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Wir sind dann mal weg – die Thurgauer Regierung hat keine Regelung über die Anzahl Ferientage

Auch die Regierungsmitglieder des Kantons Thurgau machen Ferien. Eine gesetzliche Regelung wie bei gewöhnlichen Arbeitnehmern gibt es aber nicht.
Christian Kamm
Ferien nur in der sitzungsfreien Zeit: Thurgauer Regierung und der Staatsschreiber. (Bild: PD)

Ferien nur in der sitzungsfreien Zeit: Thurgauer Regierung und der Staatsschreiber. (Bild: PD)

Als Hans Peter Ruprecht 1996 zum Thurgauer Regierungsrat gewählt wurde, war ihm bald einmal klar, was das ferientechnisch zu bedeuten hatte. «Als ich in die Regierung kam, fragte ich Philipp Stähelin, den damaligen Finanzdirektor, wie viel Ferien ein Regierungsrat beziehen dürfe», erzählte Ruprecht 2008 in einem Interview.

«Man hat ja keinen Vertrag, sondern ist eine gewählte Magistratsperson. Er sagte: Bleib einfach das ganze Jahr da.»

Mehr als zwanzig Jahre später gibt es diese «Lex Stähelin» in der Kantonsregierung nicht mehr. Auch die gestressten Regierungsfrauen und -männer sind diesen Sommer wieder in die Ferien gefahren. Laut Auskunft des kantonalen Informationsdienstes verbringen sie ihren Urlaub teilweise im nahen Ausland, teils im Inland.

Selbst der Regierungspräsident, dessen Terminkalender am vollsten ist, kann ein paar Tage ausspannen. «Ich mache wie immer Wanderferien in Graubünden», sagt Jakob Stark auf Anfrage.

Magistratspersonen sind ausgenommen

Gegenüber früher nicht verändert hat sich der Umstand, dass es keine Regelung über die Anzahl Ferienwochen für Regierungsmitglieder gibt. Zwar legen nicht weniger als zehn Paragrafen in einer Verordnung die Rahmenbedingungen für die schönste Zeit des Jahres in der Kantonsverwaltung fest.

Sogenannte Magistratspersonen sind aber explizit davon ausgenommen. Dazu zählen neben den Regierungsräten auch die Mitglieder von Obergericht und Verwaltungsgericht sowie der Staatsschreiber.

Keine Ferienregeln gleich Ferien ohne Grenzen? So einfach ist die Rechnung, wie man sich leicht vorstellen kann, natürlich nicht. Ein Regierungsamt ist kein Ferienjob, sondern grundsätzlich eine Verpflichtung an 365 Tagen im Jahr.

Sie bringt lange Arbeitstage mit sich, eine Sitzung nach der anderen, Aktenstudium und zum Dessert noch jede Menge Repräsentationspflichten auch an Abenden und Wochenenden.

Zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet

Das Geschäftsreglement des Regierungsrates sorgt ebenfalls dafür, dass die Arbeit im Zentrum steht und nicht die Ferien. Paragraf zehn des Reglementes besagt, dass die Regierungsmitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen des Kollegiums verpflichtet sind. Stark verdeutlicht:

«Daraus ist zu schliessen, dass Ferien nur in der sitzungsfreien Zeit genommen werden können.»

Keine Regierungssitzungen finden statt in den Sportferien (eine Woche), den Pfingstferien (eine), den Sommerferien (vier) sowie in den Herbstferien (zwei). Ebenso tagt die Regierung nicht über die Weihnachts-/Neujahrstage.

Regierungspräsident Jakob Stark. (Bild: Reto Martin)

Regierungspräsident Jakob Stark. (Bild: Reto Martin)

Zu den Spielregeln magistraler Ferienabwesenheit gehört ferner, dass man stets erreichbar sein muss. Falls es die Situation erfordern sollte, koordiniert der Regierungspräsident ausserplanmässige Absprachen beziehungsweise Beschlüsse – Ferien hin oder her. «Heute stellt die Kommunikation rund um die Welt im Gegensatz zu früher in der Regel kein Problem dar», sagt Regierungspräsident Stark.

Einen eigentlichen Pikettdienst im Regierungsrat kennt der Kanton Thurgau nicht. Stark:

«Es gibt keine festen Abmachungen, solange die Erreichbarkeit sichergestellt ist.»

In der Regel bleibe aber der Präsident beziehungsweise die Präsidentin im Inland. «Andernfalls stellt er sicher, dass in seiner Auslandabwesenheit der Vizepräsident oder ein anderes Regierungsmitglied im Inland verbleibt.»

«Blast mir doch alle in die Schuhe»

Dass die zeitliche Präsenz in einem Regierungsamt unter dem Strich erheblich grösser ist als bei einer Tätigkeit in der Wirtschaft, hatte schon Hans Peter Ruprecht erkannt, der vorher eine Strassenbaufirma geführt hatte. Dafür seien dort die punktuellen Belastungen grösser gewesen. «Bei Cellere war ich mitunter auf 180, konnte daraufhin aber einen halben Tag frei machen und sagen: Blast mir doch alle in die Schuhe.»

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