«Wir haben ein Mobilisierungsproblem in den eigenen Reihen»: Die St.Galler SVP rappelt sich auf

Nach der Wahlniederlage ist vor der Spitaldebatte. An ihrer Delegiertenversammlung fasst die St.Galler SVP neuen Kampfesmut.

Noemi Heule
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Die St.Galler SVP in Erklärungsnot: Nach der Wahlniederlage sucht die Partei nach Antworten. Im Vordergrund der abgewählte Thomas Müller, dahinter die neugewählte Esther Friedli. (Bild: Eddy Risch/KEY/St. Gallen, 20. Oktober 2019)

Die St.Galler SVP in Erklärungsnot: Nach der Wahlniederlage sucht die Partei nach Antworten. Im Vordergrund der abgewählte Thomas Müller, dahinter die neugewählte Esther Friedli. (Bild: Eddy Risch/KEY/St. Gallen, 20. Oktober 2019)

Es herrscht Katerstimmung in Kirchberg, wo sich die SVP zur Delegiertenversammlung trifft. Dagegen kommen auch die lüpfigen Schwiizerörgeliklänge zum Empfang oder die gemeinsam angestimmte Nationalhymne zur Einstimmung nicht an. Metzgete steht auf der Speisekarte und auf der Traktandenliste zwei leidige Programmpunkte. Ein Rückblick auf das Wahlfiasko: minus 4,5 Prozent Wähleranteil, minus ein Nationalratssitz. Und ein Ausblick auf die neue Spitalstrategie: minus fünf Spitäler, minus 60 Stellen.

«Das schleckt keine Geiss weg», sagt Parteipräsident Walter Gartmann vor 144 Delegierten. Nach den Wahlen gebe es nichts zu beschönigen. Und für einmal gesteht ein SVP-Vertreter dem Klimawandel Bedeutung zu. «Dass die SVP einen Sitz verloren hat, daran ist der Klimawandel schuld», sagt er, bevor er das Wort an Toni Brunner übergibt – «der nun zu Hause wieder alles allein machen muss». Tatsächlich ist die einzig freudige Nachricht an diesem Abend das «Überholmanöver», der überraschende Einzug von Brunners Partnerin Esther Friedli in den Nationalrat.

Jeder fünfte Wähler ging verloren

SVP-Wahlkampfleiter Toni Brunner (Bild: KEYSTONE)

SVP-Wahlkampfleiter Toni Brunner (Bild: KEYSTONE)

Friedli hat auf der Bühne Platz genommen neben der abgewählten Barbara Keller-Inhelder. Während sich der ebenfalls abgewählte Thomas Müller entschuldigen lässt, lächelt Keller-Inhelder, perfekt geschminkt und manikürt, die Niederlage maskenhaft weg. Kein Groll gegen die überlegene Mitstreiterin, mit der sie sich gar eine Portion Pommes teilt. Mit zwei von fünf Sitzen ist die Frauenquote auf der Bühne deutlich höher als an den langen Tafeln, die sich durch den rustikalen Saal ziehen. Doch auch am Rednerpult geben Männer den Ton an, allen voran Toni Brunner. Der Wahlkampfleiter sucht nach Erklärungen. Über 120000 Wähler, jeder fünfte SVP-Wähler, ging der Partei gegenüber 2015 verloren. Brunner sagt:

«Wir haben ein Mobilisierungsproblem in den eigenen Reihen.»

Er tut dies mit gewohnt kehligem K und rollendem R, jedoch ohne den üblichen Schalk. Gehe diese Entwicklung weiter, könnte die Partei im Kantonsrat acht Sitze verlieren. Dennoch schliesst Brunner positiv: Die Wählerstärke der SVP sei im Vergleich nach wie vor «galaktisch hoch», sagt er und kürt das Toggenburg im Kirchberger «Toggenburgerhof» zur neuen SVP-Hochburg. Es löst das Rheintal ab, wo die Partei überdurchschnittliche Verluste einfuhr.

Schwindelei, Opportunismus, Kurzsichtigkeit

Dass das Rheintal immerhin im Saal gut vertreten ist, zeigt sich in der Spitaldiskussion. Nachdem Regierungsrat Beni Würth die Spitalstrategie «4plus5» vorgestellt hatte; vier stationäre Spitäler bleiben erhalten, fünf werden zu Notfallzentren. Die Delegierten erheben ihre Stimme für ihr jeweilig nächstes Spital, etwa Altstätten, und gegen die Regierung, der sie Schwindelei, Opportunismus und Kurzsichtigkeit vorwerfen. Der Groll richtet sich nicht gegen Würth, sondern Dossierchefin und Sozialdemokratin Heidi Hanselmann, die den Finanzminister vorschickte.

Zum Schluss fassen die Delegierten neuen Kampfesmut. Klar tun sie ihre Unterstützung für die Volksinitiative Notfallversorgung kund. Unklar bleibt an diesem Abend aber, gegen wen sich die wieder gefundene Kampfeslust richtet. Gegen die Kantonsregierung? Sie hat mit ihrer neuen Spitalstrategie die Volksinitiative bereits vorwiegend vorweggenommen.

Eine Initiative für den Notfall

Bereits bevor die Regierung mit «4plus5» die neue Spitalstrategie präsentierte, formierten sich 15 SVP-Mitglieder zum Gegenschlag. Die Volksinitiative Notfallversorgung sieht vor, dass es an allen Spitalstandorten künftig eine stationäre Notfallversorgung geben soll. In Flawil, Wattwil, Walenstadt, Altstätten und Rorschach sieht die Regierung nun ebenfalls Notfallzentren vor. Dennoch unterstützt die SVP die Initiative. Der einzige Unterschied zum Regierungsentwurf: Die Standorte der Spitäler und Notfallzentren sollen im Gesetz verankert werden und somit dem fakultativen Referendum unterstehen. (nh)