Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Wirtschaft kritisiert Lohnerhöhung für Thurgauer Kantonsangestellte

Das zweite Sparprogramm ist noch nicht unter Dach, da liegt mit dem Budget 2019 eine generelle Lohnerhöhung für das Thurgauer Staatspersonal auf dem Tisch. Passt das zusammen? Nein, finden die Wirtschaftsverbände.
Christian Kamm
Jeder Franken zählt: Zum ersten Mal seit 2014 erhalten die Kantonsangestellten im Thurgau wieder eine generelle Lohnerhöhung. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Jeder Franken zählt: Zum ersten Mal seit 2014 erhalten die Kantonsangestellten im Thurgau wieder eine generelle Lohnerhöhung. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Viel ist es nicht. Und in den Augen jener, die profitieren, wohl nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Neben den 0,4 Prozent der Gesamtlohnsumme des Kantons, die in individuelle Aufbesserungen fliesst, kommt nach vier Jahren erstmals wieder auch die Giesskanne zum Zug: 0,3 Prozent genereller Lohnzuwachs für alle Kantonsangestellten.

Wenig ist für die Wirtschaftsverbände und die Fraktionspräsidenten der bürgerlichen Parteien aber bereits zu viel. In einem gemeinsamen Schreiben vom Oktober an Finanzdirektor Jakob Stark würdigten sie zwar den budgetierten Überschuss im Voranschlag 2019. Übten aber gleichzeitig offene Kritik an einer «ungebremsten Ausgabendynamik» und damit auch am Lohnentscheid: «Mit der generellen Lohnerhöhung um 0,3 Prozent wird die Lohnspirale bei Gemeinden und Unternehmen weiter angeheizt», so die Befürchtung. Der Gewerbeverband setzte mit einer eigenen Medienmitteilung noch einen drauf: Die generelle Lohnerhöhung sei «unnötig und unangebracht».

Vorsprung auf die Teuerung

Die Kritik hat nicht zuletzt damit zu tun, dass bei den Löhnen in der Verwaltung immer noch ein Vorsprung von 3,29 Prozent auf die Teuerung besteht (per Ende 2017). Entstanden ist dieser in den Jahren mit geringen Teuerungsraten, weil bis 2018 im Thurgau zwingend jedes Jahr mindestens ein Prozent der Lohnsumme in individuelle Erhöhungen fliessen musste. Diese Regelung wurde unterdessen vom Parlament korrigiert beziehungsweise flexibilisiert. Was nun mit den gesamthaft «nur» 0,7 Prozent Lohnaufbesserung für 2019 aber bereits Folgen hat, wie Regierungsrat Stark erläutert: «Seit 2000 hatten wir nie mehr eine so tiefe Lohnerhöhung.» Er könne die Argumente aus der Wirtschaft grundsätzlich nachvollziehen, teile sie aber nicht. Mit Blick auf die Entwicklung in der Privatwirtschaft liege der Kanton 2019 unter dem Durchschnitt.

Jakob Stark, Thurgauer Finanzdirektor (Bild: Donato Caspari)

Jakob Stark, Thurgauer Finanzdirektor (Bild: Donato Caspari)

Und in der Frage der generellen Lohnerhöhung argumentiert der Finanzdirektor mit einer Gesamtschau: Der Vorsprung auf den Landesindex werde auf Null abgebaut, jedoch nicht auf einen Schlag, «sondern innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre». Das Ziel sei klar, es gehe allein um die Etappierung. Dabei gelte es, auch die personalpolitische Optik zu berücksichtigen. Das Personal habe mit der Abschaffung des Minimums von einem Prozent bereits eine «umstrittene Kröte» schlucken und zudem zwei Sparübungen mittragen müssen. Die generelle Lohnerhöhung sei deshalb auch ein Signal, «dass die Arbeit geschätzt wird». Kommt hinzu, dass selbst so innerhalb von zwei Jahren bereits 1,2 Prozent Teuerungsüberhang eliminiert werden kann.

IHK: Kriegsbeil nicht ausgegraben

IHK-Direktor Peter Maag will den Brief vom Oktober denn auch nicht als Kriegserklärung verstanden wissen. Die Regierung sei in der Zwickmühle, müsse sie doch dem Personal ebenfalls Sorge tragen. Klar sei aber: «Eine generelle Lohnerhöhung kann uns nicht gefallen.» Dass man sich diese unterdessen wieder leisten könne, ist laut Maag kein Argument dafür. Für die Wirtschaft wäre dann vielmehr der Zeitpunkt gekommen, um über Steuersenkungen nachzudenken.

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch, ein kritischer Begleiter der kantonalen Lohnpolitik, sieht keinen Grund, die Lohnrunde 2019 zu dramatisieren. «0,3 Prozent ist praktisch nichts, höchstens eine leichte Beruhigungspille.» Er habe immer gefordert, dass die Regierung ihre unternehmerische Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen solle. «Das macht sie jetzt.» Für deutlich mehr Gesprächsstoff dürfte der für kommenden Frühling angekündigte Vergleich der kantonalen Löhne mit jenen der Privatwirtschaft sorgen. Um Vertrauen zu bilden, plant der Kanton, die Wirtschaftsverbände bei der Datensammlung einzuspannen.

Selbst der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (GFK) bleibt im Moment nichts anderes übrig, als mit Spannung auf die Resultate dieses Vergleichs zu warten. Denn ändern kann das Parlament an der Lohnrunde 2019 letztlich nichts. Generelle Lohnerhöhungen liegen allein in der Kompetenz der Regierung. Und individuelle ebenfalls, wenn sie ein Prozent der gesamten Lohnsumme nicht überschreiten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.