«Wir haben ein Finanzierungsproblem»

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember wird vieles anders, geht vieles schneller und häufiger. Doch Angebotsausbauten im öffentlichen Verkehr sind im Moment schwer zu finanzieren. Benedikt Würth, St. Galler Volkswirtschaftschef, mahnt daher eine Strukturreform und eine Vollkostenbetrachtung an.

Christoph Zweili
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Benedikt Würth Chef Volkswirtschaftsdepartement Kanton St. Gallen (Bild: Michel Canonica)

Benedikt Würth Chef Volkswirtschaftsdepartement Kanton St. Gallen (Bild: Michel Canonica)

Herr Würth, der Bund bringt 2016 seinen Teil der Abgeltung für die Finanzierung des Regionalverkehrs nicht auf. Was bedeutet das?

Benedikt Würth:Die Lage ist ernst. Eine Expertengruppe hat im Auftrag des Bundesamts für Verkehr die Zukunft des Regionalverkehrs untersucht. Das Ergebnis ist klar: Wir haben ein Steuerungs- und Finanzierungsproblem im regionalen Personenverkehr. Das manifestiert sich nicht nur mittel-, sondern auch kurzfristig. Bei Kostendeckungsgrad und Produktivität stellen wir eine gute Entwicklung fest. Diese Produktivitätsgewinne vermögen aber die Steigerung der Gesamtkosten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nur teilweise zu decken, so dass sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Millionenbereich öffnet. Die Transportunternehmen mit den Billetterträgen decken die Kosten rund zur Hälfte, für die andere Hälfte kommen Bund und Kantone mit Abgeltungen auf.

Und diese Steigerung macht Ihnen Bauchweh?

Würth: Ja. Drei Akteure sind da im Spiel: Der Bund, die Kantone und der Branchenverband öffentlicher Verkehr, der auch die Tarifhoheit hat. Dieser hat bereits mitgeteilt, dass per Dezember 2015 keine Erhöhung der Billettpreise stattfinden wird. Dieser Prozess läuft falsch. Es müsste doch umgekehrt sein: Die Subventionsgeber, Bund und Kantone, legen fest, wie viel Geld zur Verfügung steht und dann erst werden die Preise festgelegt. So wird ein Fait accompli geschaffen, während Bund und Kantone unter Spardruck sind.

Es tut sich also eine Schere zwischen Angebotsausbau und Finanzierung auf?

Würth:Ja, das ist so. Die Branche sagt: keine Preiserhöhung. Bund und Kantone halten dagegen: wir sind limitiert bei den Abgeltungen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Ausbauten nicht getätigt werden können. Und da sind wir beim nächsten Problem: Bei Regionen, die vor einem Angebotssprung stehen, kann sich der Bund nicht einfach aus der Verantwortung nehmen.

Das hätte die Ostschweiz bei der Einführung der S-Bahn 2013 empfindlich getroffen.

Würth: Hätte da der Bund ein paar Monate vor der Einführung bekanntgegeben, dass er das jahrelang aufgegleiste Projekt nicht mitstemmt, das wäre ein Affront gewesen.

Wo sehen Sie den Ausweg aus der Misere?

Würth: Der Bund muss seiner gesetzlichen Verpflichtung, 50 Prozent der Abgeltungen zu tragen, nachkommen. Bundesrat und Parlament sind in der Pflicht. Mittelfristig braucht es da aber eine Strukturreform, um dieses Steuerungs- und Finanzierungsproblem zu lösen.

Sie sprechen von den Betriebskosten?

Würth: Die Vollkostenbetrachtung wird von der Politik verdrängt. Man übersieht, dass Infrastrukturausbauten zu Folgekosten für Bund, Kantone und Gemeinden führen. Es braucht eine Gesamtkosten-Betrachtung. Können und wollen wir uns Ausbauten in diesem Umfang leisten? – dafür braucht es eine verkehrs- und finanzpolitische Diskussion. Und die Erkenntnis, dass wir strukturelle Reformen brauchen im regionalen Personenverkehr.

Das Bundesamt für Verkehr hat eine Expertengruppe eingesetzt, die eine Auslegeordnung zum Regionalverkehr gemacht hat. Zu ihr gehörte auch der St.Galler Regierungsrat Benedikt Würth.