Wiler Stadtparlament lehnt Steuersenkung ab: SVP und FDP bringen den Steuerfuss mit Ratsreferendum vors Volk

Die von der Geschäftsprüfungskommission beantragte Steuersenkung fand keine Mehrheit. Der bürgerliche Schulterschluss scheiterte an der CVP. Durch ein Ratsreferendum gelangt die angedachte Steuersenkung nun vors Volk.

Gianni Amstutz
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Das Parlament beriet in der Sitzung das Budget 2019 der Stadt Wil. (Bild: PD)

Das Parlament beriet in der Sitzung das Budget 2019 der Stadt Wil. (Bild: PD)

Die grosse Frage des Abends wurde bereits in der allgemeinen Diskussion zum Budget geklärt: Roman Rutz (EVP) erklärte im Namen der CVP-Fraktion, dass die Partei den Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent nicht unterstützen würde. Damit stand fest, dass eine Steuersenkung chancenlos bleiben würde. Der GPK-Antrag wurde schliesslich mit 22 Nein- zu 16 Ja-Stimmen abgelehnt.

Doch die SVP wollte den Entscheid des Parlaments nicht eakzeptieren und stellte einen Antrag auf ein Ratsreferendum. Dieses bezog sich auf den Steuerfuss, der auf 118 Prozent zu senken sei. Die nötigen 14 Stimmen wurden mit Unterstützung der FDP letztlich erreicht.

Das hiess indes nicht, dass das Parlament keine Änderungen am Budget vornahm. Alle Bürgerlichen kritisierten das Budget und versahen es mit Prädikaten wie «schlecht» und «inakzeptabel». Anstatt jedoch die Steuern zu senken und den Stadtrat damit zu Einsparungen in Höhe von rund einer Million Franken (das hätte den zwei Steuerprozenten entsprochen) zu zwingen, nahmen CVP, FDP und SVP diverse Streichungsanträge vor, «um so die Luft aus dem Budget zu nehmen».

Die CVP begründete diese Vorgehensweise damit, dass das Parlament mit konkreten Streichungsanträgen einzelner Ausgabeposten seine Verantwortung übernehme. Die Steuern zu senken und die Verantwortung dem Stadtrat abzuschieben, sei nicht konstruktiv. Ausserdem sei ein konstanter Steuerfuss wichtig. Senke man jetzt die Steuern, gehe man das Risiko ein, «den Steuerfuss aufgrund der hohen erwarteten Investitionen in den kommenden Jahren bald schon wieder nach oben anpassen zu müssen», wie es Roman Rutz für die CVP-Fraktion ausdrückte.

So folgten zahlreiche Anträge Investitionen zu kürzen oder zu streichen. Um weitere Einsparungen durchzusetzen, schlug FDP-Fraktionspräsident Mario Breu vor, die Konti «Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen», «Dienstleistungen und Honorare» sowie «baulicher und betrieblicher Unterhalt» um jeweils zehn Prozent zu kürzen. Roman Rutz lehnte diese Anträge der FDP im Namen der CVP Fraktion ab und griff dabei zur gleichen Begründung wie bei der Steuerfusssenkung. Das Parlament müsse konkrete Streichungsanträge machen, anstatt generelle Kürzungen durchzusetzen und dem Stadtrat zu überlassen, wo die Einsparungen vorzunehmen sind. Erneut brachte die Weigerung der CVP, geschlossen mit den anderen Bürgerlichen zusammenzuspannen, die Anträge zu Fall.

Das gleiche Schicksal ereilte später drei Anträge der CVP-Fraktion. In diesen forderte sie, die Ausgaben für den Unterhalt von Schulhausbauten zu reduzieren beziehungsweise zu streichen. Dieses Mal waren es Teile der SVP und FDP, die der CVP ihre Unterstützung versagten.

Benjamin Büsser (SVP) forderte die Streichung von 35 000 Franken für das Architektenkollegium der Stadt. Dieses dient dem Stadtrat und Bauherren als Expertenkommission für bauliche Angelegenheiten. Dieser Antrag fand durch den Stichentscheid von Parlamentspräsident Luc Kauf (Grüne Prowil) keine Mehrheit. Büsser beantragte auch die Streichung der Stelle Koordinator Asylwesen, da die Flüchtlingszahlen rückläufig seien. Der zuständige Stadtrat Dario Sulzer hielt dem entgegen, dass die finanzielle Betreuung ein gesetzlicher Auftrag sei, den die Stadt erfüllen müsse. Zudem blieben die meisten Flüchtlinge in der Stadt Wil, so dass trotz sinkenden Zulaufs die Fallzahl mindestens so hoch bleibe, wie sie jetzt sei. Die Mehrheit folgte der Argumentation des Stadtrats und lehnte Büssers Antrag deutlich ab.

In der Schlussabstimmung wurden auch alle beantragten Stellen - selbst jene des Departements für Soziales, Jugend und Alter, die im Vorfeld für Diskussionen gesorgt hatten - letztlich deutlich genehmigt.