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Wispag: Neue Leistungsvereinbarung angenommen

Christian Tröhler: «Die einstimmige Annahme der neuen Leistungsvereinbarung im Stadtparlament ist für uns Vertrauensbeweis und Verpflichtung zugleich.» (Bild: Hans Suter)

Christian Tröhler: «Die einstimmige Annahme der neuen Leistungsvereinbarung im Stadtparlament ist für uns Vertrauensbeweis und Verpflichtung zugleich.» (Bild: Hans Suter)

Einstimmig Das Wiler Stadtparlament hat am Donnerstagabend die neue Leistungsvereinbarung (LV) zwischen der Wiler Sportanlagen AG (Wispag) und der Stadt Wil genehmigt. Zudem ermächtigt es den Stadtrat, die LV mit der Wispag abzuschliessen. Beide Beschlüsse wurden mit 38:0 Stimmen gefasst. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von vier Jahren und ist die zweite seit der Eröffnung der sanierten und erneuerten Sportanlagen Bergholz im Jahr 2013. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und endet am 31. Dezember 2021. Die LV kann im Einverständnis beider Vertragsparteien jederzeit geändert oder verlängert werden.

Die LV legt die Rahmenbedingungen fest. Einerseits, wie die definierten Sportanlagen von der Wispag zu führen sind, anderseits, welche Abgeltung die Stadt für die, von der Wispag zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen, leistet. Die siebenköpfige, ständige Bau- und Verkehrskommission BVK unter dem Vorsitz von Reto Gehrig (CVP) hat das Geschäft an zwei Sitzungen vorberaten. Eintreten war dabei unbestritten. In ihrer Beratung diskutierte die Kommission die Inhalte und Hintergründe der Vorlage sowie den Leistungsumfang und die Benützungsvereinbarungen, die Kostenträger für Ersatzanschaffungen und Investitionen und die Höhe des Betriebsbeitrags der Stadt Wil und der Beiträge von Gemeinden. Ebenfalls diskutiert wurde eine Ergänzung der ökologischen Auflagen mit einer Zielsetzung hinsichtlich der Verbesserung des Modalsplits. Hierzu formulierte die Kommission mit 5 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung eine Empfehlung: «Die BVK empfiehlt dem Stadtrat, die Zielsetzungen, welche sich aus der Energiestrategie ergeben, rasch möglichst in die LV einfliessen zu lassen. Punkt 8.4 der Vereinbarung (ökologische Auflagen) soll unter anderem mit einem griffigen Zusatz ergänzt werden, der eine Verbesserung des Modalsplits zugunsten des Langsamverkehrs nachhaltig fördert.» Zudem regt die Kommission zwei redaktionelle Änderungen an. Stadtrat Daniel Meili hielt fest, dass ein grosser Teil der bisherigen LV im Wesentlichen übernommen worden sei. Einzelne Anpassungen bezögen sich unter anderem auf eine etwas grössere unternehmerische Freiheit in Bezug auf Verhandlungen mit Gemeinden, die sich nota bene bereit erklärt hätten, die vereinbarten Gemeindebeiträge an den Bergholz-Betrieb weiterhin zu leisten.

Mehr Ökologie, aber keine Alkoholwerbung

In der Eintretensdebatte unterstrich die Fraktion Grüne Prowil die Bedeutung von Massnahmen im ökologischen Bereich. Die heutige Situation, insbesondere bezüglich Modalsplit, sei unbefriedigend und erfülle die Versprechungen nicht, die in der damaligen Parlamentsvorlage zum Betrieb des Sportparks respektive zum Verkehr gemacht worden seien. Die entsprechende Empfehlung der Kommission begrüsse man daher, denn ökologische Bedingungen gehören zwingend in eine LV. Die SP-Fraktion unterstützt die LV sowie die Kommissionsanträge vollumfänglich. Die Empfehlung der Kommission betreffend Verkehr sei richtig und wichtig und werde von der SP begrüsst. Hier gelte es für das Parlament, nicht nur «A», sondern dann auch «B» zu sagen, wenn es um die Kosten und andere Auswirkungen entsprechender Massnahmen gehe. Auch die CVP-Fraktion thematisierte den Verkehrsaspekt: Es sei vor allem der Hohl- und Bringverkehr von Sporttreibenden, der im betroffenen Quartier zu einer Mehrbelastung führe. Hier wäre beispielsweise ein Anreizsystem pro ÖV eine mögliche und wirksame Möglichkeit. Allerdings, so die CVP, könne die Wispag die hierfür notwendigen Mittel nicht alleine tragen – es sei an der Stadt, hier aktiv zu werden und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch die FDP-Fraktion griff den Verkehrsaspekt auf, der im Grundsatz zu begrüssen sei – es gehe aber nicht an, dass hier die Kosten einmal mehr alleine auf die Stadt abgewälzt werden, sondern dass diese Kosten auch von den Benutzenden mitgetragen werden. Die SVP-Fraktion sprach sich ebenfalls für die LV aus – sie komme «schon recht gelungen daher». Die Empfehlung der BVK betreffend Modalsplit lehne die SVP aber ab. Zudem bringe die SVP-Fraktion eine zusätzliche Empfehlung ein: Das Werbeverbot für Alkohol sei im Sinne möglicher Sponsoren zu streichen. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sprach sich gegen eine solche Lockerung des Werbeverbots für Alkohol aus. Der Antrag der SVP-Fraktion wurde mit 28 Nein, 9 Ja und 0 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der BVK zum Punkt 8.4 (ökologische Auflagen) wurde mit 22 Ja, 15 Nein und 1 Enthaltung angenommen. (hs/sk)

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