Wilen
Keine Mitsprache und überteuert: IG macht Stimmung gegen Wilener Hochwasserschutzprojekt

Der Handzettel flatterte unlängst in die Haushalte. Darin geizt die IG Anti HWS Wilen nicht mit Kritik. Das Projekt sei überdimensioniert, mit 5,9 Millionen Franken überteuert und der Versuch, das Bauvorhaben ohne Abstimmung am Volk vorbeizumogeln, autokratisch. Jetzt kontert der Gemeinderat.

Andrea Häusler
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Die Autobahn A1 zwischen Wil und Rickenbach am 21. Juni 2018. Solche Bilder soll es nach der Realisierung des regionalen Hochwasserschutzprojekts nicht mehr geben.

Die Autobahn A1 zwischen Wil und Rickenbach am 21. Juni 2018. Solche Bilder soll es nach der Realisierung des regionalen Hochwasserschutzprojekts nicht mehr geben.

Bild: PD

Die Bilder der Überschwemmungen an der A1 in den Jahren 2015 und 2018 sind nach wie vor präsent. Die zu geringe Kapazität des Krebsbachkanals unter der Autobahn hatte zu Fahrbahnüberflutungen geführt. Schon damals stand fest: Wären die Starkniederschläge nicht nördlich, sondern südlich von Wil gefallen, hätte dies in Wilen und Rickenbach zu ähnlich grossen Schäden geführt wie 1896, 1972 oder 2005.

Um solche Szenen zu verhindern, wollen die Stadt Wil, die Gemeinden Wilen, Rickenbach und Sirnach in Zusammenarbeit mit dem Wasserbaufachstellen der Kantone Thurgau und St.Gallen, dem Bundesamt für Strassen Astra sowie unter Beteiligung des Bundesamts für Umwelt den Hochwasserschutz in der Region Wil verbessern. Die geschätzten Kosten: 45,5 Millionen Franken. Davon gehen gemäss dem Verteilschlüssel 5,9 Millionen zu Lasten der Gemeinde Wilen.

Fehlende Verhältnismässigkeit

Zu viel, finden einige Wilener Bürger, die sich zur IG Anti HWS Wilen zusammengeschlossen haben. Sie wollen ein «für Wilen tragbares Projekt» und einen fairen Kostenverteiler. Wilen zahle, andere profitierten, heisst es im genannten Flugblatt. Kritik wird an der Dimension des Bauvorhabens geübt: «Einer Gesamtinvestition von 46 Millionen Franken und einem jährlichen Unterhalt von 125'000 Franken steht eine mögliche Schadensreduktion von 70 Millionen auf 100 Jahre entgegen.»

Stossend sei insbesondere, dass die Gemeinde die Investition als «gebundene Ausgabe» deklariere, wodurch die Bürgerschaft nicht darüber abstimmen darf, ob sie diese Kosten auf sich nehmen will. Letzteres sei «undemokratisch und autokratisch», monieren die Protagonisten der IG.

IG empfiehlt Ablehnung des Budgets 2021

Am 11. Dezember wurde beim Kanton Thurgau eine Stimmrechtsklage gegen die Gemeinde Wilen erhoben. Das Ziel: eine Abstimmung über das Projekt an der Gemeindeversammlung 2021. Sollte die Klage erfolglos bleiben, empfiehlt die IG den Stimmberechtigten, das Budget 2021 abzulehnen. Damit soll erzwungen werden, dass der Gemeinderat das Hochwasserschutzprojekt sowie die entsprechenden Kosten zur Abstimmung unterbreitet.

Keine Blockierung durch einzelne Gemeinden

Gemeindepräsident Kurt Enderli weist in seiner Stellungnahme auf die geleisteten Vorarbeiten hin. Sich mit acht Partnern auf ein Projekt zu verständigen, beim Kostenteiler einen gemeinsamen Nenner zu finden, einen Umweltverträglichkeitsbericht zu erstellen sowie mit den Umweltverbänden und den betroffenen Grundeigentümer zu verhandeln, sei ein enormer Aufwand gewesen.

Kurt Enderli, Gemeindepräsident, Wilen

Kurt Enderli, Gemeindepräsident, Wilen

«Den Beschluss, das Projekt als ‹gebundene Ausgabe› zu definieren, wurde vom Lenkungsausschuss aller beteiligten Gemeinden und der Stadt Wil einstimmig beschlossen», betont Enderli und begründet: «Wir möchten die Situation vermeiden, dass eine einzelne Gemeinde das gesamte Projekt blockiert.»

Ohne Steuererhöhung finanzierbar

Die Investitionskosten von 5,9 Millionen Franken fallen nicht einmalig an, sondern je nach Baufortschritt verteilt über die Jahre 2023 bis 2030, macht Kurt Enderli klar und ergänzt, dass die jährlichen Kosten von 740'000 Franken problemlos und ohne Steuererhöhung finanzierbar seien. Gesichert sei auch die Finanzierung: «Die Investitionen werden über 50 Jahre abgeschrieben, was jährlich 120'000 Franken ergibt.»

Für die Kritik am Kostenteiler hat der Wilener Gemeindepräsident kein Verständnis. «Dieser wurde unter den beteiligten Gemeinden im Verhältnis ihres Schadenpotenzials und ihres Nutzens für die einzelnen Teilprojekte errechnet», erklärt er. «Der Anteil, den Wilen zu übernehmen hat, ist unter Berücksichtigung dieser Aspekte fair und korrekt.»

Ablehnung des Budgets «ohne Wirkung»

Kurt Enderli betont, dass die von der IG empfohlene Ablehnung des Voranschlags 2021 keine Auswirkungen auf das Hochwasserschutzprojekt hätte:

«Weder in der Erfolgsrechnung noch in der Investitionsrechnung ist ein Betrag für den Hochwasserschutz enthalten. Eine Ablehnung ist in diesem Sinne wirkungslos.»

Enderli wirbt nicht zuletzt auch für ein gewisses Vertrauen in die gewählten Behörden. «Bei der Auswahl dieses Projektes haben wir festgestellt, dass es von den ausgearbeiteten Varianten das einzig mögliche und richtige ist. Ein zukünftiges, alternatives Projekt wird nur eines sein, nämlich teurer.» Und er macht klar: «Sollte die Interessengruppe das Projekt zum Scheitern bringen, wird es in Zukunft keinen wirksamen Hochwasserschutz geben. Diese Gruppe hat weder das Ingenieurwissen noch die notwendigen Mittel, eine echte Alternative zu erarbeiten.»

Enderli lässt ausserdem wissen, dass die Projektarbeit der vergangenen zehn Jahre auf der Basis von Regierungsratsbeschlüssen durch den Kanton Thurgau vorfinanziert wurden. «Ein weiteres Mal wird er dies mit Sicherheit nicht tun.»