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Zurück auf Feld Eins: Herber Rückschlag für den Wiler Stadtrat bei der Genehmigung des Zonenplans

Das Baudepartement hat Rekurse gutgeheissen, wonach der Zonenplan der Stadt aufgehoben werden muss. Dies, weil der Stadt ein Konzept zur Innenentwicklung fehlt. Nun muss sie wohl nochmals über die Bücher.
Gianni Amstutz
Die Vorgabe ist klar: Die Stadt Wil soll nach innen verdichten. In der Zonenplanrevision ist der Wille dazu zwar erkennbar, doch weil ein entsprechendes Konzept fehlt, können keine neue Einzonungen bewilligt werden. (Bild: SK)

Die Vorgabe ist klar: Die Stadt Wil soll nach innen verdichten. In der Zonenplanrevision ist der Wille dazu zwar erkennbar, doch weil ein entsprechendes Konzept fehlt, können keine neue Einzonungen bewilligt werden. (Bild: SK)

Dieser Entscheid ist ein grosser Rückschlag für den Stadtrat. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen hat drei Rekurse gegen die Gesamtrevision des Zonenplans mehrheitlich gutgeheissen, einen davon sogar vollumfänglich. Die Folge: Der Zonenplan Wil wird aufgehoben.

Will heissen: Die Stadt muss noch einmal über die Bücher. Ausser der Rekurs wird von ihr oder einer der anderen Parteien an die nächsthöhere Instanz weitergezogen. Die Einsprachegründe, die sich auf drei einzelne Parzellen beschränken, waren für den Entscheid des Baudepartements aber nicht hauptverantwortlich. Vielmehr hat der Stadtrat es laut dem Urteil versäumt, die für die Erstellung des Zonenplans und Baureglements nötigen Grundlagen zu erarbeiten bzw. diese anzupassen. Konkret geht es um den sogenannten Planungsbericht der Stadt.

Anpassungen an neues Reglement ungenügend

In diesem Planungsbericht legt der Stadtrat dar, welche Nutzungsreserven an Bauland bestehen. Zudem soll ein zeitlicher Fahrplan aufgezeigt werden, wie diese Reserven genutzt werden können. Der Stadtrat hat zwar einen solchen Planungsbericht erlassen, er datiert allerdings aus dem Jahr 2015. Dies war noch vor dem Inkrafttreten des neuen kantonalen Richtplans am 1. November 2017. Die Vorgaben daraus wurden im städtischen Planungsbericht folglich nicht berücksichtigt. Unter anderem fehlt der Stadt Wil auch eine Strategie zur Siedlungsentwicklung nach innen, wie es in der Begründung des Urteils heisst.

Um den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen, hätte der Stadtrat seinen Planungsbericht anpassen müssen. Das hat er aber nur in ungenügendem Masse getan. Ein Ergänzungsbericht vom September 2018, in dem der Stadtrat die Genehmigung von drei Einzonungen am Stadtrand ausklammerte, erachtete er als ausreichende Anpassung.

Berater vom Amt schätzen Situation falsch ein

Dies sah auch das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons (Areg) so, das die Stadt bei den Arbeiten begleitete und den Zonenplan Wil in der Folge als genehmigungsfähig beurteilte. Damit lag das Areg falsch, wie sich nun herausstellt. Dies, obschon die «Innenentwicklung im Stadtentwicklungskonzept von 2008 und im kommunalen Richtplan von 2010 «bereits ein Schlüsselthema gewesen» sei, wie das Areg schreibt.

Doch nicht nur das: Auch die vom Stadtrat vorgenommene Rückstellung der drei Einzonungen war nicht rechtens. Wie die Einsprecher begründeten, sei dies eine Änderung des Zonenplans, die vom Parlament und allenfalls vom Volk hätte abgesegnet werden müssen. Das Baudepartement des Kantons schreibt in seinem Entscheid: «Unter diesen Umständen fällt der Verzicht oder das Zurückstellen nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats. Dieser hätte dafür dem Stadtparlament einen Antrag auf Änderung des Zonenplans stellen müssen.» Das ist aber nicht geschehen, die Rückstellung der Einzonungen deshalb nicht wirksam. Der Zonenplan enthält also weiterhin drei umstrittene Einzonungen. «Auch aus diesem Grund ist er rechtswidrig», befindet das Baudepartement.

Der Stadtrat hat seit Freitag Kenntnis vom Entscheid des kantonalen Baudepartements. Es gelte die Situation nun zu analysieren, sagt Stadtrat Daniel Stutz vom Departement für Bau, Umwelt und Verkehr. Alle Parteien, also auch die Stadt haben 14 Tage Zeit, den Entscheid an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen. Ob der Stadtrat davon Gebrauch macht, ist noch offen. Fest steht: Tut er es nicht und der Entscheid bleibt bestehen, kommt viel Arbeit auf die Stadt zu. Der Stadtrat müsste dann seinen Planungsbericht anpassen, den Zonenplan neu ausarbeiten und durch die Entscheidungsinstanzen bringen.

Das Parlament und allenfalls die Bevölkerung, wenn das fakultative Referendum ergriffen wird, müssten den Zonenplan nochmals genehmigen. Zur Erinnerung: Beim ersten Mal nahm der Prozess mehrere Jahre in Anspruch. Und auch im zweiten Anlauf sind Einsprachen nicht ausgeschlossen, die eine Genehmigung weiter verzögern könnten.

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