«Wir sind sehr enttäuscht»: Die St.Galler Grünliberalen haben von der EVP einen Korb erhalten – und bleiben vorerst fraktionslos

Die St.Galler Grünliberalen hätten gerne mit der EVP eine gemeinsame Fraktion im Kantonsrat gebildet. Die EVP hat sich nun aber für die CVP entschieden – die GLP-Parteispitze hat dafür nur Kopfschütteln übrig. Und die EVP schiesst zurück.

Luca Ghiselli
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Da war die Welt noch in Ordnung: Sonja Lüthi (Mitte) im Gespräch mit dem frisch gewählten EVP-Kantonsrat Jascha Müller. Hinten links GLP-Parteipräsidentin Nadine Niederhauser.

Da war die Welt noch in Ordnung: Sonja Lüthi (Mitte) im Gespräch mit dem frisch gewählten EVP-Kantonsrat Jascha Müller. Hinten links GLP-Parteipräsidentin Nadine Niederhauser.

Bild: Ralph Ribi, (8. März 2020, Pfalzkeller)

Wenig hat gefehlt, und der Plan wäre perfekt aufgegangen. Er ging so: Die Grünliberalen verzichten für die Kantonsratswahlen vom 8. März auf eine eigene Liste im Wahlkreis Werdenberg – in der Hoffnung, dass der EVP-Mann Hans Oppliger gewählt und ein SVP-Exponent abgewählt wird. Genau das ist am Wahltag dann auch eingetroffen.

Parallel zu den Absprachen bezüglich Listen und Wahlkreisen zwischen GLP und EVP liefen aber gemäss gut unterrichteten Quellen zumindest informelle Gespräche zu einer gemeinsamen Fraktion. Die Arithmetik war spätestens am Abend des 8. März klar: Die Grünliberalen holten sechs Sitze, die EVP zwei. Um eine Fraktion im St.Galler Kantonsparlament bilden zu können, braucht es mindestens sieben Sitze. Sechs plus zwei gibt acht.

Doch es kam anders. Am vergangenen Donnerstag verschickte die CVP ein Communiqué mit dem Titel: «CVP und EVP bilden gemeinsam eine starke Mitte.» Die GLP, die in der abgelaufenen Legislaturperiode mit der CVP in der gleichen Fraktion politisierte, steht allein auf weiter Flur. Sie muss sich bis Mitte April eine neue Fraktionspartnerin suchen – sonst droht der Worst Case: keine Fraktion, keine Kommissionssitze. Was ist schiefgelaufen?

Lüthi: «EVP ist uns politisch nahe»

«Wir haben nach dem Wahltag ein Gespräch mit der EVP bezüglich einer gemeinsamen Fraktion geführt», bestätigt Sonja Lüthi, St.Galler Stadträtin und einzige wiedergewählte GLP-Kantonsrätin, auf Anfrage. Sie sagt:

«Wir sind enttäuscht, dass keine Zusammenarbeit zustande gekommen ist.»

Zunächst habe man sich bei der GLP über den Wiedereinzug der EVP in den St.Galler Kantonsrat sehr gefreut. «Die EVP ist uns politisch in vielen Fragen sehr nahe. Das zeigen auch die Smartspider der gewählten EVP-Kantonsräte.»

Nur die CVP hat eine Absage erteilt

Warum ist eine gemeinsame Fraktion gescheitert? «Das müssen Sie die EVP fragen», sagt Lüthi. Nachdem sie sich mit der EVP-Spitze in der Woche nach der Wahl zum Gespräch getroffen hatte, sei bis heute keine offizielle Absage eingetroffen. Nur die alte Fraktionspartnerin CVP habe reagiert, als eine Dreierfraktion mit GLP und EVP zur Diskussion stand. Und sie hat abgelehnt.

Hat die GLP Fehler gemacht? Warum führte Sonja Lüthi, die seit ihrem Amtsantritt als Stadträtin in St.Gallen keine offiziellen Parteiämter mehr bekleidet, die Verhandlungen? «Ich habe die Gespräche aufgegleist, weil ich die entsprechenden Leute kenne. Am Gespräch mit der EVP haben aber ein Grossteil der GLP-Kantonsräte teilgenommen, weil schliesslich die gewählten Kantonsräte entscheiden, mit wem sie eine Fraktion bilden möchten», sagt Lüthi. «Wir sind sechs Personen. Wer an den Verhandlungsgesprächen teilnimmt, wird unter anderem aufgrund der zeitlichen Verfügbarkeit definiert.»

Wie geht es jetzt für die GLP weiter? «Wir gehen auf mögliche Partner zu. Wir möchten uns einbringen, politische Arbeit leisten. Und die findet nun mal in den Kommissionen statt», sagt Lüthi.

Niederhauser: «EVP-Entscheid ist nicht nachvollziehbar»

Nadine Niederhauser, Präsidentin der GLP St.Gallen.

Nadine Niederhauser, Präsidentin der GLP St.Gallen.

Bild: Ralph Ribi

Das bekräftigt auch die St.Galler GLP-Präsidentin Nadine Niederhauser auf Anfrage. Sie sagt: «Die Zusammenarbeit mit der EVP wäre aus unserer Sicht am naheliegendsten gewesen. Am Schluss entscheiden aber die gewählten Kantonsräte auf beiden Seiten.»

Zwar habe es im Vorfeld der Wahl einen Austausch zwischen Grünliberalen und EVP gegeben. «Eine Vereinbarung zu einer gemeinsamen Fraktion gab es aber nicht.» Trotzdem könne man bei der GLP den Entscheid der EVP nicht nachvollziehen.

EVP verteidigt sich – und schiesst zurück

Daniel Bertoldo, Präsident der EVP Kanton St.Gallen.

Daniel Bertoldo, Präsident der EVP Kanton St.Gallen.

Bild: Ralph Ribi

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident der EVP St.Gallen, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Er hat gegenüber unserer Zeitung bereits Mitte Dezember bekräftigt, dass die EVP mit der CVP eine Fraktion bilden würde, sollte sie wieder in den Kantonsrat einziehen. Bertoldo sagt: «Das war eine Einschätzung der Parteileitung, am Schluss entscheiden aber die gewählten Kantonsräte.» Nachdem er von der CVP grünes Licht erhalten habe, habe Bertoldo am Mittwoch das GLP-Parteipräsidium telefonisch über den Entscheid orientiert und diesen begründet, sagt der EVP-Präsident weiter.

Man habe von Anfang an klargemacht, dass die EVP sicher mit GLP und CVP reden werde. Die GLP habe sich nach der Wahl in einer ungünstigen Situation wiedergefunden.

«Ihnen reicht es alleine knapp nicht, mit uns wäre es knapp gegangen.»

Da sei es nichts weiter als anständig, der GLP zuzuhören und abzuklären, ob eine Zusammenarbeit möglich sei. Man habe das Angebot geprüft, und dann entschieden, sagt Bertoldo.

Was hat die EVP zum Entscheid bewogen? Die Zusammenarbeit mit der CVP habe sich in der Vergangenheit bewährt, sowohl in der Legislaturperiode 2012-2016 im Kantonsrat als auch in den Stadtparlamenten in Wil und St.Gallen, wo Bertoldo als einziger EVP-Vertreter in der CVP/EVP-Fraktion sitzt. «Man wird gehört und als Partner wahrgenommen.» Hinzu komme, dass die CVP eine traditionsreiche Partei mit professionellen Strukturen sei.

«Wir hätten zum Beispiel von Null auf ein Sekretariat auf die Beine stellen müssen, und das bis im Juni.»

Im Übrigen sei die Kommunikation mit der GLP bereits im Vorfeld nicht immer reibungslos verlaufen. Die Verhandlungen zwischen GLP und EVP/BDP im Frühjahr 2019 hinsichtlich einer möglichen Kooperation hätten «aufgrund der Haltung der GLP» nicht weitergeführt werden können, sagt Bertoldo. Und mögliche Absprachen im Dezember 2019 bezüglich gegenseitigem Verzicht in gewissen Wahlkreisen seien von der GLP nicht erwidert worden.

«Wir haben nie einen Bescheid erhalten, weder schriftlich noch telefonisch» sagt Daniel Bertoldo. Plötzlich sei der Kontakt seitens der GLP abgebrochen worden. «Am 6. Januar, als die Einreichefrist für die Listen abgelaufen ist, wussten wir nicht, ob die GLP nun mit einer eigenen Liste antritt oder nicht.» Deshalb sei die EVP/BDP in See-Gaster dann mit einer eigen Liste angetreten, obwohl sie eigentlich dort im Gegenzug zugunsten der GLP verzichtet hätte.