Zuzwil
Anzeige gegen Gemeinderat: SP wirft der Exekutive Diskriminierung vor – der Gemeindepräsident hofft auf Klärung

Eine Stimmenzähler-Kandidatur der SP Zuzwil wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Begründung: Das Alter. Die Partei sieht darin eine Altersdiskriminierung und reicht eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein.

Hans Suter
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Der Gemeinde Zuzwil droht Ungemach: Die SP reichte eine Anzeige ein.

Der Gemeinde Zuzwil droht Ungemach: Die SP reichte eine Anzeige ein.

Bild: PD

Die Wahl von Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern in den Gemeinden ist meistens ein formaler Vorgang, der für wenig Aufsehen sorgt. Für einmal ist in der Gemeinde Zuzwil das Gegenteil der Fall: Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat am 14. Dezember eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen Beschlüsse des Gemeinderates eingereicht. Der Grund: Eine Kandidatur der SP für das Stimm- und Wahlbüro wurde mit Verweis auf eine 2019 beschlossene Altersbeschränkung nicht berücksichtigt. Die SP sieht darin eine Diskriminierung der älteren Stimmbürgerinnen und -bürger und will gegen diese Beschränkung vorgehen.

SP kritisiert, dass sie vorab nicht informiert wurde

Begonnen hatte alles ganz banal. Die SP reichte im Frühling zwei Kandidaturen zur Wahl ins kommunale Stimmbüro ein. Der Gemeinderat wählte Ende November aber zwei andere Personen, «ohne die SP vorab anzuhören oder zu informieren», wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt. Auf Nachfrage der SP habe Gemeindepräsident Roland Hardegger die Nichtwahl damit begründet, dass die Kandidatin der SP während der Amtsdauer 2021 bis 2024 das Alter von 70 Jahren erreiche. Dabei stütze sich der Gemeinderat auf einen Beschluss abgestützt, in welchem er für Mitglieder von Kommissionen und Experten ab der Amtsdauer 2021 bis 2024 eine Altersbeschränkung von 70 Jahren festgelegt hatte.

«Die jungen Menschen ans Ruder lassen»

Gemeindepräsident Roland Hardegger bestätigt den Vorgang. Da es sich bei der Anzeige der SP um ein laufendes Verfahren handle, könne er zwar noch nicht detailliert Auskunft geben. Es sei aber richtig, dass der Gemeinderat zwei jüngeren Personen den Vorzug ins Stimmbüro gegeben habe. Die nun von der SP kritisierte Altersbegrenzung habe der Gemeinderat 2019 beschlossen. «Ich halte es für richtig und wichtig, dass wir junge Menschen ans Ruder lassen», sagt er. «Allerdings handelt es sich beim Stimmbüro nicht um ein politisches Amt», schränkt Hardegger ein.

Anzeige bietet Gelegenheit zur Klärung der Altersfrage

Bei der SP will man die Altersbeschränkung nicht hinnehmen. «Wir haben selbstverständlich nichts gegen junge Menschen. Die Älteren darf man deswegen aber nicht ausschliessen», sagt Ruth Grünenfelder als Sprecherin der SP. Mit ihrer aufsichtsrechtlichen Anzeige ziele die SP auf die vom Gemeinderat 2019 beschlossene Altersbeschränkung ab. «Wir wollen, dass diese wieder gestrichen wird, weil sie diskriminierend ist.» Roland Hardegger seinerseits sieht in der Anzeige eine Chance, diese Frage auf kantonaler Ebene zu klären. «In der Gesetzgebung ist es nicht eindeutig geregelt», sagt er. Nun hofft er auf klärende Worte aus St. Gallen.