Wirrkopf darf in der Schweiz bleiben

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Deutschen gutgeheissen und den Thurgauer Migrationsbehörden befohlen, die Wegweisungsverfügung aufzuheben.

Urs-Peter Inderbitzin
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Lausanne. Ein 62jähriger Deutscher, der den Untergang des dritten Reiches bestreitet, muss die Schweiz nicht verlassen. Das Bundesgericht hat den Entzug der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Deutschen für unzulässig erklärt, obwohl dieser innerhalb von 35 Jahren in Deutschland 17mal strafrechtlich verurteilt worden war.

Der Mann war im Februar 2006 in die Schweiz eingereist und hatte zur Vorbereitung einer selbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Im Mai 2008 entzog das Migrationsamt des Kantons Thurgau dem Deutschen die Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung an. Sowohl das Justiz- und Sicherheitsdepartement als auch das Verwaltungsgericht schützten dieses Vorgehen unter Verweis auf die Vergangenheit des Deutschen.

Widerstand und Beleidigungen

Das Verwaltungsgericht bejahte eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und wies daraufhin, dass der Mann zwischen 1972 bis 2007 17 Verurteilungen zu verzeichnen hatte.

Der Deutsche war unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung sowie wegen Betrugs und diverser Verkehrsdelikte verurteilt worden, in den meisten Fällen zu Geldstrafen. Der Deutsche seinerseits hatte alle diese Verurteilungen als nichtig bezeichnet, weil er der Überzeugung ist, dass das Deutsche Reich im Jahre 1945 nicht untergegangen und deshalb die Bundesrepublik Deutschland kein existierender Staat sei.

Nur mit «Reichsführerschein»

Trotz dieser Verurteilungen und der «wirren staatspolitischen Ideen» hat das Bundesgericht eine Beschwerde des Deutschen gutgeheissen und den Thurgauer Behörden befohlen, die Wegweisungsverfügung aufzuheben und dem Deutschen die Aufenthaltsbewilligung zu belassen. Das Bundesgericht zeigt in seinem Urteil auf, dass die gravierenderen Verurteilungen mehr als 30 Jahre zurückliegen.

Die letzten Geldstrafen erhielt der Mann jeweils, weil er in Deutschland bloss mit einem «Reichsführerschein» mit dem Auto unterwegs war. Da zudem keine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Deutsche von der Sozialhilfe unterstützt werden muss, fehlt es nach Meinung des Bundesgerichts an einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Sollte der Deutsche «wegen Straftaten verurteilt werden und/oder Sozialhilfe beanspruchen, bliebe es der Migrationsbehörde unbenommen, die Situation – etwa im Zusammenhang mit der Verlängerung der 2011 auslaufenden Aufenthaltsbewilligung – neu zu beurteilen», heisst es im Urteil aus Lausanne.

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