Zweifel am Nutzen
der Urne

Die nächsten Abstimmungen stehen kurz bevor. Immer mehr Leute stimmen brieflich ab und gehen nicht mehr an die Urne. Aufheben dürfen die Gemeinden diese aber trotzdem nicht, weil es das Gesetz verbietet.

Miranda Diggelmann
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In den St. Galler und Thurgauer Gemeinden stimmen nur noch rund zwei Prozent der Leute an der Urne ab. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

In den St. Galler und Thurgauer Gemeinden stimmen nur noch rund zwei Prozent der Leute an der Urne ab. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

In einigen Tagen steht wieder eine Eidgenössische Volksabstimmung an. Es wird über die Fair-Food-Initiative, den Bundesbeschluss über die Velo- sowie die Fuss- und Wanderwege und die Volksinitiative für Ernährungssouveränität abgestimmt. Die meisten haben bereits den Brief, der ihre Stimme beinhaltet, eingeworfen oder sich beim E-Voting eingeloggt. Einzig die Urnen werden am Abstimmungssonntag, dem 23. September, weitgehend leer bleiben. So war es zumindest in den vergangenen Jahren. Ein Ende dieser Tendenz ist nicht in Sicht. Und trotzdem gibt es die Möglichkeit der Urnenabstimmung noch immer.

Flexibilität ist heute ein Bedürfnis

Bei der letzten Abstimmung am 10. Juni sind in Wil gerade einmal 2,6 Prozent aller gültigen Stimmausweise – also nur 132 von den insgesamt 5060 – an der Urne eingegangen. Auch östlich von Wil fallen die Zahlen der Urnenabstimmungen klein und immer kleiner aus. In der Gemeinde Uzwil waren es bei der letzten Volksabstimmung gar nur knapp 1 Prozent, die ihren Stimmausweis in die Urne legten.

Für Philipp Gemperle, Leiter Kommunikation der Stadt Wil, ist das nicht verwunderlich. «Mit der Abstimmung per Brief ist man einfach flexibler, da man nicht an einen bestimmten Termin gebunden ist. In der heutigen Gesellschaft scheint Flexibilität ein Bedürfnis zu sein», so Gemperle. Stellt sich die Frage, ob sich die Urnenabstimmung für die Gemeinden überhaupt noch lohnt. «Es ist ja nicht so, als ob wir eine Wahl hätten. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Urnenabstimmung durchzuführen», sagt Philipp Gemperle. Solange es noch ein paar wenige Leute gebe, die das Bedürfnis haben, via Urne abzustimmen, findet Philipp Gemperle die Durchführung der Urnenabstimmung ohnehin gerechtfertigt. Schliesslich würde diese der Gemeinde keinen grossen Zusatzaufwand einbringen.

Marcel De Tomasi, Ratsschreiber der Gemeinde Uzwil, sieht das ähnlich: «Die Urnenabstimmung ist Tradition. Solange es noch einige Leute gibt, die auf diese Art und Weise abstimmen wollen, lohnt es sich.» Auch die Gemeinde Uzwil sieht die Durchführung der Urnenabstimmung, trotz des geringen Bedarfs, nicht als problematisch an. «Früher war die Urnenabstimmung ein Ereignis. Damals war es gang und gäbe nach der Kirche am Sonntag noch gemeinsam an die Urne abstimmen zu gehen», so der Uzwiler Ratsschreiber. Heute sei es für die Leute wohl einfacher brieflich abzustimmen.

Obschon in der Gemeinde Rickenbach etwas mehr Leute an der Urne abstimmen, rund 3,3 Prozent, findet Gemeindepräsident Ivan Knobel, dass die Urnenabstimmung heutzutage ein zu grosser Aufwand für die Gemeinde ist. Schliesslich muss diese im Kanton Thurgau nicht nur am Abstimmungssonntag, sondern auch an einem weiteren Tag davor durchgeführt werden. «Zwei Urnenabstimmungen sind eine zu viel», so Ivan Knobel. Nicht zuletzt, da es für diese Abstimmungen jeweils einen Urnenoffizianten brauche. Bei nur rund 50 Leuten, die in der Gemeinde Rickenbach noch an der Urne abstimmen, sei das zu aufwendig.

National und kantonal geregelt

Auch wenn die Zahlen der Urnengänger weiterhin drastisch sinken, wird die Urne wohl auch künftig an Wahlsonntagen aufgestellt werden. Thomas De Rocchi, Leiter Wahlen und Abstimmungen im Kanton St. Gallen, erklärt: «Die Urnenabstimmung ist sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene gesetzlich geregelt. So ist im Bundesgesetz über die politischen Rechte festgehalten, dass alle Stimmberechtigten ihre Stimmen persönlich an der Urne oder brieflich abgeben können». Bei einer Abstimmung gänzlich auf die Urne zu verzichten, ist von Gesetzes wegen also schlichtweg unmöglich.

Auf kantonaler Ebene wird zusätzlich im Gesetz über die Urnenabstimmung geregelt, wie eine Abstimmung abzuhalten ist. «Über einen Verzicht auf die Urnen wird zwar immer mal wieder diskutiert, bisher gab es aber keine ernsthaften Bestrebungen in diese Richtung», sagt De Rocchi. Die Frage nach dem Sinn könne man sich heutzutage aber schon stellen. Allerdings würden die Urnen an sich für die Gemeinden auch keinen grossen Zusatzaufwand bedeuten – verglichen etwa mit dem Auszählen der Stimmzettel.