Wirtschaft braucht Rechtssicherheit

Der Preis sprach für Abacus Ausgabe vom 16. Oktober 2015

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Der Uzwiler Gemeindepräsident Lucas Keel stört sich daran, dass Unternehmer den Rechtsweg beschreiten, wenn sie glauben, bei Beschaffungen seien die Regeln nicht eingehalten worden. Seiner Ansicht nach verträgt sich das nicht mit der Forderung der Unternehmer (und anderer Kreise wie der FDP) nach einem schlanken Staat. Er vergisst dabei, dass die Wirtschaft auf Rechtssicherheit angewiesen ist, egal ob es sich um grosse Firmen mit Milliardenumsatz oder um KMU handelt. Kein Betrieb kann erfolgreich wirtschaften, wenn er sich nicht auf unseren Rechtsstaat verlassen kann.

Der Grund dafür, dass Unternehmer vermehrt den Rechtsweg beschreiten, ist nicht in ihrer Streitlust zu suchen (ein Rechtshandel ist immer teuer, denn er braucht Zeit und Geld, und auch bei einem Erfolg erhält man nie alle Kosten vergütet). Vielmehr tragen gerade im Informatikbereich Skandale bei Beschaffungen, die zum Teil sogar Strafverfahren zur Folge haben, nicht zum Vertrauen der Wirtschaft in die staatlichen Strukturen bei. Darunter leiden dann auch jene Gemeinwesen, die sich korrekt verhalten.

Monika Diethelm-Knoepfel, Dammhaldenstrasse 24, 9240 Uzwil