Zusammenarbeit im Datenschutz

WIL.

Drucken
Teilen

WIL. Die Stadt Wil führt keine eigene Datenschutzfachstelle, sondern hat den Bereich Datenschutz, die Meldepflicht für fest installierte Videokameras im öffentlichen Raum und die Kontrollstelle für die Kontrolle der Rechtmässigkeit der Videoüberwachung mit entsprechenden Vereinbarungen an die Datenschutzfachstelle der Gemeinde Oberuzwil zu übertragen.

Im Nachgang der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen per 1. Januar 2013 waren auch diese Vereinbarungen zu überarbeiten, da Reglemente und Vereinbarungen der ehemaligen Politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen nur bis zum Vollzugsbeginn neuer Reglemente und Vereinbarungen, längstens aber drei Jahre seit Entstehung der neuen Politischen Gemeinde Wil, angewendet werden können.

Die Zusammenarbeit mit der Datenschutzfachstelle Oberuzwil hat sich nach Ansicht des Stadtrats Wil bewährt, weshalb die entsprechenden Vereinbarungen weiterhin gelten sollen und die Zusammenarbeit fortgeführt werden soll. Die Gemeinde Oberuzwil hat bestätigt, dass sie die Aufgaben gemäss den Vereinbarungen auch zukünftig wahrnehmen wird. (sk)

Aktuelle Nachrichten