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Aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Zuzwiler Gemeinderat: Abstimmung über Dorfbachsanierung steht auf der Kippe

Ob die Bevölkerung am 20. Oktober über die Sanierung des Zuzwiler Dorfbachs abstimmen wird, ist ungewiss.
Gianni Amstutz
Das Ad-hoc-Komitee will den Dorfbach in seinem jetzigen Zustand belassen. Dessen Vertreter befürchten, dass eine Gerinnesanierung das Dorfbild zerstören würde. Bild: Andrea Häusler

Das Ad-hoc-Komitee will den Dorfbach in seinem jetzigen Zustand belassen. Dessen Vertreter befürchten, dass eine Gerinnesanierung das Dorfbild zerstören würde. Bild: Andrea Häusler

Die Sanierung des Dorfbachs spaltet die Gemeinde Zuzwil. Der Gemeinderat stellt sich hinter die Lösung mit einer Gerinnesanierung. Bei dieser würde der Dorfbach verbreitert und dessen Sohle abgesenkt. Dagegen hat sich Widerstand aus der Bevölkerung geregt, angeführt vom Ad-hoc-Komitee (AHK).

Sie sehen bei dieser Variante das Dorfbild gefährdet und propagieren stattdessen den Bau eines Entlastungsstollens. An einer Informationsveranstaltung Ende Juni informierte der Gemeinderat darüber, die Frage am 20. Oktober vors Volk zu bringen. Damit sollte ein für alle mal Klarheit geschaffen werden, welche Variante die Bevölkerung bevorzugt.

Ob es nun aber tatsächlich bereits am 20. Oktober zu einer Abstimmung kommt, ist fraglich. Eine Gruppe hat nämlich eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat eingereicht. Das Ziel: Die geplante Urnenabstimmung vom 20. Oktober soll aufgehoben werden. Es bleibe nicht genug Zeit für die Bevölkerung, sich eine Meinung zur Abstimmungsfrage zu bilden. Die Rede ist sogar davon, dass der Gemeinderat mit dem Zeitpunkt der Abstimmung die Meinungsbildung verhindere.

Gemeinderat bleibt bei eingeschlagenem Weg

Der Gemeinderat sieht jedoch keinen Bedarf, auf die geforderte Verschiebung der Abstimmung einzulenken. Der Gemeinderat hält deshalb an seinem Fahrplan fest. Die Abstimmung soll am 20. Oktober durchgeführt werden, vorausgesetzt die aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat wird vom Departement des Innern nicht gutgeheissen.

Die Gemeinde scheint jedoch überzeugt, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Die Unterstellung, eine Meinungsbildung zum Thema sei in der kurzen Zeit nicht möglich, weist der Gemeinderat entschieden zurück. Bereits im August 2017 – also vor zwei Jahren – habe der Gemeinderat das Vorprojekt «Gerinneausbau» zusammen mit Vertretern des Amtes für Wasser und Energie vorgestellt und Interessierten bei Sprechstunden Details erläutert.

Der Gemeinderat betont zudem, dass die gesetzlichen Bestimmungen mit seinem Vorgehen eingehalten werden. Diese schreiben vor, dass das Abstimmungsdatum mindestens vier Wochen zuvor im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht werden müssen.

Zudem müssen die Abstimmungsunterlagen spätestens drei Wochen vor der Abstimmung an alle Stimmberechtigten zugestellt werden. Auch dieses Kriterium werde die Gemeinde erfüllen. Die Abstimmungsbotschaft und die Projektunterlagen der beiden Varianten sollen sogar bereits Ende August auf der Internetseite der Gemeinde aufgeschaltet werden. Einer Meinungsbildung steht demnach aus Sicht des Gemeinderats nichts im Weg.

Departement des Innern muss entscheiden

Zusätzlich zu den offiziellen Unterlagen mit Details zu den beiden Varianten will der Gemeinderat Mitte September beide Varianten im Gelände abstecken lassen. Die entsprechenden Profile würden so für die Bevölkerung ersichtlich. Es sei geplant, für Interessierte Begehungen an Ort mit Experten anzubieten, sodass offene Fragen geklärt werden können. Schliesslich findet am Mittwoch, 25. September, um 19 Uhr, in der Turnhalle 1 eine weitere Informationsveranstaltung statt. An dieser werden Fachpersonen und der Gemeinderat über die beiden Varianten informieren.

Nun ist es am Departement des Innern zu entscheiden, ob diese Bereitstellung von Informationen seitens des Gemeinderats in den Unterlagen, an den Feldbegehungen und der Informationsveranstaltung für die Meinungsbildung ausreicht.

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