In Wil macht sich das Sparschwein breit: Zahlreiche Kürzungen beantragt

Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Stadtparlament diverse Kürzungen im Budget 2020. So könnten etwas mehr als 300 000 Franken gespart werden.

Gianni Amstutz
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Werden alle Streichungsanträge der GPK genehmigt, spart die Stadt Wil etwas über 300000 Franken.

Werden alle Streichungsanträge der GPK genehmigt, spart die Stadt Wil etwas über 300000 Franken.

Bild: Fotolia

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments hat beim Budget 2020 den Rotstift angesetzt. Insgesamt sieben Anträge stellt die Kommission. Ihnen allen gemeinsam ist, dass damit Geld eingespart werden soll oder Ausgaben zumindest vorerst auf eine gewisse Dauer begrenzt werden sollen.

Nach Senkungen 2018 und 2019 ist eine erneute Reduktion des Steuerfusses jedoch für einmal kein Thema. Es hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass dafür dieses Mal keine Mehrheit gefunden werden würde, da einzig die SVP verhalten Forderungen stellte.

Stellenanträge bleiben umstritten

Neuen Stellenbegehren steht das Wiler Parlament traditionell kritisch gegenüber. Das ändert sich nicht. Der Stadtrat plant, ab Sommer 2020 einen Medienpädagogen in einem 80-Prozent-Pensum anzustellen. Daraus dürfte wohl nichts werden.

Die GPK empfiehlt die Stelle mit 5:1 Stimmen nicht zu genehmigen. Den Bedarf erachte eine Mehrheit der GPK als nicht gegeben, heisst es im offiziellen Kommentar. Mit der vom Parlament genehmigten Stelle «Leiter Bildung» sei der «Leiter Pädagogik» genügend entlastet worden, um sich auch um medienpädagogische Anliegen zu kümmern, begründet die GPK. «Von einer zusätzlichen Stelle war zu jenem Zeitpunkt nie die Rede.» Das deutliche Votum der GPK ist ein starkes Indiz, dass die Stelle auch morgen Abend an der Sitzung des Parlaments chancenlos bleiben wird.

Eine weitere Stelle, die von der GPK nicht ohne weiteres zur Genehmigung empfohlen wird, betrifft die Sozialhilfe. Dort soll ein Mitarbeiter in einem 40 Prozent-Pensum eingestellt werden, um die Falllast zu verringern. Je weniger Fälle pro Person bearbeitet werden, desto höher die Chance, Personen aus der Sozialhilfe wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, lautet die Argumentation des Stadtrats. Damit vermochte er die GPK nur bedingt zu überzeugen. Zwar soll die Stelle nicht gestrichen werden, sie soll gemäss Ansicht der GPK jedoch auf drei Jahre befristet werden. Grund hierfür: Die Entwicklung der Fallzahlen sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Das Stimmenverhältnis von 3:3 in der GPK lässt eine knappe Abstimmung im Parlament erwarten.

Ein weiteres Stellenbegehren, das nicht von der GPK diskutiert wurde, dürfte morgen Abend zu reden geben. Die Grünen Prowil haben angekündigt, mindestens eine Stelle in der Stadtplanung zu beantragen. Das Parlament hatte diese erst im Juni dieses Jahres abgelehnt. Das Stimmenverhältnis betrug damals 21:16. Trotzdem fordern die Grünen Prowil erneut eine Aufstockung. Hintergrund ist, dass kurz nach der Ablehnung der Stelle durch das Parlament bekannt wurde, dass die Stadt aufgrund eines Rekursentscheids ihre Nutzungsplanung überarbeiten muss. Die Grünen Prowil befürchten, dass dadurch ein Grossteil der vorhandenen Ressourcen in der Stadtplanung gebunden sein werden. Andere Projekte würden dadurch auf der Strecke bleiben. Ob die neue Ausgangslage einige bürgerliche Politiker zu einem Umdenken bewegt, wird sich zeigen.

Sitzbankkonzept für unnötig befunden

Unten durch fallen bei der GPK die wachsenden Raumanforderungen der Departemente Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) und Soziales, Jugend und Alter (SJA). Das BUV wollte die Informatikdienste an einen separaten Standort auslagern, das SJA Anpassungen an ihrem Standort an der Poststrasse 20 vornehmen. Sowohl der Kredit des BUV über 150000 Franken als auch jener des SJA über 120000 Franken sollen jedoch gestrichen werden. Die GPK erachtet eine Gesamtbetrachtung des Raumbedarfs der Departemente für nötig und wird diese in Form eines Postulats einfordern.

Ebenfalls gestrichen werden sollen 10000 Franken für die Erarbeitung eines Sitzbankkonzeptes. Die sinnvolle Platzierung von Sitzbänken sei aus Sicht der GPK auch ohne externes Konzept umsetzbar. Ebenso empfiehlt die GPK, die jährlichen Ausgaben in der Höhe von 12000 Franken für die Beteiligung an Easyvote, einer Wahlunterstützung für 18 bis 24-Jährige, auf maximal drei Jahre zu befristen.