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Falsch beurteilt, falsch reagiert, verloren: Wie die Stadt Wil beim Rekursverfahren gegen den Zonenplan unterlag

Der Zonenplan der Stadt Wil wurde aufgehoben. Was dazu geführt hat, welche Auswirkungen es hat und wie es nun weitergeht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Gianni Amstutz
Zieht der Stadtrat die Beschwerde weiter, wird der Zonenplan die Justiz noch länger beschäftigen. Bild: Dmytro Smaglov/Fotolia

Zieht der Stadtrat die Beschwerde weiter, wird der Zonenplan die Justiz noch länger beschäftigen. Bild: Dmytro Smaglov/Fotolia

Was hat das kantonale Baudepartement bezüglich des Wiler Zonenplans entschieden?

Das kantonale Baudepartement hat drei Einsprachen gutgeheissen. Dies unabhängig von den Einsprachegründen. Damit kann der 2016 vom Parlament verabschiedete Zonenplan nicht in Kraft treten.

Wieso hat das kantonale Baudepartement die Beschwerden gutgeheissen?

Die Nutzungsplanung der Stadt, bestehend aus Zonenplan und Baureglement, entspricht nicht den Vorgaben des kantonalen Richtplans.

Weshalb kam es dazu?

Die fehlende Abstimmung mit dem kantonalen Richtplan gründet in erster Linie auf einer zeitlichen Komponente. Der kantonale Richtplan trat erst am 1. November 2017 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war die Nutzungsplanung der Stadt schon abgeschlossen und vom Parlament abgesegnet. Hätte es keine Einsprachen gegeben, wäre sie in ihrer heutigen Form in Kraft getreten.

Sind also die Einsprecher verantwortlich zu machen für die jetzige Situation?

Das ist primär eine politische Frage. Aus rechtlicher Sicht ist dieser Vorwurf aber klar zu verneinen. Das Beschwerderecht ist gesetzlich verankert und steht allen Bürgern offen. Zudem: Wäre mit der Nutzungsplanung der Stadt alles in Ordnung gewesen, hätte sie auch einer Prüfung durch das kantonale Baudepartement im Rekursverfahren standgehalten. Das war aber offensichtlich nicht der Fall.

Hätte der Stadtrat nach Inkrafttreten des kantonalen Richtplans ihre Nutzungsplanung nicht auf die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen können?

Ja, er hat dies auch getan. Am 12. September 2018 reichte der Stadtrat einen Ergänzungsbericht ein. Mit diesem sollte der Zonenplan auf den neuen kantonalen Richtplan angepasst werden.

Welche Änderungen waren in diesem Bericht enthalten?

Inhaltlich gab es keine Änderungen am Zonenplan. Drei umstrittene Neueinzonungen wurden aber ausgeklammert. Das heisst, sie waren zwar weiterhin Teil des Zonenplans, die Stadt einigte sich aber mit dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg), dass die Neueinzonungen formal von der Bewilligung ausgenommen würden.

Hat das nicht ausgereicht?

Nein, wie das kantonale Baudepartement nun geurteilt hat, hätte die Stadt mehr und weitergehende Anpassungen vornehmen müssen.

Um welche Anpassungen geht es dabei?

Der Stadtrat hätte seinen Planungsbericht aus dem Jahr 2015 anpassen und darin festhalten müssen, ob die Schaffung neuer Wohn- und Mischzonen durch Umzonungen von Arbeitszonen, öffentlichen Zonen oder Grünzonen dem Raumplangesetz entsprechen. Dies hätte mittels einer Strategie zur Siedlungsentwicklung nach innen – dem Hauptanliegen des neuen Raumplanungsgesetzes – aufgezeigt werden sollen. Nur mit einer solchen Strategie hätte die Stadt auch Neueinzonungen rechtfertigen können. Die Stadt Wil verfügt jedoch über keine entsprechende Strategie.

Wieso hat der Stadtrat diese Änderungen im Ergänzungsbericht nicht nachgeliefert?

Im Ergänzungsbericht, den sie auf Forderungen des Areg nachreichte, hat die Stadt aufzuzeigen versucht, dass sie die Innenverdichtung umsetzen wird. In ihren Ausführungen stützte sie sich aber auf das Stadtentwicklungskonzept von 2008 und den kommunalen Richtplan von 2010. Das Areg, das für die Prüfung der kommunalen Nutzungsplanung verantwortlich ist, beurteilte dies als ausreichend für eine Genehmigung. Im Rekursverfahren schätzte dies das kantonale Baudepartement nun jedoch anders ein.

Welche Auswirkungen hat der Entscheid des Baudepartements, die Beschwerden gutzuheissen, für die Stadt?

Vorerst noch keine, weil das Urteil des Baudepartements noch nicht rechtskräftig ist. Die Stadt oder eine der anderen Beschwerdeparteien können den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Die Frist dazu läuft morgen ab.

Was passiert, wenn die Beschwerde weitergezogen wird?

Die am Rekursverfahren beteiligten Parteien – also auch die Stadt Wil – erhalten die Möglichkeit, zu begründen, wieso sie mit dem Urteil des kantonalen Baudepartements nicht einverstanden sind. Das Verwaltungsgericht würde dann entweder den Entscheid des Baudepartements stützen oder anders urteilen. Bis es zu einem Entscheid kommt, dürften allerdings Monate oder sogar Jahre vergehen.

Was passiert, wenn die Beschwerde nicht weitergezogen wird?

Diese Frage ist wesentlich schwieriger zu beantworten. De facto wäre der Zonenplan aufgehoben. Es ist anzunehmen, dass der alte Zonenplan aus dem Jahr 1992 weiter gelten würde. Der Stadtrat müsste nochmals über die Bücher. Was genau angepasst werden müsste, ist Teil laufender Abklärungen. Der Stadtrat hat dazu das Gespräch mit dem Kanton gesucht.

Wieso ist es problematisch, dass der neue Zonenplan nicht in Kraft getreten ist?

Die Stichworte lauten: Rechts- und Planungsunsicherheit. Will ein Grundeigentümer beispielsweise einen Neubau realisieren in einer Zone, die derzeit den Bau von dreistöckigen Gebäuden erlaubt, im neuen Zonenplan aber viergeschossiges Bauen möglich wäre, wird er die Überbauung kaum realisieren. Zumindest nicht, bevor ein neuer Zonenplan rechtskräftig ist.

Werden Projekte dadurch auch komplett blockiert?

Ja, an manchen Orten, wo Überbauungen geplant sind, ist dies aufgrund der heutigen Zonierung nicht möglich. Erst wenn ein rechtsverbindlicher Zonenplan genehmigt ist, können solche Projekte realisiert werden. Bis dahin sind sie auf Eis gelegt. Betroffen sind beispielsweise die Arealentwicklungen bei der Klinik, Zeughaus und Agrar.

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