Zufrieden mit der Pflegefinanzierung

In der Septembersession des St. Galler Kantonsrates stand die Neuregelung der Pflegefinanzierung im Vordergrund. Die Initiative zur freien Schulwahl wurde abgelehnt. Dies bewerten Politiker aus unserer Region unterschiedlich.

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Region. «Dank der FDP ist es gelungen, dass die Gemeinden weniger stark belastet werden als dies die Regierung vorschlug. Jedoch war die FDP die einzige Partei, welche sich dafür einsetzte, dass die Spitexleistungen nicht zu stark mit Steuergeldern finanziert werden», so Marc Mächler (FDP). Dies sei aber nicht von Erfolg gekrönt gewesen, da die grosse Mehrheit des Parlamentes sich für eine Variante entschieden habe, welche die Privaten stärker ent- und die Steuerzahler mehr belaste. «Dies ist sehr ärgerlich.

Zudem wird mit diesem Fehlentscheid auch die Generationensolidarität ein weiteres Mal strapaziert, da die Erwerbstätigen mehr zur Kasse gebeten werden», ist Mächler überzeugt.

Als «vernünftig» stuft Erwin Böhi (SVP) die Neuregelung der Pflegefinanzierung ein. «Die SVP-Fraktion stellt mit Befriedigung fest, dass der Kantonsrat die auch von ihr unterstützte Formel für die Kostenverteilung genehmigt hat.

Bei der stationären Pflegefinanzierung in den Heimen wird der Kanton 80 Prozent und die Gemeinden 20 Prozent der Restkosten übernehmen.» Für die Spitex-Finanzierung sei eine klientenfreundliche Lösung beschlossen worden. Damit werde der Grundsatz «ambulant vor stationär» gefördert, umso mehr als es erwiesen sei, dass eine leistungsfähige Spitex die Eintritte in die Pflegeheime zumindest verzögere und die Kosten somit reduziert würden.

«Dass die Mehrheit des Kantonsrats bei der Pflegefinanzierung die Beiträge, welche die versicherten Personen zu bezahlen hätten, halbiert hat, muss im sozial eher kühlen Kantonsrat bereits als Erfolg gewertet werden», so der Kommentar von Guido Wick (Grüne).

Mit einem teilweisen Erfolg hätte erreicht werden können, dass die Belastung der Patienten von 20 auf 10 Prozent reduziert werden konnte und der Grundsatz «ambulant vor stationär» nicht unterlaufen worden sei.

«Die Restkosten aber wurden zum grossen Teil dem Kanton aufgebürdet. Die SP bedauert dies, denn die Verantwortung für die Organisation der Spitex-Leistungen liegt bei den Gemeinden», so Peter Hartmann (SP).

«Das Resultat der Beratungen für die Neuregelung der Pflegefinanzierung kann aus unserer Sicht als Erfolg bezeichnet werden», betont Ernst Dobler (CVP). Der Mittelstand müsse gegen das Risiko «Pflegefall im Alter» abgesichert werden.

Werden Pflegebedürftige zu Hause von den Angehörigen mit der Unterstützung der Spitex gepflegt, werde nicht nur die Einweisungsquote in den Heimen gesenkt, sondern die älteren Menschen könnten auch möglichst lange in gewohnter Umgebung bleiben, ist Dobler überzeugt.

Unternehmerischer Spielraum

«Für Wil und deren Umgebung ist sicherlich auch die Schaffung des neuen Psychiatrieverbundes von Bedeutung.

Damit erhalten die psychiatrischen Institutionen in Wil mehr unternehmerischen Spielraum, um im steigenden Wettbewerb im Klinikbereich besser bestehen zu können», schildert Marc Mächler. Die FDP begrüsse diese Vorlage sehr und unterstütze den Vorschlag der Regierung.

«Leider setzten SVP und CVP durch, dass die zuständige Regierungsrätin nicht gleich wie bei den Spitalverbunden automatisch den Vorsitz des Verwaltungsrates einnimmt. Damit werten CVP und SVP die Psychiatrie-Verbunde ab», bedauert Peter Hartmann.

Freie Schulwahl abgelehnt

Der Kantonsrat lehnte mit den Stimmen der SVP-Fraktion die Initiative «Freie Schulwahl auf der Oberstufe» ab, ebenso den Antrag auf einen Gegenvorschlag dazu. «Eine Annahme der Initiative würde nicht nur die Existenz von kleineren Schulgemeinden in Frage stellen, sondern auch die Rolle der Schule für die Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler schwächen und die Entstehung von Ghettoschulen fördern», ist Erwin Böhi überzeugt.

«Gerade auch in unserer Region bieten die Oberstufen eine hohe Qualität für alle Schüler an. Mit einer freien Schulwahl würde dies erheblich gefährdet», betont Peter Hartmann.

Guido Wick bedauert, dass die Initiative für die freie Schulwahl auf der Oberstufe abgelehnt worden ist: «Somit bleibt die freie Schulwahl weiterhin den Kindern von wohlhabenden Eltern vorbehalten.»

Spezielle Förderung nötig

Im Weiteren habe die FDP eine Interpellation eingereicht, welche fordert, dass in grossen Schulgemeinden in Zukunft in den Oberstufen spezielle Klassenzüge für begabte Schüler (sogenannte Förderklassen) zugelassen werden sollen. «Dies könnte unter anderem für die Gemeinden Wil, Uzwil und Flawil sehr interessant sein», gibt Mächler zu bedenken. Aus Sicht der FDP gelte es, sowohl die Schwachen wie aber auch die sehr Begabten speziell zu fördern.

Kein Sonderlastenausgleich

Regionale Zentren wie die Stadt Wil erbringen Leistungen, von denen die umliegenden Gemeinden erheblich profitieren. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichsgesetzes sei deshalb der Auftrag gegeben worden, dass solche Leistungen mit einem «Sonderlastenausgleich für regionale Zentren» mitfinanziert werden sollen. Eine grosse Mehrheit von SVP, CVP und Teilen der FDP habe verhindert, dass ein solcher Sonderlastenausgleich überhaupt ausgearbeitet und diskutiert wird.

«Regionale Zentren wie Wil müssen also die Lasten weiterhin alleine tragen oder sind auf den meist fehlenden Goodwill der umliegenden Gemeinden angewiesen,» bedauert Peter Hartmann. (nas.)