen Bauern im Toggenburg», sondern die Masthallen, die in der Industriezone gebaut werden müssten. Dagegen verwehrt sich Bauernpräsident Ritter: Es gebe «viele Mischformen mit Anteilen auswärtigen Futters», zudem gehörten 2000 Hennen oder Gemüsetunnel nicht ins Industriegebiet. «Wir müssen machen, was die Konsumenten wollen.» Das sieht wohl auch jener Mörschwiler Landwirt so, der eine «Riesenfreude» über die Initiative gegen «die vielen Visiere auf schönsten Flächen» verspürt und trotzdem zu bedenken gibt, dass sein Sohn ein Beerentunnel bauen können müsse. Was er übrigens darf

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