«Wir können niemanden einfach so verhaften»

Die Sicherheitskräfte haben vom Neonazi-Konzert gewusst – handeln können sie erst, wenn strafrechtlich Relevantes vorliegt.

Janique Weder, Christoph Zweili
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Zum Konzert in Unterwasser sollen Rechtsextreme aus ganz Europa – hier bei einem Treffen im ostdeutschen Jena – angereist sein. (Bild: AP)

Zum Konzert in Unterwasser sollen Rechtsextreme aus ganz Europa – hier bei einem Treffen im ostdeutschen Jena – angereist sein. (Bild: AP)

Angekündigt gewesen war ein familiärer Konzertabend in der Tennishalle von Unterwasser – mit Schweizer Nachwuchsbands und 600 bis 800 Besuchern. Gekommen sind am Samstag gegen 6000 Neonazis für ein Rechtsrock-Konzert. Rolf Züllig, Gemeindepräsident von Wildhaus-Alt St. Johann, beteuerte gestern, vom Inhalt der Veranstaltung nichts gewusst zu haben. Die Gemeinde sei überrumpelt worden. Anders hat es bei der Kantonspolizei St. Gallen ausgesehen. Wie Recherchen unserer Zeitung ergeben haben, hatte die Polizei im Vorfeld Informationen vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhalten. «Der NDB und die Kantonspolizei St. Gallen wussten, dass ein Rechtsrock-Konzert im süddeutschen Raum geplant war», sagt Gian Andrea Rezzoli, Mediensprecher der Kantonspolizei. «Süddeutschland» stand auch auf dem Flyer, der für das Konzert geworben hatte. Aus Erfahrung habe man auch gewusst, dass der effektive Austragungsort bei solch rechtsradikalen Veranstaltungen oft von dem angegebenen abweiche, sagt Rezzoli. «Wir haben aber bei unseren Ermittlungen nicht herausgefunden, ob das Konzert in der Schweiz stattfindet oder nicht.» Erst am Samstagnachmittag gegen 15 Uhr habe die Polizei durch die zahlreich anreisenden Konzertbesucher nach Unterwasser vom eigentlichen Veranstaltungsort erfahren. Daraufhin habe man mit Gemeindepräsident Züllig Kontakt aufgenommen und sich bei ihm erkundigt, ob eine Bewilligung vorliege. Dies sei der Fall gewesen.

Überschreiten der Grenze war nicht illegal

Nach wie vor offen ist, wie busweise Neonazi-Anhänger die Staatsgrenze überqueren konnten, ohne dass bei den Sicherheitskräften die Alarmglocken geschrillt haben. Weder das Polizeipräsidium Konstanz noch die Bundespolizeidirektion Stuttgart wollen auch gestern noch vom Neonazi-Treffen gewusst haben. «Das läuft alles über konspirative Kreise in den sozialen Medien ab», sagt Fritz Bezikofer, Pressesprecher der Polizeidirektion Konstanz. «Solche Treffen gibt es jedes Jahr mehrere im südlichen Teil von Baden-Württemberg.» Auch Steffen Zaiser, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion Stuttgart, hat vom Toggenburger Treffen «nichts gehört, geschweige schon vorher davon gewusst».

Hätte es an der Grenze Verstösse gegen deutsches Strafrecht gegeben, «wären etwa rechtsnationale Parolen skandiert worden, wären wir eingeschritten». David Marquis, Mediensprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, präzisiert: «Illegal wird das Überschreiten der Grenze erst, wenn jemand bereits zur Fahndung ausgeschrieben ist» oder verbotene Gegenstände wie gewisse Flyer, Bücher, Ton- oder Filmaufnahmen mit sich führe – einmal abgesehen von Waffen, Sprays oder Schlagringen. «Nur auf die Vermutung hin, dass jemand an einem Konzert einen Hitlergruss machen könnte, können wir niemanden an der Grenze verhaften», sagt Marquis. Ins gleiche Horn stösst Mediensprecher Rezzoli: Die Grenzwachtkorps seien informiert gewesen und hätten durchaus Kontrollen durchgeführt, sagt er. Ohne Gesetzesverstoss könne aber niemand an der Einreise in die Schweiz gehindert werde.

Gemeinde prüft rechtliche Schritte

Der Neonazi-Auflauf in Unterwasser soll der grösste derartige Anlass gewesen sein, der je in der Schweiz stattgefunden hat. Gemeindepräsident Rolf Züllig ist daher derzeit bei den Medien gefragt: «Mein Telefon läutet ununterbrochen.» Von überall her erreichen ihn Anfragen, auch deutsche Medienhäuser interessierten sich plötzlich für das beschauliche Toggenburg.

«Im Nachhinein kann man wohl sagen, dass wir etwas naiv gehandelt haben.» Züllig betont aber auch, dass in seiner Gemeinde stets viele Veranstaltungen stattfänden. «Ich gehe nicht automatisch davon aus, dass bei einem Event eine rechtsextreme Organisation dahinterstecken könnte.» Dass das Toggenburg nun mit Neonazis in Verbindung gebracht werde, sei äusserst unangenehm, sagt Züllig weiter. «Man tut der Region unrecht, wenn man sie als Nährboden für Rechtsextremismus darstellt.»

Wieso ausgerechnet Unterwasser als Veranstaltungsort ausgesucht worden sei, kann Züllig nicht sagen. Pikant ist: Bereits vor drei Jahren hatten sich im Obertoggenburg – damals in Ebnat-Kappel – Neonazis zu einem Gedenkanlass getroffen. Derzeit prüft die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann rechtliche Schritte gegen den Veranstalter. «Schliesslich haben wir die Bewilligung nur aufgrund falscher Angaben erteilt.» Als rechtliche Basis diene das Gastwirtschaftsgesetz, das aber nur beschränkte Sanktionen vorsieht. «Es gibt höchstens ein paar hundert Franken Busse», sagt Züllig. Darüber hinaus sei die Gemeinde im Gespräch mit der St. Galler Staatsanwaltschaft. Untersucht würden die Liedinhalte der aufgetretenen Bands, die Namen tragen wie Stahlgewitter, Frontalkraft oder Amok. In Deutschland sind die Texte verboten. «Wie das in der Schweiz ist, weiss ist nicht», sagt Züllig. Die Rechtslage werde daher geprüft.

Wenn es sich nachweisbar um einen Anlass von und mit Neonazis gehandelt hat, bleibt die Frage: Warum wurde die Veranstaltung nicht abgebrochen? «Es waren 6000 Besucher vor Ort. So einfach wäre das nicht gewesen», sagt Züllig. Das nötige Dispositiv hätte so schnell nicht erstellt werden können. Ausserdem hätte eine grosse Präsenz von Polizisten in der Tennishalle wohl negative Auswirkungen gehabt, mutmasst der Gemeindepräsident. Auch bei der Kantonspolizei St. Gallen «hat ein Abbruch des Konzerts nie zur Diskussion gestanden».

Der Flyer deutete auf ein Konzert in Süddeutschland hin. (Bild: Twitter)

Der Flyer deutete auf ein Konzert in Süddeutschland hin. (Bild: Twitter)