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Wiler Parlament lenkt ein: Zusätzliche Stellen im Departement Bau, Umwelt und Verkehr werden wohl bewilligt

Nachdem zusätzliche Stellen im Departement für Bau, Umwelt und Verkehr jahrelang ein Tabuthema waren, scheint nun ein Kurswechsel erfolgt zu sein. Es wäre die erste Aufstockung seit der Gemeindevereinigung 2013.
Gianni Amstutz
Das Parlament will zusätzliche Stellen für das Departement Bau, Umwelt und Verkehr genehmigen. (Bild: Gianni Amstutz)

Das Parlament will zusätzliche Stellen für das Departement Bau, Umwelt und Verkehr genehmigen. (Bild: Gianni Amstutz)

30, 45, 49, 37, 41. Nein, das sind nicht die Gewinnerzahlen der vergangenen Lotto-Ziehung, sondern die Zahlen des Realisierungsgrads der vergangenen Jahre. Jener Anteil der für ein Jahr geplanten Investitionen also, der tatsächlich umgesetzt werden konnte. Im Parlament und auch im Stadtrat herrscht Einigkeit: Der Wert ist zu tief. Im Kommentar zur Rechnung 2018 hielt die Regierung fest: Der Investitionsanteil weist einen Wert von 6 Prozent aus (Anteil an den Gesamtausgaben). Werden die Vorjahreswerte mitberücksichtigt, deutet dies auf einen Investitionsstau hin.»

Es besteht also Handlungsbedarf. Wie dem Problem beizukommen ist, darüber schieden sich im Parlament bisher hingegen die Geister. Während die Bürgerlichen vorderhand mangelnde Organisation im Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) unter der Vorsteherschaft von Stadtrat Daniel Stutz als Ursache des Problems ausmachten, machten die Linken fehlende Personalressourcen verantwortlich. Zusätzliche Stellen hatten es bislang aber schwer. Noch im Dezember 2017 stellte sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament gegen die Schaffung einer Vollzeitstelle «Projektleiter Hochbau». Doch nun scheint im Parlament ein Umdenken stattgefunden zu haben.

Nur eine neue Stelle ist umstritten

An der nächsten Parlamentssitzung am Donnerstag, 6. Juni, sind gleich mehrere Stellenanträge im BUV traktandiert. Insgesamt geht es um die Schaffung von sechs neuen Stellen mit einem Umfang von 500 Stellenprozent sowie die Umwandlung von zwei befristeten Stellen mit einem Volumen von 90 Stellenprozent in unbefristete Stellen.

Ein rechter Brocken, den der Stadtrat dem Parlament zur Genehmigung vorlegt. Umso mehr überrascht es, dass die Stellenbegehren kaum umstritten sind. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die das Geschäft vorberaten hat, plädiert dafür, mit Ausnahme einer Stelle alle zu bewilligen. Auch die Stelle «Projektleiter Hochbau», die im Dezember 2017 noch abgelehnt worden war, fand in der GPK nun eine deutliche Mehrheit. Einzig die beantragte Stelle «Projektleiter Stadtplanung» wurde in der GPK mit 3 Ja- zu 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Was führte dazu, dass das Parlament nun plötzlich einlenkt, und dem BUV mehr Personalressourcen zur Verfügung stellen möchte? Einerseits dürfte sicher der anhaltend tiefe Realisierungsgrad bei den Investitionen eine Rolle gespielt haben. In den nächsten Jahren wird das Investitionsvolumen mit dem Ausbau der Schulanlagen noch einmal deutlich ansteigen. Es scheint so, als würde das Parlament dieser Entwicklung mit der Schaffung neuer Stellen im BUV Rechnung tragen.

Im Umkehrschluss heisst das aber auch, dass vom BUV künftig bessere Resultate verlangt werden. Ein Realisierungsgrad von unter 50 Prozent wird das Parlament künftig kaum noch akzeptieren. Einschränkend muss aber festgehalten werden, dass die Auswirkungen einer allfälligen Aufstockung nicht sofort wirken werden. Denn selbst wenn das Parlament dem Beispiel der GPK folgt und die Stellen bewilligt, müssen diese noch besetzt werden. Die Effekte der grösseren Personalressourcen würden sich frühestens in der Rechnung 2020 zeigen.

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