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Zweiter Vorstoss aus dem Wiler Parlament zu Pensenkürzung im Bildungsdepartement: Stadtrat sieht trotzdem noch keinen Handlungsbedarf

Der Stadtrat sieht keinen Handlungsbedarf für eine Reduktion auf der Kaderstufe im Bildungsdepartement um 20 Stellenprozent. Zumindest vorerst. Dies, trotz zweier eingereichter Interpellationen und dem Vorwurf, damit einen Parlamentsbeschluss zu missachten.
Gianni Amstutz
Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin des Departements für Bildung und Sport (BS), gerät durch die eingereichten Interpellationen unter Druck. Trotzdem hält der Stadtrat vorerst an seinem Standpunkt fest. (Bild: PD)

Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin des Departements für Bildung und Sport (BS), gerät durch die eingereichten Interpellationen unter Druck. Trotzdem hält der Stadtrat vorerst an seinem Standpunkt fest. (Bild: PD)

  • Die Ausgangslage: Im Juli 2017 stimmt eine Parlamentsmehrheit für die Schaffung der Stelle «Leiter Bildung». Allerdings nur unter der Bedingung im Departement Bildung und Sport (BS) 30 Stellenprozent auf Kaderstufe einzusparen.
  • Der Streitpunkt: In der Vorlage, die vom Parlament verabschiedet wurde, war bereits eine Pensenreduktion des «Leiter Pädagogik» von 20 Stellenprozent enthalten. Der Stadtrat rechnete diese 20 Stellenprozent in die Gesamtreduktion mit ein. Einige Parlamentarier stellen sich jedoch auf den Standpunkt, der Stadtrat missachte damit den Parlamentsbeschluss. Ihrer Meinung nach hätten insgesamt 50 Stellenprozent abgebaut werden müssen. Die 20 Stellenprozent des «Leiter Pädagogik», die bereits in der Vorlage enthalten waren und weitere 30 Stellenprozent, die als Bedingung für die Schaffung der Stelle «Leiter Bildung» beantragt und genehmigt wurden.
Guido Wick war mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden und doppelt mit einem weiteren parlamentarischen Vorstoss nach. (Bild: Regina Kühne)

Guido Wick war mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden und doppelt mit einem weiteren parlamentarischen Vorstoss nach. (Bild: Regina Kühne)

Es bleibt dabei: Der Stadtrat sieht vorerst keinen Grund zu handeln. Er führt keine Reduktion auf der Kaderstufe im Departement Bildung und Sport (BS) durch und hat die vakante Stelle «Leiterin Pädagogik» erneut mit 80 Stellenprozent besetzt. Dies, obwohl Guido Wick (Grüne Prowil) mit einer für dringlich erklärten Interpellation genau dies zu verhindern versucht hatte. Er forderte darin, die Stelle nur mit 60 Stellenprozent auszuschreiben.

Die Ausgangslage, die der Interpellation von Guido Wick zugrunde liegt, ist alles andere als einfach, um nicht zu sagen verworren. Im Juli 2017 stimmte das Stadtparlament der Schaffung einer Stelle «Leiter Bildung» zu. Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass auf der Kaderstufe des Departements für Bildung und Sport (BS) eine Pensenreduktion um 30 Stellenprozent erfolgt. In Bericht und Antrag zur Schaffung ebendieser Stelle war allerdings bereits eine Reduktion für die Stelle «Leiter Pädagogik» um 20 Stellenprozent enthalten.

30 oder 50 Stellenprozent: Das ist hier die Frage?

Ab diesem Zeitpunkt gibt es zwei Lesarten; jene des Stadtrats und jene von Teilen des Parlaments. Der Stadtrat sah in der im Antrag enthaltenen Pensenreduktion der Stelle «Leiter Pädagogik» den Auftrag des Parlaments bereits teilweise erfüllt. In der Folge kürzte er nur noch 10 Stellenprozent. Diese 10 zusammen mit den 20 Stellenprozenten beim «Leiter Pädagogik» ergaben nach Rechnung des Stadtrats die vom Parlament geforderten 30 Stellenprozent, die abgebaut werden sollten.

Ein Teil des Parlaments sieht in dieser Vorgehensweise eine Missachtung seines Beschlusses. Da an der Parlamentssitzung im Juli 2017 sowohl Bericht und Antrag – mit der darin enthaltenen Pensenreduktion von 20 Stellenprozent – als auch der Zusatz einer Reduktion um 30 Stellenprozent verabschiedet wurden. Nach dieser Auffassung beinhaltete der Auftrag eine Kürzung auf der Kaderstufe des BS um insgesamt 50 Stellenprozent.

Dass das Thema einigen Parlamentariern unter den Nägeln brennt, zeigt sich daran, dass bereits zwei Interpellationen zum Thema eingereicht wurden. Die zweite, jene von Guido Wick, wurde nun vom Parlamentspräsidium als dringlich erklärt und wird somit heute Abend im Stadtparlament behandelt.

Die Dringlichkeitserklärung ist ein weiteres Indiz, dass die Unzufriedenheit mit der Umsetzung des Stadtrats bei mehreren Fraktionen vorherrscht. Schliesslich setzt sich das Präsidium aus Vertretern aller Fraktionen zusammen. Dass nun eine Mehrheit davon, rasche Klärung verlangt, verdeutlicht, dass zumindest Zweifel an der korrekten Umsetzung des Parlamentsbeschlusses existieren.

Ein Zugeständnis des Stadtrats

Der Stadtrat verweist auf die Beantwortung der Interpellation von Roman Rutz. Kein Handlungsbedarf, allenfalls ein Missverständnis, das es zu klären gelte. Ein Zugeständnis macht der Stadtrat aber. Er habe mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hinsichtlich Umsetzung des Parlamentsbeschlusses über die Pensenreduktion Kontakt aufgenommen. «Wenn etwas nicht im Sinne des Parlaments vollzogen worden wäre, ist der Stadtrat froh um entsprechende Hinweise durch die GPK», heisst es. Zudem verspricht er:

«Sollten im Kaderbereich des BS weitere 20 Stellenprozente gekürzt werden müssen, wird das Departement die Reduktion selbstverständlich und so rasch als möglich umsetzen.»


Diese Themen werden am Donnerstag im Stadtparlament behandelt

Nicht nur die Reduktion auf der Kaderstufe im Bildungsdepartement, über die als Zweites diskutiert wird, dürfte heute Abend zu reden geben. Als Erstes ist eine Interpellation «Erschliessung Mühlequartier» von Hans Moser (CVP) traktandiert. Moser erhebt darin den Vorwurf, der Stadtrat habe einen Parlamentsbeschluss missachtet. Danach folgt mit dem Pavillon Langacker eine nicht minder umstrittene Vorlage. Es geht um einen Kredit in Höhe von 5,6 Millionen Franken. Damit soll auf dem Langacker beim Schulhaus Lindenhof provisorischer Schulraum entstehen. Die vorberatende Kommission sprach sich mit vier zu drei Stimmen knapp dafür aus. Dann folgt ein Überblick über den Bearbeitungsstand parlamentarischer Vorstösse, bevor als fünftes Traktandum über die Sanierung des Reservoirs und Stufenpumpwerks Unterer Hofberg debattiert wird. Schliesslich steht noch eine Motion von Benjamin Büsser (SVP) auf dem Programm. In dieser verlangt er vom Stadtrat, zur Unterstützung des Gewerbes auf städtischen Parkplätzen für die ersten 30 Minuten auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten. (gia)

Hinweis
Die Sitzung des Stadtparlaments beginnt um 17 Uhr in der Tonhalle.

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