Wiler Unternehmer kritisiert bürgerliche Stadtparlamentarier für fehlendes unternehmerisches Denken

Der Verwaltungsratspräsident der Steinlin + Partner AG, Charly Gämperle, übt heftige Kritik am Stadtparlament. Der Entscheid, die Steuern nicht zu senken, sei ein Fehler – genauso wie das Ratsreferendum.

Gianni Amstutz
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Bei der derzeitigen Wirtschaftslage hätte eine Steuersenkung Sinn gemacht, findet Unternehmer Charly Gämperle. (Bild: Fotolia)

Bei der derzeitigen Wirtschaftslage hätte eine Steuersenkung Sinn gemacht, findet Unternehmer Charly Gämperle. (Bild: Fotolia)

«Wenn eine Steuersenkung ansteht, dann soll sie das Parlament auch durchbringen.» Charly Gämperle, seines Zeichens Inhaber und Verwaltungsratspräsident der Steinlin + Partner AG, ist unzufrieden mit den Volksvertretern. Sein Unmut richtet sich insbesondere gegen die bürgerlichen Parteien – allen voran gegen die CVP. Er als passives FDP-Mitglied kann nicht verstehen, wieso die Bürgerlichen sich nicht zusammenraufen konnten und stattdessen «Politik gegeneinander betrieben haben».

Gämperles Argumente für eine Steuersenkung ähneln jenen der FDP und SVP. Die Stadt müsse haushalterisch umgehen mit ihren Finanzen. Denn: «Soviel Geld wie die Stadt bekommt, so viel gibt sie auch aus.» Sparpotenzial gebe es sicher noch. Das treffe beispielsweise auf den massiven Ausbau der Stellen auf der Verwaltung zu und auch in anderen Bereichen habe es noch Spielraum. Was hingegen keinesfalls abgebaut werden dürfe, sei der Sozialbereich. «Obwohl es dort einfach wäre, denn die sozial Schwächeren haben keine Lobby. Und wer keine Lobby hat, verliert in diesem Land.» Ein Abbau der Sozialleistungen sei aber falsch, denn die Gesellschaft müsse auch Verantwortung gegenüber Benachteiligten wahrnehmen.

Florierende Wirtschaft als weiteren Grund

Und was meint Gämperle zum Argument, dass eine Steuersenkung aufgrund der bevorstehenden Grossinvestitionen derzeit keinen Sinn macht? «Den perfekten Zeitpunkt für eine Steuersenkung gibt es nicht.» Selbstverständlich müssten die Investitionen in den Schulraum getätigt werden. Doch dann müsse die Stadt eben andernorts sparen. «Eine vergoldete Verwaltung können wir uns nicht leisten.» Zudem sei die derzeitige wirtschaftliche Lage geradezu ideal für eine Steuersenkung. Gämperle spricht von einer historischen Tiefzinspolitik und anhaltender Konjunktur. Er ist überzeugt, dass die Wirtschaft auch in den nächsten Jahren weiter florieren wird. Kein Finanzexperte spreche davon, dass bald eine Zinserhöhung kommen werde oder der Zenit erreicht sei. Seit der Jahrtausendwende gehe es ja praktisch nur in eine Richtung. Ausserdem könne man die Steuern ja auch wieder erhöhen, wenn das nötig sei. «Ich wäre dann der erste, der sich dafür aussprechen würde.»

Steuerfuss nicht matchentscheidend

Gämperle ist enttäuscht, dass es mit der Steuersenkung (vorerst) nicht geklappt hat, als Unternehmer sei der städtische Steuerfuss für ihn jedoch vernachlässigbar. Als Privatperson spüre er zwar einen höheren oder tieferen Steuerfuss, will sich darüber aber nicht beklagen. «Das ist eines der wenigen fairen Gesetze in diesem Land. Wer mehr verdient, bezahlt auch mehr.»

Enttäuscht ist Charly Gämperle nicht nur von der CVP, welche die Steuersenkung ablehnte, sondern auch von der FDP und SVP. Deren Vorgehensweise, eine Senkung des Steuerfusses ohne klaren Aufträge an den Stadtrat, durchsetzen zu wollen, lasse unternehmerisches Denken vermissen. «Die Parteien müssen dem Stadtrat doch sagen, wo sie Sparpotenzial sehen.» Generell suche man die Stimmen der Wirtschaft im Stadtparlament immer öfter vergebens, befindet der Wiler Unternehmer. Auch das Erzwingen eines Volksentscheids über den Steuerfuss mittels Ratsreferendum erachtet Gämperle als falschen Schritt. «Das Volk ist zwar fähig, solche Entscheide zu treffen, die Parlamentarier sollten aber mehr Einsicht ins Budget haben und wären deshalb die Instanz, die eine Steuersenkung hätte beschliessen sollen.» Ausserdem würde bei einem Volks-Ja genau die Situation entstehen, dass der Stadtrat zwar weniger Geld zur Verfügung habe, aber keinen klaren Auftrag, wo er sparen müsse. So kommt Gämperle zum Fazit, dass die bürgerlichen Parteien zu schlecht zusammengearbeitet haben. «Die liberalen Kräfte in unserer Stadt müssen es doch schaffen, einen Konsens zu finden.»