«Wir haben uns diese Diskussion nicht gewünscht»: Die St.Galler Parteien halten sich in der GLP-Frage noch bedeckt 

Die gemeinsame Fraktion mit der EVP ist gescheitert, die St.Galler GLP steht im Kantonsrat ohne Fraktionspartnerin da. Es bleiben drei Optionen: SP, Grüne und FDP. Mindestens zwei der drei Parteien haben bereits eine Anfrage der GLP erhalten und wollen sie nun prüfen.

Luca Ghiselli
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Wo setzen sich die gewählten GLP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte in der kommenden Legislatur hin? Diese Frage wird hinter den Kulissen derzeit heiss diskutiert.

Wo setzen sich die gewählten GLP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte in der kommenden Legislatur hin? Diese Frage wird hinter den Kulissen derzeit heiss diskutiert.

Bild: Regina Kühne

Der Deal mit der EVP ist geplatzt, die St.Galler Grünliberalen stehen drei Wochen nach den Kantonsratswahlen ohne Fraktion da. Die beiden gewählten Vertreter der Evangelischen Volkspartei politisieren in der Legislaturperiode 2020-2024 lieber mit der CVP in einer Fraktion. Und weil den Grünliberalen ein Sitz fehlt, um eine Fraktion zu bilden, suchen sie nun nach Alternativen. Die grosse Frage: In welchen Hafen rettet sich die GLP, um doch noch zu einer Fraktion und damit zu dringend benötigten Kommissionssitzen zu kommen?

In Frage kommen nur noch drei Fraktionen: Die SP, die FDP und die Grünen. Letztere politisierten in der ablaufenden Legislaturperiode mit der SP in einer Fraktion, haben am 8. März aber 9 Sitze geholt und damit Fraktionsstärke erreicht. Von den drei denkbaren Optionen hat die GLP mit den Grünen, vor allem in ökologischen Themen, die grössten Übereinstimmungen. Kommt es zu einer Grün-Grünliberalen Fraktion, wie es einst im St.Galler Stadtparlament von 2008 bis 2016 bereits der Fall war?

Grünen-Präsident bestätigt GLP-Anfrage

Thomas Schwager, Präsident der Grünen Kanton St.Gallen.

Thomas Schwager, Präsident der Grünen Kanton St.Gallen.

Bild: Regina Kühne

Thomas Schwager, Präsident der St.Galler Grünen, führte ebendiese Grün-Grünliberale Fraktion im Stadtparlament an. Er sagt: «Eine entsprechende Anfrage der Grünliberalen ist vergangene Woche bei uns eingetroffen.» Derzeit überlege man sich intern, ob man überhaupt Verhandlungen aufnehmen wolle. Denn obwohl die Grünliberalen in ökologischen Fragen oft mit den Grünen auf derselben Linie politisieren, habe sich die GLP in den vergangenen Jahren immer klar als Mitte-Partei positioniert. Schwager sagt:

«Die GLP hat sich bewusst von Linksgrün abgegrenzt.»

Die Grünen holten 2016 5 Sitze und waren damit in der Situation, in der jetzt die GLP steckt. «Wir hatten uns um eine gemeinsame Fraktion bemüht, die GLP-Kantonsräte politisierten dann aber lieber in der CVP-Fraktion», sagt Schwager. Deshalb sei er auch davon ausgegangen, dass die GLP mit der EVP eine Fraktion bilden werde. Schwager sagt: «Wir haben uns diese Diskussion auch nicht gewünscht.»

Schwager verweist darauf, dass die Grünen einst die Fraktionsgrösse auf fünf Sitze reduzieren wollte – mit überschaubarem Erfolg. Nachdem der Kantonsrat per Verfassungsinitiative von 180 auf 120 Sitze verkleinert wurde, haben die Grünen 2008 einen Änderungsantrag gestellt, wonach auch die Mindestfraktionsgrösse hätte von sieben auf fünf Sitze angepasst werden sollen. «Die grossen bürgerlichen Parteien waren alle dagegen, wollten unter sich bleiben. Wäre der Antrag angenommen worden, hätten wir diese Situation nicht.»

Auch bei der FDP ist eine GLP-Anfrage eingetroffen

Christoph Graf, Geschäftsführer der FDP Kanton St.Gallen.

Christoph Graf, Geschäftsführer der FDP Kanton St.Gallen.

Bild: PD

Christoph Graf, Fraktionssekretär und Geschäftsführer der St.Galler FDP, sagt: «Die GLP hat eine offizielle Anfrage betreffend eine Fraktionsgemeinschaft gestellt. Wir haben diese Anfrage entgegengenommen und werden nun in den zuständigen Gremien diskutieren.» Graf weiter: «Abschliessend wird die Gesamtfraktion entscheiden.» 

«Wir schliessen nie Optionen von vornherein aus. Wenn eine Partei anfragt, reagieren wir grundsätzlich drauf.»

Eine weitere Stellungnahme erfolge erst, wenn die FDP etwas Konkretes zu kommunizieren habe.

Ganz bedeckt hält sich derweil die dritte mögliche Fraktionspartnerin der GLP, die SP. Fraktionssekretär Guido Berlinger-Bolt sagt auf Anfrage: «Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen wir keine Stellung zum Thema Fraktionsbildung.»

Regierungsratswahl könnte für GLP Türen öffnen

Vieles ist derzeit also noch unklar. Sicher ist: Die GLP wird alles unternehmen müssen, um doch noch in einer Fraktion Unterschlupf zu finden. Teil des Deals, sollte er mit der FDP oder der SP zustande kommen, könnte auch der zweite Wahlgang in die Regierung vom 19. April werden. Die Unterstützung seitens der GLP für die Regierungsratskandidaten Beat Tinner oder Laura Bucher ist ein möglicher Türöffner für die Grünliberalen.

Die Frist für die Einreichung der Fraktionsgemeinschaften läuft bis Mitte April. Gelingt es den Grünliberalen bis dann nicht, eine Fraktion zu gründen, hätten sie kein Anrecht auf Kommissionssitze – was de facto der politischen Bedeutungslosigkeit gleichkäme. 

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