«Wir sind als Stadtrat jetzt in der Pflicht»
Erich Zoller, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, über die Folgen des Neins zum Stadtparlament.
Erich Zoller Stadtpräsident Rapperswil-Jona (Bild: pd)
Herr Zoller, der Stadtrat hat die Stimmung in der Bevölkerung bezüglich Stadtparlament richtig eingeschätzt. Für wie lange ist die Frage nach einem Parlament Ihrer Meinung nach nun vom Tisch?
Erich Zoller: Ich möchte vorausschicken, dass der Stadtrat die Initiative nicht wegen der vermuteten Stimmung in der Bevölkerung abgelehnt hat. Wir haben in drei Sitzungen intensiv über die Initiative diskutiert. Aber zu Ihrer Frage: Für mich wäre es legitim, wenn für die übernächste Legislatur die Frage wieder aufkäme.
Klar ist: Das Abstimmungsresultat ist ein Vertrauensvotum der Bürgerschaft gegenüber dem Stadtrat, weil das Parlament eine stärkere Kontrolle der Exekutive hätte ermöglichen sollen. Was ziehen Sie daraus für Schlüsse?
Zoller: Aus der Versammlung habe ich drei Botschaften mitgenommen. Erstens findet ein grosser Teil der Bürgerschaft, dass der Stadtrat einen gewissen Handlungsspielraum haben muss. Zugleich hat der Stadtrat wahrgenommen, dass er mit diesem Handlungsspielraum auch verantwortungsbewusst umzugehen hat. Und spüren soll, wo den Leuten der Schuh drückt.
Und drittens?
Zoller: Zum Punkt, dass uns niemand auf die Finger schaut, muss man auf die Geschäftsprüfungskommission verweisen. Als unabhängige, vom Volk gewählte und mit verschiedenen Fachleuten besetzte Kommission schaut sie uns ziemlich genau auf die Finger.
Der Stadtrat hat versprochen, unabhängig von der Parlaments-Initiative eine Überprüfung seiner eigenen Organisation sowie jener des Schulrats und der Verwaltung vorzunehmen. Bis wann sind diesbezüglich Resultate zu erwarten?
Zoller: Es ist klar, dass wir jetzt in der Pflicht sind. Das Ziel ist, dass wir bis Ende Jahr unsere Überlegungen öffentlich machen können. Vor allem dann, wenn diese eine Änderung der Gemeindeordnung nötig machen würden. Etwa wenn die Anzahl der Behördenmitglieder verändert würde. Das Ziel ist es, allfällige Anpassungen auf die nächste Legislatur 2017 bis 2021 zu vollziehen.
Die Parlaments-Initiative verlangte, den Stadtrat von sieben auf fünf Mitglieder im Voll- oder Hauptamt zu reduzieren. Was spricht für das heutige System mit drei voll- und vier nebenamtlichen Stadträten?
Zoller: Was uns heute gefällt, ist das vernetzte Ressortsystem. Wenn aus einem Ressort eine Vorlage kommt, macht der Stadtrat eine Gesamtwürdigung. Wenn man den Stadtrat auf fünf Mitglieder im Hauptamt reduziert, wäre die Eigendynamik in den Ressorts grösser.
In welche Richtung soll die Reform nach Meinung des Stadtrats gehen?
Zoller: Das ist noch offen. Klar ist, dass wir einen Top-Down-Ansatz wählen. Das heisst, zuerst erfolgen Anpassungen im Stadtrat und im Schulrat. Dann wird eruiert, was für Konsequenzen das für die Verwaltung hat. Und wir werden für diese Überprüfung sicher auch externe Hilfe in Anspruch nehmen.
