Wiler Stadtpolitik
Eine weitere Hürde für SVP-Initiative: Kommission bekämpft «30 Minuten gratis parkieren» mit einem Gegenvorschlag

Vieles deutet darauf hin, dass das Volk sich zwischen einem Gegenvorschlag und der Initiative der SVP Wil wird entscheiden können. Bis dahin könnte es aber noch rund ein Jahr dauern.

Gianni Amstutz
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Die SVP will, dass die Gebühren fürs Parkieren die ersten 30 Minuten entfallen.

Die SVP will, dass die Gebühren fürs Parkieren die ersten 30 Minuten entfallen.

Bild: Alex Spichale

Rund ein Jahr, nachdem die SVP Wil ihre Initiative «30 Minuten gratis parkieren» eingereicht hat, rückt ein Entscheid näher. Im Parlament wird das Anliegen aber wohl chancenlos bleiben. Die vorberatende Kommission stellt der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen.

Anstatt 30 Minuten gratis parkieren, sollen 10 Prozent der jährlichen Einnahmen aus den Parkgebühren – das entspricht rund 200'000 Franken – in einen Stadtfonds fliessen. Mit diesem sollen verschiedene Massnahmen zur Stärkung des lokalen Gewerbes finanziert werden.

Anfang Februar 2020 reicht die SVP ihre Initiative bei der Stadt ein.

Anfang Februar 2020 reicht die SVP ihre Initiative bei der Stadt ein.

Bild: Gianni Amstutz

Damit wollen die Befürworter des Gegenvorschlags verhindern, dass der Stadt Einnahmen aus Parkierungsgebühren in der Höhe von rund 600'000 Franken entgehen. Das entspricht rund einem Steuerprozent und würde gemäss ihnen und auch dem Stadtrat den Finanzhaushalt unnötig belasten.

Die vorberatende Kommission macht geltend, dass auch mit ihrem Antrag das lokale Gewerbe unterstützt werden kann, jedoch mit weniger grossen finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt. Ihren Antrag begründet die Kommission wie folgt:

«Mit dem Stadtfonds und jährlichen Kosten von circa 200'000 Franken jährlich könnte das Ziel der Förderung des lokalen Gewerbes besser und günstiger erreicht werden.»

Stadtrat stellt sich ebenfalls gegen Initiative

Für den Stadtrat sprechen zahlreiche weitere Gründe gegen die SVP-Initiative. So schaffe das Begehren «falsche verkehrs- und umweltpolitische Signale» und «setze falsche wettbewerbspolitische Anreize, indem kurzzeitiges Gratisparkieren auf attraktiven Parkplätzen im Stadtzentrum gefördert wird». Das führe wiederum zu unerwünschtem Parkplatzsuchverkehr im Zentrum.

Mit den Zielen des Klimanotstands sei die Initiative nicht vereinbar und sie stehe diametral zu allen verkehrspolitischen Zielen in den vom Stadtparlament genehmigten Strategiepapieren Stadtentwicklungskonzept, Strategie Strasse sowie Velostrategie. Zudem gibt der Stadtrat zu bedenken, dass nicht nur die Stadt Einnahmeausfälle erleiden würde. Auch die Wiler Parkhaus AG (Wipa) müsse mit Mindereinnahmen von 400'000 Franken rechnen.

Der Stadtrat macht denn auch deutlich, dass er den Inhalt des nun vorgebrachten Gegenvorschlags unterstützt, auch wenn er noch nicht wusste, ob die Kommission einen solchen vorschlagen würde. Der Gegenvorschlag war in Form eines Vorstosses nämlich bereits einmal Thema im Parlament – und fand dort eine Mehrheit.

Der Stadtrat stellt Bericht und Antrag zur Ausarbeitung eines Reglements für den Stadtfonds für die zweite Hälfte 2021 in Aussicht und führt den Standortfonds auch in seiner Liste von Gegenargumenten zur Initiative.

Drei verschiedene Szenarien

Nun stehen mehrere Möglichkeiten im Raum. Das Stadtparlament könnte die Initiative annehmen. Dann würde diese umgesetzt, ohne dass eine Volksabstimmung nötig wäre. Dieses Szenario ist unwahrscheinlich. In der Kommission haben sich vier der sieben Mitgliedern für eine Ablehnung der Initiative ausgesprochen. Im Parlament dürften die Mehrheitsverhältnisse ähnlich sein.

Geschlossen wird sich einzig die SVP für ihre Initiative einsetzen. Einzelne Stimmen der FDP- und CVP-Fraktion dürften hinzu kommen, die für eine Mehrheit nötigen 21 Stimmen sind jedoch aller Wahrscheinlichkeit ausser Reichweite.

Ein weiteres Szenario ist, dass die Legislative die Initiative ablehnt, ohne einen Gegenvorschlag zu machen. Das würde zu einer Volksabstimmung führen. Auch das ist wenig wahrscheinlich. Die Chancen für eine Annahme der Initiative wären in diesem Fall gross. Das wissen auch die Gegner der Initiative im Stadtparlament. Wie es scheint, wollen sie es nicht darauf ankommen lassen.

Das dritte und wahrscheinlichste Szenario ist, dass eine Mehrheit des Parlaments dem Antrag der vorberatenden Kommission folgt und die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags genehmigt. Dafür stehen dem Parlament maximal zwölf Monate zur Verfügung. Danach kommt der ausgearbeitete Gegenvorschlag erneut ins Parlament. Dieses kann dann darüber befinden, ob es den Gegenvorschlag gegen die Initiative in eine Volksabstimmung schickt. Dann können die Wilerinnen und Wiler zwischen Gegenvorschlag und Initiative wählen – oder sich dafür aussprechen, den Status Quo beizubehalten.

Zudem wäre es möglich, dass die Initianten ihr Begehren vor einer Volksabstimmung zurückziehen zu Gunsten des Gegenvorschlags. Auch das ist unwahrscheinlich. Der Inhalt des Gegenvorschlags ist bekannt, trotzdem lehnten ihn die beiden SVP-Vertreter in der vorberatenden Kommission ab. Ein plötzlicher Meinungsumschwung ist nicht zu erwarten.