Nach umstrittener Kandidatur für den Kantonsrat: St.Galler SVP-Präsident Walter Gartmann fordert Marcel Toeltl zum Rückzug auf

Er ist offiziell Nazi-Sympathisant und SVP-Kantonsratskandidat: Marcel Toeltl überrascht damit die eigene Parteispitze. Kantonalpräsident Walter Gartmann fordert nun den Rückzug seiner Kandidatur.

Noemi Heule, Regula Weik, Christoph Zweili
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Zwei SVP-Männer, zwei Welten: Parteipräsident Walter Gartmann (links) und Kantonsrats-Kandidat Marcel Toeltl.

Zwei SVP-Männer, zwei Welten: Parteipräsident Walter Gartmann (links) und Kantonsrats-Kandidat Marcel Toeltl.

Bilder: Regina Kühne/Screenshot TVO

Es war keine schöne Geburtstagsüberraschung für Walter Gartmann am Dienstagmorgen bei der Zeitungslektüre: Dort las der St.Galler SVP-Präsident den Namen Marcel Toeltl. Ein vorbelasteter Name, der ihn bereits 2017 umtrieb. «Keine schöne Geschichte», sagt er im Rückblick. Und «höchst ungeschickt» sagt er mit Blick auf die aktuelle Kandidatur Toeltls für den Kantonsrat. 

Am Mittwoch fordert Gartmann Toeltl im «Blick» gar zum Rückzug der Kandidatur auf: «Toeltl gehört auf keinen Fall in den Kantonsrat und seine Kandidatur schadet der SVP.» Marcel Toeltl war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bundesgericht bestätigt Rassismus

Der ehemalige Präsident der SVP St.Margrethen ist kein unbeschriebenes Blatt. Er darf straffrei als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. So hatte im Sommer 2017 das Bundesgericht entschieden. Der Streit über die Rassismusvorwürfe gegen Toeltl hatte zuvor mehrere Gerichte beschäftigt. In Blog-Einträgen und Tweets hatte Toeltl geschrieben, Menschen gewisser Ethnien hätten «einen sehr tiefen Länder-IQ».

In einem anderen Beitrag hatte er vom «weissen Menschen» gesprochen, der sich wegen grassierender Homosexualität selber ausrotte, während sich «nicht-weisse Menschen vermehren, was das Zeug» halte. Damit tue Toeltl eine Denkart kund, die dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne, hielt das Bundesgericht fest.

Walter Gartmann sagte damals gegenüber dem «Tagblatt»:

«Wir tolerieren in keiner Art und Weise Äusserungen und Handlungen von Mitgliedern, die gegen das Strafgesetz verstossen.»

An dieser Aussage hält er fest. Nein, erfreut ist er offensichtlich nicht, dass Toeltl nun wieder das Rampenlicht sucht. Er findet deutliche Worte:

«Für mich gehört diese Person nicht auf eine Kantonsratsliste.»

Die Partei hatte Toeltl bereits damals zum Rücktritt als Parteipräsident der SVP St.Margrethen gedrängt. Dennoch: Er sei nie als Rassist verurteilt worden, sagt er. Das Bundesgericht habe lediglich festgehalten, dass man ihn straffrei so bezeichnen darf.

Ähnlich argumentierte Toni Brunner in einem Interview nach dem Bundesgerichtsurteil. Den Fall, der national für Schlagzeilen sorgte, bezeichnete er damals als «Randnotiz», schliesslich sei Toeltl als Präsident der Ortspartei zurückgetreten. Die Partei müsse auch «ein paar trümmelige Köpfe» ertragen. Die Befürchtung, die Partei könne dadurch in die Rechte Ecke gedrängt werden, teilte er nicht. Im Gegenteil: «Ich war schon immer der Meinung: Rechts von uns braucht es keine Partei.»

Er will «unangenehme Dinge beim Namen nennen»

Die Kreispartei Rheintal stellt sich hinter den Kandidaten. Seine Vorgeschichte habe bei der Nomination keine Rolle gespielt, sagt Präsident Markus Wüst.

«Wir wollen vorwärts schauen und die Vergangenheit ruhen lassen».

Die Rüge seines Vorgesetzten belässt er unkommentiert.


Marcel Toeltl war bis anhin für eine Stellungnahme nicht verfügbar. Auf seiner Homepage schreibt der 58-Jährige zu seiner Kandidatur: «Es braucht Politiker die polarisieren, neue Ideen einbringen und diese auch vertreten.» Und weiter: «Mein Fokus liegt klar in der Erhaltung unserer Werte, unserer Kultur und unseren Errungenschaften.» Ein Wort der Reue ist nicht zu finden, stattdessen schreibt Toeltl über seine Vorstellung einer Kultur der Meinungsvielfalt: «Darf man nämlich unangenehme Dinge nicht beim Namen nennen, können Lösungen auch nicht seriös angegangen werden.»

Sollte Toeltl wiederum mit gesetzeswidrigen Aussagen aufwarten, droht Walter Gartmann mit dem Parteiausschluss. Es wäre der erste in seiner Amtszeit an der Parteispitze. Momentan aber, sagt er, seien ihm als Präsident der Kantonalpartei ohnehin die Hände gebunden. «Die Nomination ist Sache der Kreispartei» – in diesem Fall der SVP Rheintal.  Er fügt an: «Letztlich entscheiden die Rheintaler Bürger, ob sie diese Kandidatur unterstützen wollen.»

Diese haben sie bereits einmal deutlich dagegen entschieden. Dem Rassismus-Disput ging 2016 eine Kandidatur für den Kantonsrat voraus. Toeltl landete mit 4716 Stimmen auf dem letzten Platz der Rheintaler SVP-Liste.

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