«Wir wollen mehr Rücksichtnahme auf die Umgebung und das Dorfbild»: Besorgte Degersheimer haben Referendum gegen neue Ortsplanungsinstrumente eingereicht

Gegen den neun Zonenplan und das neue Baureglement ist das Referendum ergriffen worden. Für das Komitee, das dahinter steckt, beinhaltet es zu wenig Regulatoren für Neubauten. Sie befürchten, dass Degersheim seinen Dorfcharakter verlieren könnte.

Tobias Söldi
Drucken
Teilen
Am Freitag wurde das Referendum übergeben (von links): Gemeinderatsschreiber Andreas Baumann und das Referendumskomitee mit Christine Locher, Markus Oberholzer, Sven Eisenring und Jenny Eisenring.

Am Freitag wurde das Referendum übergeben (von links): Gemeinderatsschreiber Andreas Baumann und das Referendumskomitee mit Christine Locher, Markus Oberholzer, Sven Eisenring und Jenny Eisenring.

Bild: Urs M. Hemm.

Sie machen sich Sorgen um die Zukunft der Gemeinde Degersheim. Dass sie zugebaut wird von Investoren, die nur auf Profit aus sind. Dass wertvolle Grünflächen verschwinden. Dass gesichtslose Wohnblöcke in die Höhe schiessen und das Dorf wortwörtlich in den Schatten stellen. Kurz: Dass Degersheim seinen Dorfcharakter verliert.

Deshalb haben Jenny und Sven Eisenring, Béatrice und Markus Oberholzer, Christine Locher, Trudi und Walter Rutz, Daniela Bischofberger und Thomas Pfiffner das Referendum gegen den neuen Zonenplan und das neue Baureglement der Gemeinde ergriffen.

Innert vier Wochen konnte das Komitee 524 Unterschriften sammeln; für das Zustandekommen wären 200 Unterschriften nötig gewesen. Am vergangenen Freitag haben sie das Referendum bei der Gemeinde eingereicht.

Einsprachen wurden abgewiesen

Um was geht es? Im Jahr 2013 hat sich die Schweizer Bevölkerung für die Revision des Raumplanungsgesetzes ausgesprochen, um die Zersiedelung zu bremsen. Die Revision stoppt Landverschleiss und ermöglicht eine kompaktere Siedlungsentwicklung, wie beim UVEK nachzulesen ist. «Innere Verdichtung» heisst das geflügelte Wort.

Für die Gemeinden bedeutete dies, dass sie ihre Ortsplanungsinstrumente überarbeiten mussten. Ende 2019, nach einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren, hat Degersheim den Zonenplan, das Baureglement sowie den Strassenplan öffentlich aufgelegt.

Die Einsprachen aus dem Kreis des heutigen Referendumskomitees wurden aber abgewiesen. Man kam zum Schluss, so der Gemeinderat Anfang Juni 2020, «dass es sowohl aus planerischer wie auch aus rechtlicher Sicht keinen Grund gibt, auf die Einsprachen einzutreten.»

Komitee befürchtet zu viele Freiheiten

Das Referendum hingegen ist zustande gekommen, Zonenplan und Baureglement kommen damit an die Urne. Jenny Eisenring vom Referendumskomitee sagt:

«Wir sind keine Verhinderer. Aber wir wollen, dass die Leute wissen, was das neue Baureglement für Auswirkungen hat.»

Die Bevölkerung habe gar nicht richtig mitgekriegt, wie einschneidend die Veränderungen durch die neuen Ortsplanungsinstrumente seien.

Im Flyer führt das Komitee aus: «Für Ersatzbauten und Neubauten sind als Beschränkungen in der Gemeinde Degersheim lediglich der kleine Grenzabstand und die von der Gemeinde festgelegte Gebäude- beziehungsweise Gesamthöhe vorgesehen.» Weitere Bestimmungen lehne die Gemeinde ab: etwa Gebäudetiefe/-breite, eine maximale Fassadenhöhe oder die Baumassenziffer. Und Bestimmungen zur Geschosszahl oder zur Ausnutzungsziffer entfallen aufgrund des kantonalen Planungs- und Baugesetzes.

Eisenring fasst zusammen:

«Die Gemeinde hat ein maximal liberales Baureglement vorgelegt. Das Problem ist: Sie gibt damit die Zügel aus der Hand. Wir wollen mehr Rücksichtnahme auf die Umgebung und das Dorfbild.»

Auch der Zonenplan ist der Gruppe ein Dorn im Auge. Dieser weise zum Beispiel das Bahnhofpärkli der Schwerpunktzone Bahnhof Nord zu – eine Bauzone. «Wir setzen uns dafür ein, dass diese rege genutzte grüne Insel erhalten bleibt.»

An Innenverdichtung führt kein Weg vorbei

Die Gemeinde beschwichtigt. Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin, schreibt auf Anfrage:

«Degersheim ist bereits weitgehend gebaut, gibt es doch bei uns nur mehr wenige Baulücken. Folglich kann Degersheim auch nicht ‹zugebaut› werden.»
Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin Degersheim

Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin Degersheim

PD

Und bevor Neueinzonungen allenfalls bewilligt werden könnten, sei die Gemeinde gemäss schweizerischem Raumplanungsgesetz und dem St.Galler Planungs- und Baugesetz aufgefordert, nach Innen zu verdichten. «Aus diesem Grund führt kein Weg daran vorbei, in Degersheim verdichtetes Bauen zu ermöglichen.»

Das sei oftmals nur über die Höhe möglich. Aber: «Wir reden hier von einer maximalen Erhöhung der Gesamthöhe von 1,5 Metern. In der Einfamilienhauszone wird die Gebäudehöhe sogar um einen halben Meter reduziert.»

Das Bahnhofpärkli bleibt bestehen

Dafür habe man ein «griffiges, schlankes und verständliches Baureglement» erlassen, das aber auch Schranken beinhalte. «Mit den sogenannten Gesundheitsvorschriften hat der Gemeinderat ein Kriterium ins Baureglement aufgenommen, das die Wohnqualität schützen soll.»

Zudem befände sich ein grosser Teil von Degersheim im Ortsschutzgebiet. Dort gelten zusätzliche, übergeordnete Vorschriften aus der Schutzverordnung.

«Im Übrigen setzen die vielen Hanglagen in unserer Gemeinde dem Bauen oftmals natürliche Schranken.»

Weitere Massnahmen seien nicht nötig: «Da das kantonale Baugesetz solche Masse nicht vorschreibt, gibt es keinen Grund, weitergehende Vorschriften im kommunalen Baureglement zu erlassen», schreibt Scherrer

Auch die Sorge um das Bahnhofpärkli sei unbegründet. «Eine Veränderung des allseits beliebten Bahnhofpärkli stand nie zur Diskussion. Es ist fester Bestandteil jeglicher Entwicklung vor Ort.» Die Schwerpunktzone sei gebildet worden, um die Entwicklung des Bahnhofsareals zu ermöglichen.

Hinweis: Die Referendumsvorlagen finden sich auf der Homepage der Gemeinde Degersheim; Infos zum Referendum unter www.massvolle-innenentwicklung.ch.