Wiler SVP-Politiker erhält Strafbefehl

Die St. Galler Staatsanwaltschaft verhängt gegen Mario Schmitt wegen eines rassendiskriminierenden Facebook-Eintrags eine Busse von 1000 Franken. Der Wiler SVP-Politiker kündigt eine Einsprache gegen den Strafbefehl an.

Philipp Haag
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Mario Schmitt Stadtparlamentarier SVP Wil (Bild: Philipp Haag)

Mario Schmitt Stadtparlamentarier SVP Wil (Bild: Philipp Haag)

WIL. Ein Facebook-Eintrag wird dem Wiler SVP-Stadtparlamentarier Mario Schmitt zum Verhängnis. Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl erlassen und Schmitt eine Busse von 1000 Franken auferlegt sowie eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 140 Franken, bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von zwei Jahren.

Schmitt hatte im vergangenen September einen «Blick»-Artikel auf seinem Facebook-Account über die Enthauptung eines US-Journalisten durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verlinkt und den Kommentar angefügt: «Mir kommt gleich das Kotzen… wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?» Mit dem Eintrag und der darauf folgenden Facebook-Diskussion hat sich Schmitt gemäss der Staatsanwaltschaft der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Er habe in herabsetzender Weise bewusst Stimmung gegen den Islam und damit gegen die Gemeinschaft der Moslems und Muslimas gemacht. «Die islamfeindlichen Äusserungen weisen eine erhebliche Intensität auf», heisst es im Strafbefehl weiter. Ausserdem: «Sein Verschulden ist nicht unerheblich.»

«Mildes» Strafmass

Schmitt, der ein solches Verdikt erwartet hat, stuft das Strafmass als mild ein. Dennoch kündigt er eine Einsprache gegen den Strafbefehl an. Dies habe er gestern mittag mit seinem Anwalt entschieden. Schmitt ist mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht einverstanden, konkret dem Einbezug der Facebook-Diskussion. Ihn stört, dass die Staatsanwaltschaft nicht ausschliesslich den Eintrag beurteilt hat, sondern die komplette Diskussion. «Dies widerspricht meinem Rechtsverständnis.» Einen Rücktritt aus dem Stadtparlament lehnt Schmitt ab.

Strafanzeige durch Cabi

Die St. Galler Cabi-Anlaufstelle gegen Rassismus, die wegen des Facebook-Eintrags Strafanzeige gegen Schmitt eingereicht hatte, begrüsst den Strafbefehl. «Es ist ein gutes Zeichen, dass die pauschalisierte Herabsetzung aller Moslems und Muslimas als Straftat eingestuft wird», sagt Walter Brunner vom Cabi. Herbert Huser, Präsident der St. Galler SVP, hat erwartet, dass Schmitt den Strafbefehl nicht akzeptiert. Einen Rücktritt des Wiler Stadtparlamentariers fordert er nicht, auch nicht bei einer Verurteilung. «Das müsste die Ortspartei entscheiden.» Der Wiler SVP-Präsident Klaus Rüdiger möchte sich derzeit nicht äussern. Er will abwarten, bis ein Entscheid rechtskräftig ist.

Kilian Meyer, Präsident der Wiler SP, deren Resolution am Ursprung der Facebook-Affäre stand, sieht im Strafbefehl eine Bestätigung. «Er stützt unsere Einschätzung», sagt Meyer. «Wir waren immer der Meinung, die Aussage ist diffamierend, religionsfeindlich und rassistisch.»