Eine positive Rechnung, überschattet von der Coronakrise +++ weniger Geld für die Strafanstalt Saxerriet: Das war der zweite Tag der Junisession in der Olmahalle

Coronakrise und Spitäler prägten die Debatte über die Rechnung 2019. Diese schliesst mit über 200 Millionen Franken besser als budgetiert. Die FDP warnt vor «neosozialistischen Wünschen», die SP vor Sparpaketen. Bauvorhaben in der Strafanstalt Saxerriet und der Kanti Sargans gaben im Rat ebenfalls zu reden.

Katharina Brenner
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Einblick in die Olmahalle an Tag 2 der Session.
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Wie vor Pfalz steht auch vor der Olmahalle Sicherheitspersonal bereit.
In der Halle gilt: Abstand halten.
Parteikollegen: SVP-Fraktionspräsident Michael Götte und SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker.
Städter im Rat: St.Gallens Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Stadträtin Maria Pappa.
Der neue Kantonsratspräsident Bruno Cozzio.
Die Debatte wird im Livestream übertragen.
Die neue Regierungsrätin der SP: Laura Bucher.
Tag 2 der Junisession endete früher als geplant.

Einblick in die Olmahalle an Tag 2 der Session.

Benjamin Manser

Die Kantonsratssitzung in der Olmahalle zum Nachlesen:

11:09 Uhr

Kantonsratspräsident Bruno Cozzio stellt mit einer gewissen Überraschung fest, dass der zweite Sessionstag damit bereits beendet sei. Gemäss Programm hätte die Sitzung bis 12 Uhr gehen sollen. Parlament und Regierung dürfte das entgegen kommen: Sie hatten am Dienstagabend dafür überzogen.

Das war es mit der Berichterstattung für heute aus der Olmahalle. Morgen berichten wieder live vor Ort für sie von Tag 3 der Junisession.

11:06 Uhr

Dem Erlass zu den Beiträgen aus dem Lotteriefonds 2020 stimmt der Rat mit 95 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung zu.

11:04 Uhr

Das Parlament ist mit 111 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für den Erlass.

11:01 Uhr

Bauchefin Hartmann entgegnet, sie könne das Bundesgericht nicht anweisen, einen Entscheid bis Ende 2020 fällen. Selbstverständlich sei die Regierung bereit, im Rahmen des Projekts Änderungen vorzunehmen, wenn das gewünscht werden würde. Allerdings unter dem Vorsatz, dass es ein Kantonsratsbeschluss und eine Volksabstimmung gegeben habe.

«Ich denke, wir alle versuchen, hier mit gesündestem Menschenverstand vorzugehen.»
10:54 Uhr

SVP-Chef Walter Gartmann macht Druck:

«Es muss etwas passieren.»
Walter Gartmann, Präsident SVP

Walter Gartmann, Präsident SVP

Benjamin Manser

Bis Ende 2020 brauche es eine Bewilligung. Gartmann verweist darauf, dass noch Einsprachen vor Bundesgericht hängig seien. Für den Bau der Kantonsschule in Sargans existiert wegen Einsprachen nach wie vor keine rechtsgültige Baubewilligung. Der Rat und auch das Volk sehen das Bedürfnis einer Schule im Sarganserland, so Gartmann. Es sei ganz wichtig, diese Schule erhalten zu können. Genau deshalb sei es wichtig, dass bis Ende Jahr etwas passiere.

«Sonst müssen wir allenfalls nochmals abstimmen.»
10:49 Uhr

Bauchefin Susanne Hartmann verweist auf die Volksabstimmung, auf der das Bauvorhaben beruhe. Bildungschef Stefan Kölliker sagt, die aktuellen Provisorien der Kanti Sargans seien nicht mehr zu verantworten. Man brauche Provisorien für die Umbauzeit. Und vielleicht auch darüber hinaus. Das Provisorium sei aus sehr vieler Hinsicht «sehr, sehr sinnvoll».

10:47 Uhr

Weiter geht es mit der Kanti Sargans. Das Bauvorhaben bereite ihm «Bauchweh», sagt CVP-Präsident Patrick Dürr. «Ich bin mir sicher, dass ich damit nicht der einzige bin.» Er sei überzeugt, das das Bauvorhaben am Ende deutlich teurer werde, als geplant.

10:44 Uhr

Das Votum der Bauchefin überzeugte die Mehrheit im Rat nicht. Auch wenn das Ergebnis recht knapp ausfiel: Mit 58 Stimmen zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt der Rat dem Antrag der SVP-Fraktion und der CVP-EVP-Fraktion zu. Der Nachtragskredit wird um 400'000 Franken gekürzt.

10:43 Uhr
Regierungsrätin Susanne Hartmann

Regierungsrätin Susanne Hartmann

Benjamin Manser

Die neue Bauchefin Susanne Hartmann verweist darauf, dass die Regierung bereits auf allfällige Anpassungen hingewiesen hätte. «Es ist immer sehr einfach, Beträge zu kürzen, ohne genau zu nennen, wo diese Beträge gekürzt werden sollen.» Kürzungen um 400'000 Franken seien schlichtweg nicht möglich. Der Kanton wolle mit Qualität bauen. Er sei aber auch sehr bedacht darauf, das Geld gewissenhaft auszugeben.

10:40 Uhr
CVP-Kantonsrat Peter Boppart

CVP-Kantonsrat Peter Boppart

Regina Kühne

Peter Boppart (CVP) erzählt von einem bauplanerischen Ausflug im Kanton St.Gallen. Er habe sich über die Pläne der Strafanstalt informiert. Form und Grösse seien genau vorgegeben. Er könne sich nicht erklären, warum der Bau nun teurer werden solle. Er müsse feststellen:

«Der Kanton baut zu anderen Preisen als Private. Oder besser: Private müssen zu anderen Preisen bauen. »
10:31 Uhr

Es liegt ein Antrag der SVP-Fraktion und der CVP-EVP-Fraktion vor. Diese möchte den Nachtragskredit für den Bau des Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet von 800'000 Franken auf 400'000 Franken reduzieren. CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter sagt:

«Die Kosten beim Neubau sind zu hoch.»

Es sei ein Kostendach von acht Millionen Franken beschlossen worden.

10:20 Uhr

Es geht weiterhin um Finanzen. Dieses Mal um zwei Bauvorhaben. Zum einen um den Nachtragskredit zu Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans. Der Kreditbedarf beläuft sich auf insgesamt 49,9 Millionen Franken. Zum anderen um dem Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet. Dieser soll acht Millionen Franken kosten. Die Regierung beantragt einen Nachtragskredit von 800'000 Franken. Ursprünglich wollte sie 9,8 Millionen Franken für den Neubau ausgeben - die Kosten des Bauvorhabens sind seit Jahren umstritten.

10:18 Uhr

Das Parlament stimmt dem Erlass mit 107 Ja gegenüber 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung zu.

10:00 Uhr

Finanzchef Marc Mächler bedankt sich bei seinem Vorgänger Benedikt Würth. Mächler hat seinen Einstand bei einer positiven Rechnung. Er wählt ein sprachliches Bild, um zu zeigen, dass das aber nicht nur Grund zur Freude ist. Er vergleicht die Kantonsfinanzen mit einer Lokomotive. Die Lokomotive wurde nicht nur massiv abgebremst, sondern auch auf ein neues Gleis gestellt. Der Weg sei noch nicht ganz klar.

«Die Entwicklungen der vergangenen Monate waren dramatisch.»

Mächler meint die Coronakrise. «Deshalb werden die kommenden Jahre finanzpolitisch sehr anspruchsvoll.» Es liege an uns allen, an Kantonsrat und Regierung, diese Herausforderungen «mit Vernunft und Weitsicht» zu meistern.

Regierungsrat Marc Mächler

Regierungsrat Marc Mächler

Ralph Ribi

Das Ergebnis der Rechnung fällt um über 100 Millionen Franken besser aus als budgetiert. «Ertragsseitig» nennt Mächler als wesentliche Gründe den um 58 Millionen Franken höheren Ertrag bei den Steuereinnahmen sowie die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Im Bereich der interkantonalen Hospitalisation, etwa beim Ostschweizer Kinderspital, seien die Beiträge tiefer ausgefallen.

Zu den Spitalverbunden verspricht Mächler: «Ich werde die Zahlen immer transparent darlegen.» Es bringe aber nichts, wenn er das einfach erzähle.

«Sie müssen auch zuhören.»
09:53 Uhr

Auch SVP, SP und Grüne sind für Eintreten auf die Vorlagen der Regierung. Kantonsrätin Monika Simmler (SP) warnt vor Steuersenkungen. FDP und SVP sollten bei ihren Forderungen noch einmal über die Bücher gehen.

09:40 Uhr

Raphael Frei ist in seinem Element. Der Präsident der FDP fleht am Ende seiner Ausführungen regelrecht:

«Erhören Sie unsere Wünsche!»
Raphael Frei, Präsident FDP

Raphael Frei, Präsident FDP

Regina Kühne

Dazu gehört für Frei: Die Spitalstrukturen zu ändern. Es sei kurz nach 12. Die Zahlen seien verheerend. Er warnt davor, sich «neosozialistischen Wünschen» hinzugeben. Frei sagt, er habe häufig von der Angst vor Sparpaketen gehört in den letzten Wochen. Doch der Staat könne nicht alles finanzieren. Seine Devise sei: Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not. Das Polster des Kantons sei «beachtlich», doch der Kanton stehe auch vor grossen Herausforderungen.

09:22 Uhr
Yvonne Suter, CVP-Kantonsrätin

Yvonne Suter, CVP-Kantonsrätin

Regina Kühne

«Wir haben vieles richtig gemacht», sagt Yvonne Suter (CVP). Hätten wir diese Debatte vor wenigen Monaten geführt, hätten wir rundum zufrieden sein können. «Aber wir dürfen uns nicht nur auf die Schulter klopfen.» Der Überschuss sei vor allem auf die Ausschüttungen der Nationalbank zurückzuführen. «Wir haben uns sehr viel gegönnt im letzten Jahr», so Suter. Sie listet auf: Gesundheit, Bildung, ÖV.

«Es war halt ein Wahljahr.»

Doch der Kanton müsse wirtschaftlich haushalten. Mit Blick auf die Spitäler sagt Suter, die Finanzpolitik dürfe nicht unter die Räder kommen.

09:15 Uhr
Christof Hartmann (SVP), Präsident der Finanzkommission

Christof Hartmann (SVP), Präsident der Finanzkommission

Regina Kühne

Nun behandelt das Parlament die Rechnung 2019. Das Ergebnis 2019 der Erfolgsrechnung fällt um knapp 107 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Statt eines Ertragsüberschusses von 11.6 Millionen Franken weist die Rechnung einen Überschuss von 118.4 Millionen Franken aus. Es resultiert ein operativer Ertragsüberschuss von 239.3 Millionen Franken, was gegenüber dem Budget einer Verbesserung von 213.3 Millionen Franken entspricht. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Verbesserung des operativen Ertragsüberschusses von 43.4 Millionen Franken.

Der Präsident der Finanzkommission Christof Hartmann (SVP) sagt:

«Das Fazit der Rechnung wurde durch die Coronapandemie überlagert.»

Mit den Spitälern haben sich Befürchtungen der Finanzkommission bestätigt, so Hartmann. Bei den Spitälern erwarte sie von der Regierung eine transparente Kommunikation. Erstmals seit 2016 liege ein leichtes Nettovermögen vor. Der Kanton St.Gallen sei in guter finanzieller Verfassung, um die Auswirkungen der Coronapandemie, aber auch weiterer Ertragsausfälle angehen zu können. Die Finanzkommission beantragt Eintreten auf den Beschluss der Regierung.

09:04 Uhr

Mit 103 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmt der Rat dem Antrag der vorberatenden Kommission zu.

09:03 Uhr
Dominik Gemperli, CVP-Kantonsrat

Dominik Gemperli, CVP-Kantonsrat

Regina Kühne

Dominik Gemperli (CVP) sagt, die Beschulung im Internat koste nun einmal mehr. Daher überzeuge die Argumentation der Regierung. Andererseits könnten die Standortgemeinden «massiv benachteiligt» werden oder auch aufgrund ihrer soziogeografischen Struktur. Jedem Schüler müsse die optimale Beschulung zukommen. Gemperli plädiert für Zustimmen. Auch die GLP folgt dem Antrag. Auch SVP und Grüne unterstützen den Antrag.

08:55 Uhr

Im Namen der SP-Fraktion begrüsst Guido Etterlin die Änderung. Sonst wären «massive Verzerrungen zu Lasten der Standortgemeinden» entstanden. Auch die FDP unterstützt den Vorschlag mehrheitlich.

08:57 Uhr

Nun berät der Kantonsrat in zweiter Lesung einen Nachtrag zum Volksschulgesetz. Er ist Teil eines Pakets aus dem Bereich Finanz- und Familienpolitik, ein Potpourri an Themen. Jetzt geht es um die Sonderschulen. Bislang zahlen die Gemeinden jährlich 36'000 Franken pro Kind und Sonderschulplatz, ohne Unterschied zwischen Internat und Tagesschule. Das sei «unverhältnismässig», hält die Regierung fest. Braucht ein Kind einen Internatsplatz, soll die Gemeinde dafür künftig zusätzliche 20'000 Franken zahlen, also insgesamt 56'000 Franken pro Kind und Jahr.

Das führte in der Maisession zu Kritik. Mit der Erhöhung werde riskiert, dass notwendige Platzierungen nicht gemacht werden, sagte Dario Sulzer im Namen der SP-Grünen-Fraktion. Gerade in kleinen Gemeinden könnte über die neue Finanzierung Druck auf die betroffenen Familien aufgebaut werden, sagte Brigitte Pool für die FDP-Fraktion. Nun liegt ein Antrag der vorberatenden Kommission vor. Darin heisst es: «Der Schulträger leistet dem Kanton jährlich einen pauschalen Beitrag von 40'000 Franken je schulpflichtige Schülerin oder schulpflichtigen Schüler in einer Sonderschule.» Die Trennung zwischen Tages- und Internatsaufenthalt wird aufgehoben.

08:44 Uhr

Sonja Lüthi sagt, sie begrüsse diesen Wechsel sehr. So unterstütze der Kanton ausschliesslich Familien auf seinem Gebiet. Weniger erfreut zeigt sie sich darüber, dass der Kanton nicht bereit sei, seinen finanziellen Anteil zu leisten. Der Bund siehe eine Finanzierung zwischen Bund und Kantonen vor, nicht von den Gemeinden. Die Motionäre ziehen ihren Vorstoss zurück.

08:44 Uhr
Regierungsrätin Laura Bucher

Regierungsrätin Laura Bucher

Benjamin Manser

Innenministerin Laura Bucher spricht für die Regierung. Diese bestreite die Dringlichkeit nicht. Und sie werde Änderungen vornehmen. Gesuche seien neu beim Kanton einzureichen und die Wohnsitzgemeinde würde neu die Kosten übernehmen für diese Ausfallsentschädigung.

«Es wird ein Wechsel vom Standort- zum Wohnortprinzip.»
08:42 Uhr

Motionärin Sonja Lüthi (GLP) hat das Wort. Sie greift die Unterschiede der beiden Verordnungen auf. Sie würden sich im Wortlaut unterscheiden und der Höhe der Entschädigung. Die Anträge müssten an unterschiedlichen Stellen gestellt werden und entschieden werde auch an unterschiedlichen Stellen.

08:41 Uhr
Die Motionäre Sonja Lüthi und Boris Tschirky

Die Motionäre Sonja Lüthi und Boris Tschirky

Benjamin Manser

Am Anfang steht das Coronavirus. Zu Beginn des zweiten Sessionstags behandelt das Parlament einen dringlichen Vorstoss, den Mitglieder von GLP, CVP, SVP, SP und FDP eingereicht haben. Es geht um Unterstützung für Familien bei der familienergänzenden Betreuung. Eltern, die den Empfehlungen des Kantons folgten, und ihre Kinder während der Coronakrise daheim betreuten oder andere Betreuungslösungen suchten, forderten zu Recht, die Elternbeiträge während dieser Zeit zu stornieren, schreibend die Motionäre. Über eine Verordnung der St.Galler Regierung werden privaten Anbietern familienergänzender Betreuung Ertragsausfälle bei Elternbeiträgen erstattet, welche aufgrund der Corona-Situation entstanden sind. Wenig später erliess auch der Bundesrat eine ähnliche Verordnung. Diese Verordnungen würden sich teilweise in wesentlichen Punkten unterscheiden, kritisiert der Vorstoss.

«Aufgrund dieser Widersprüche wird die Regierung eingeladen, einen Gesetzesentwurf unter Einbezug der Gemeinden beziehungsweise der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) vorzulegen, mit dem der Kanton seinen Anteil an der Finanzierung übernimmt und die kantonalen Ausführungsbestimmungen nochmals überarbeitet und dem Bundesrecht anpasst.»

08:30 Uhr

Kantonsratspräsident Bruno Cozzio läutet die Glocke und beginnt den zweiten Sessionstag in der Olmahalle mit einer Gratulation. «Von Herzen» wünscht er Kantonsrat Andreas Widmer aus Wil alles Gute zum Geburtstag.

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