«Wir kämpfen bis zum Schluss» - Österreicher und Ostschweizer Gemeinden planen juristische Schritte gegen die Mautaufhebung im Vorarlberg

Auf der A14 von Hörbranz bis nach Hohenems muss ab 15. Dezember keine Maut mehr bezahlt werden. Das passt den Anrainergemeinden nicht: Sie kündigen Widerstand an.

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Fünf Gemeindepräsidenten und ihr Rechtsvertreter verkünden auf einem Parkplatz in Hohenems, wie sie die Aufhebung der Mautpflicht rückgängig machen wollen.

Fünf Gemeindepräsidenten und ihr Rechtsvertreter verkünden auf einem Parkplatz in Hohenems, wie sie die Aufhebung der Mautpflicht rückgängig machen wollen.

Bild: Urs Bucher

Die Pressekonferenz findet auf einem Parkplatz in Hohenems statt. Um den Kreisel dahinter windet sich die Blechlawine. Die Botschaft ist klar: Hier gibt es bereits viel Verkehr – es soll nicht noch mehr werden. Genau das aber befürchten die Bürgermeister der Vorarlberger Gemeinden Altach, Lustenau und Hohenems. Genauso die Präsidenten der St. Galler Gemeinden Diepoldsau und Oberriet. Sie künden deshalb auf dem Parkplatz Widerstand an. «Wer glaubt, dass wir klein beigeben, hat sich getäuscht», sagt Dieter Egger, Bürgermeister von Hohenems. «Wir werden bis zum Schluss kämpfen!»

Dieter Egger, Bürgermeister von Hohenems

Dieter Egger, Bürgermeister von Hohenems

Bild: Urs Bucher

Kämpfen wollen die Gemeinden gegen die Aufhebung der Mautpflicht auf der österreichischen Autobahn A14 zwischen Hohenems und Hörbranz (siehe Karte). Ist dieser Abschnitt nicht mehr zahlungspflichtig, werden Auto- und Lastwagenfahrer statt durch Bregenz vermehrt durch Hohenems, Altach, Lustenau, Diepoldsau und Oberriet fahren, wenn sie von der österreichischen A14 auf die schweizerische A13 wechseln – so die Befürchtung. Die Aufhebung der Vignettenpflicht hat nach dem österreichischen Nationalrat am Donnerstag auch der dortige Bundesrat beschlossen. Am 15. Dezember tritt das entsprechende Gesetz in Kraft.

Klagen auf nationaler und europäischer Ebene geplant

Rechtsanwalt Karl Schelling

Rechtsanwalt Karl Schelling

Bild: Urs Bucher

Die fünf Gemeinden akzeptieren den Entscheid nicht. Sie wollen nun Klagen vorbereiten und diese noch dieses Jahr einbringen. Dazu haben sie Rechtsanwalt Karl Schelling beauftragt. Er soll prüfen, wie die Aufhebung der Mautpflicht juristisch angefochten werden kann. Für Schelling ist diese Aufhebung verfassungswidrig. «Die Massnahme ist absolut willkürlich», sagt er auf dem nebelversunkenen Parkplatz. Weil es im Vorarlberg keine durchgehende Autobahn gebe, die Deutschland und die Schweiz verbinde, führe eine Mautbefreiung nicht dazu, dass die Autofahrer auf der Autobahn blieben. «Sie fahren einfach bei Hohenems von der österreichischen auf die schweizerische Autobahn statt bei Bregenz.» Eine Vignettenbefreiung sei nicht gerechtfertigt, wenn sie einzelne Orte zugunsten anderer belaste.

Ausserdem widerspreche der Entscheid dem europäischen Immissionsschutzgesetz. Diesem zufolge müssten Massnahmen zur Verbesserung der Luftbelastung ergriffen werden, wenn die Luftqualität nicht der Norm entspreche. In Lustenau und Hohenems seien die Grenzwerte der Luftbelastung bereits erreicht. In Bregenz hingegen nicht. «Die Aufhebung der Maut bewirkt somit das Gegenteil der EU-rechtlichen Vorgabe.»

Kann man ohne Vignette durch den Vorarlberg fahren, führt dies zu Mehrverkehr in der ganzen Region. Das befürchten die Gemeindevertreter aus Diepoldsau, Hohenems, Oberriet, Altach und Lustenau.

Kann man ohne Vignette durch den Vorarlberg fahren, führt dies zu Mehrverkehr in der ganzen Region. Das befürchten die Gemeindevertreter aus Diepoldsau, Hohenems, Oberriet, Altach und Lustenau.

Bild: Urs Bucher

Aus diesen Gründen wollen sich die fünf Gemeinden nicht nur an den Österreichischen Verfassungsgerichthof wenden, sondern auch an den Europäischen Gerichtshof. «Gleichzeitig werden wir weitere Gespräche führen mit dem österreichischen Verkehrsministerium», sagt der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger.

Proteste auf der Strasse

Roland Wälter, Gemeindepräsident Diepoldsau

Roland Wälter, Gemeindepräsident Diepoldsau

Bild. Urs Bucher

Und schliesslich plane man auch Protestaktionen. Wie diese genau aussehen werden, kommentieren die Politiker an der Pressekonferenz nicht. In der gemeinsamen Medienmitteilung heisst es: «Die betroffenen Gemeinden werden nun spürbaren Transitverkehrswiderstand leisten.» Roland Wälter, Gemeindepräsident in Diepoldsau schliesst nicht aus, dass die Bevölkerung nach dem 15. Dezember spontan auf die Strasse geht und gegen den Durchgangsverkehr demonstriert. «Entsprechende Signale aus der Bevölkerung sind vorhanden.» Man sei ob des Entscheides aus Wien verärgert.

Bregenz sieht es anders

In Bregenz beurteilt man die Situation anders. Weil Autofahrer auf der A14 zwischen Hohenems und Hörbranz kein «Pickerl» mehr benötigen, sprach Bürgermeister Markus Linhart gegenüber «vol.at» von einem «wichtigen Erfolg nach jahrelangen Anstrengungen zur Reduktion der Vignettenflucht.»

Rolf Huber, Gemeindepräsident Oberriet

Rolf Huber, Gemeindepräsident Oberriet

Bild: Urs Bucher

Die Vorsteher der fünf Gemeinden um den Hohenemser Verkehrsknoten hingegen lassen kein gutes Haar an der Abschaffung der Mautpflicht. Rolf Huber, Präsident der Gemeinde Oberriet sagt, die Parlamentarier in Wien seien bei der Entscheidung wohl so benebelt gewesen wie das Rheintal an diesem trüben Morgen. Grundsätzlich sei eine Mautbefreiung ein deutliches Signal an die Autofahrer, dass man hier gratis durchfahren könne. Das werde zu Mehrverkehr in der ganzen Region führen.

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