Wilerinnen und Wiler stimmen Steuersenkung deutlich zu

Mit 66,5 Prozent der Stimmen befürworteten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Reduktion des Steuerfusses von 120 auf 118 Prozent. Die Abstimmungssieger sehen darin ein deutliches Zeichen an den Stadtrat, mit Steuergeldern haushälterischer umzugehen.

Gianni Amstutz
Merken
Drucken
Teilen
Sie können sich über den Abstimmungssieg freuen: von links Benjamin Büsser und Ursula Egli (beide SVP) sowie Salome Zeintl (Jungfreisinnige) und Claudio Altwegg (FDP).

Sie können sich über den Abstimmungssieg freuen: von links Benjamin Büsser und Ursula Egli (beide SVP) sowie Salome Zeintl (Jungfreisinnige) und Claudio Altwegg (FDP).

Jubel beim Abstimmungsapéro des Ja-Komitees im Hof zu Wil, als um 12.30 die Abstimmungsresultate bekannt werden. Das Verdikt der Wiler Bürgerinnen und Bürger fiel deutlich aus. 66,5 Prozent stimmten für das Referendum, das eine Senkung des Steuerfusses von 120 auf 118 Prozent verlangte. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,8 Prozent. In dieser Deutlichkeit hätten die Parteivertreter das Ergebnis nicht erwartet, wie sie einhellig sagten. «Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Bevölkerung nicht länger bereit ist, die Ausgabenpolitik des Stadtrats mitzutragen», resümierte ein zufriedener FDP-Parteipräsident Claudio Altwegg. Ähnliches war von SVP-Stadtparlamentarier Benjamin Büsser zu hören. Er interpretierte den Zuspruch der Stimmbürger für die Vorlage damit, dass der Stadtrat vom Volk nun dazu angehalten worden sei, sparsamer mit den Steuergeldern umzugehen.

SVP und FDP erwarten Einsparungen

Damit geben die Abstimmungssieger gleich den Kurs vor, den sie vom Stadtrat künftig erwarten. «Es sollen nur Ausgaben getätigt werden, die absolut nötig sind», sagte Claudio Altwegg. Das sei bislang leider nicht der Fall gewesen, wie das Budget 2019 zeige, wo zahlreiche Budgetposten Reserven enthielten, die es unnötig aufblähten und somit verzerrten. Wo möglich sollten bereits im aktuellen Budget Einsparungen gemacht werden, sagt er. Doch das deutliche Ja des Volks soll nach den Vorstellungen der SVP und FDP insbesondere für zukünftige Budgets eine Wirkung entfalten. Benjamin Büsser sagte dazu:

«Wir erwarten, dass die Ausgaben nicht mehr weiter steigen.»

Angst, dass die Stadt nun rote Zahlen schreiben werde, müsse man keine haben. Dies sei Schwarzmalerei seitens des Stadtrats.

Stadtrat deutet an, dass Ausgaben steigen werden

Der Stadtrat deutet in seiner Stellungnahme jedoch darauf an, dass er die Ausgaben in den kommenden Jahren kaum Budgets mit tieferen Ausgaben präsentieren wird. «Der Stadtrat weist nochmals auf die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen hin. Das Wachstum im Bereich Bildung, der Anstieg der Soziallasten sowie die Zunahme der Pflegekosten lassen den Gesamtaufwand in den kommenden Jahren ansteigen», heisst es im Communiqué. Hinzu kämen «bedeutende Investitionen in die Infrastruktur» sowie «markante Steuerausfälle» aufgrund von Gesetzesanpassungen.

Die Stadtregierung tönt in ihrer Stellungnahme sogar an, dass aus ihrer Sicht der Steuerfuss in den nächsten Jahren erhöht werden könnte. Für die anstehende Schulraumplanung würden bald weitere Mittel nötig sein. Bereits bei der Budgetdebatte 2018 sei im Parlament signalisiert worden, einer Steuerfusserhöhung zu gegebener Zeit zuzustimmen.