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«Zwillinge» wurden angenommen

Rückschau auf die Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 8. Dezember Das letzte Mal für dieses Jahr standen als Erstes Einbürgerungen auf der Traktandenliste. Mit grosser Mehrheit wurde allen 95 Gesuchstellern das Thurgauer Kantonsbürgerrecht verliehen.

Rückschau auf die Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 8. Dezember

Das letzte Mal für dieses Jahr standen als Erstes Einbürgerungen auf der Traktandenliste. Mit grosser Mehrheit wurde allen 95 Gesuchstellern das Thurgauer Kantonsbürgerrecht verliehen.

Schwarze Null für das Budget

In der Detailberatung der einzelnen Departemente zum Budget 2011 kamen aus der Ratsmitte erstaunlich wenige Anträge und Abänderungsvorschläge.

Zwei Kürzungsanträge der Grünen Partei von 60 000 Franken beim Beitrag an Thurgau Tourismus sowie 200 000 Franken für Standortmarketing wurden mit grossem Mehr abgelehnt. Für das Budget 2012 forderte die FDP eine Kürzung von einer Million bei den Schulentwicklungsprojekten, im Hinblick auf sinkende Schülerzahlen. Die Entschädigung der Rübentransporte bei Bahnverlad wird der Regierungsrat nochmals genau prüfen.

Trotz der Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwandes um 3,8 Prozent und die Erhöhung um 25 Stellen stimmte der Rat dem Budgetbeschluss mit 1756 Mio. Franken Aufwand und 1752 Mio. Franken Ertrag bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 117 Prozent zu.

In der Investitionsrechnung wurden diverse Hoch- und Tiefbauten bewilligt. Mit der Kenntnisnahme des strategischen Konzepts betreffend Bauprojekte der Spital Thurgau AG an den zwei Hauptstandorten Frauenfeld und Münsterlingen hat sich

der Grosse Rat für die beiden bisherigen Standorte entschieden und ein zentrales Spital auf der grünen Wiese abgelehnt. Die Finanzierung der zu erwartenden Kosten für den Um- und Ausbau von ungefähr 340 Millionen Franken werden noch viel zu reden geben.

Nach dieser Budgetdebatte fand das schon zur Tradition gehörende gemeinsame Chlaus-Essen aller Fraktionen statt.

Der «parteilose Kantonsrat Schnyder alias Samichlaus» war grundsätzlich zufrieden mit den Ratsmitgliedern. Die Seitenhiebe an einzelne Ratsmitglieder nahmen diese mit Humor.

Mehr erneuerbare Energie

Die Zwillingsinitiativen zur erneuerbaren Energie haben bereits im Vorfeld grosse Wellen geworfen. Dem Initiativkomitee ist es hoch anzurechnen, dass es im Vorfeld der Debatte im Sinne der Sache einen gut thurgauischen Kompromiss suchte.

Obwohl die Signale aus allen Fraktionen auf eine Zustimmung zum Kompromissvorschlag hindeuteten, meldeten sich noch 18 Redner zu Wort, um juristisch, energie- oder finanz-technisch zu den Initiativen zu votieren. Schliesslich wurde die erste Initiative, einen Grundsatzartikel in der Verfassung zu verankern, der den Kanton und die Gemeinden verpflichtet, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern, mit 69 Ja zu 30 Nein klar angenommen.

Der Kompromissvorschlag der zweiten Initiative, jährlich 12 bis 22 Millionen Franken für erneuerbare Energieprojekte vom Kanton zur Verfügung zu stellen, wurde mit 107 zu 2 Stimmen angenommen, und die Initianten zogen daraufhin die Initiative zurück.

Änderung der Sozialhilfe

Diese Gesetzesänderung war unbestritten, ging es doch darum, eine jahrzehntelange Praxis zu ändern. In Zukunft ist die Wohngemeinde alleine für die Sozialhilfekosten zuständig. Die Bürgerorte sind nicht mehr wie bisher zur Kostenerstattung während zwei Jahren verpflichtet.

Keine Chance hatte die schon mehrmals verschobene Motion von Moritz Tanner, die eine Änderung der Mindestklausel für individuelle Lohnanpassungen von bisher mindestens 1 Prozent im Jahr auf 0 bis 2 Prozent ersetzen wollte.

Der Beschluss über die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei musste verschoben werden. Myrta Klarer

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