Wirbel um Wasserkraft

Während überall an Projekten für kleine Wasserkraftwerke gearbeitet wird, streiten deren Promotoren mit den Natur- und Landschaftsschützern. Die St. Galler Regierung muss sich wieder mit dem Thema befassen.

René Hornung
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Das Kleinkraftwerk Mühlau in Bazenheid – aufgenommen im vergangenen Frühling, als eine Turbine eingebaut wurde. (Bild: Albert Büchi)

Das Kleinkraftwerk Mühlau in Bazenheid – aufgenommen im vergangenen Frühling, als eine Turbine eingebaut wurde. (Bild: Albert Büchi)

Im Kanton St. Gallen könne mit kleinen Wasserkraftwerken erneuerbare Energie gewonnen werden, es sei ein grosses Potenzial vorhanden, stellen die Kantonsräte Heinz Wittenwiler (FDP, Nesslau-Krummenau), Felix Bischofberger (CVP, Thal) und Bruno Stump (SVP, Gaiserwald) in ihrer Interpellation fest. Sie hatten sie im Juni eingereicht. Die Projekte müssten möglichst landschafts- und umweltschonend gebaut werden.

Einige Anlagen hätten ausgebaut werden können, doch würden die Gesuche vieler Initianten grundsätzlich abgelehnt. Weil das Thema auch in Bern aktuell ist, wollen die drei Kantonsräte von der St. Galler Regierung wissen, ob sie die Bewilligungspraxis nicht vereinfachen könnte und ob zum Beispiel die Vorschriften für Fischgewässer überarbeitet werden sollten.

«Ausgewogene Projekte» müssten ihrer Ansicht nach auch in Schutzzonen zugelassen werden. Kraftwerk-Erneuerungen, kombiniert mit Renaturierungen, seien zu fördern, hier liege ein wirtschaftliches Potenzial.

«Geheimniskrämerei»

Antworten auf diese Fragen und Forderungen stehen noch aus. Die Regierung hatte schon im April zum Thema Stellung genommen. Damals beantwortete sie eine Einfache Anfrage von Claudia Friedl (SP, St. Gallen).

Sie hatte sich aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes mit den Kleinwasserkraftwerken befasst.

Bei Swissgrid seien 68 Projekte aus dem Kanton St. Gallen angemeldet, die alle eine kostendeckende Einspeisevergütung wollten. Doch der Kanton bekomme keine Detailangaben zu den Projekten. Diese «Geheimniskrämerei auf Bundesebene» sei unverständlich, kritisierte Friedl und wollte wissen, ob es nicht besser wäre, wenn der Kanton in dieser Angelegenheit mitplanen würde.

Sie forderte sogar ein Planungsmoratorium. Einen solchen Planungsstopp lehnte die Regierung in ihrer Antwort dann allerdings ab, kritisierte aber ihrerseits, dass sie von Swissgrid aus Datenschutzgründen keine Auskunft bekomme, welche Projekte eingereicht worden seien. «Diese Situation ist unbefriedigend, weil die Geheimhaltungsinteressen privater Projektanten höher gewichtet werden als das öffentliche Interesse an einer geordneten Nutzung von Gewässern», schrieb die St. Galler Regierung im April.

Nur wenige Projekte bekannt

Immerhin habe Swissgrid dem kantonalen Amt für Umweltschutz mitgeteilt, dass von den insgesamt 68 angemeldeten Projekten (Stand: Oktober 2009) 22 Anlagen bereits über eine Konzession oder eine Nutzungsbewilligung verfügten, schrieb die Regierung. Bei 20 Projekten handle es sich um Kleinstanlagen, die Trinkwasser energetisch nutzen. Dieser Anlagetyp sei aus ökologischer Sicht unproblematisch. 46 Projekte erfüllten aber die Anforderungen für eine Bewilligung zurzeit nicht.

Deren Initianten haben zwei Jahre Zeit, um eine Wasserrechtskonzession zu erlangen, sonst werden sie von der Liste von Swissgrid gestrichen.

Der Kanton hat nur Kenntnis von 18 Projekten; die Promotoren bemühen sich beim Baudepartement um eine Wasserrechtskonzession. Solche Konzessionen müssen von den Gemeinden und im Amtsblatt ausgeschrieben werden; sie sind einsprachefähig.

Zum Bewilligungsgrundsatz hält die Regierung fest, dass zuerst bestehende Anlagen ausgebaut werden sollen. Es sollen jene Flüsse genutzt werden, die aus Gründen des Hochwasserschutzes bereits stark verbaut sind. Hier könnten Kraftwerke zu ökologischen Verbesserungen führen, wenn die Flüsse gleichzeitig renaturiert würden. Lebensräume, die im kantonalen Richtplan als «Vorranggebiete Natur und Landschaft» und als «Lebensraum Schongebiet» oder als «Lebensraum Gewässer» erfasst sind, seien allerdings geschützt.

Auch Gebiete im Bundesinventar für Landschaften und Naturschönheiten (BLN) seien nur sehr eingeschränkt zur Nutzung von Gewässern zugelassen.

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