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Wie viel kosten die Stadt die Klimamassnahmen? SVP beklagt fehlende Transparenz

Mit Subventionen und Förderbeiträgen unterstützt die Stadt die Energiewende. Wie hoch genau die gesprochenen Beträge sind, lässt sich gemäss der SVP jedoch nicht nachvollziehen. Jetzt fordert die Partei Transparenz vom Stadtrat.

Gianni Amstutz
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Wie viel investieren Stadt und Technische Betriebe in Klimamassnahmen? Die SVP beklagt fehlende Transparenz.

Wie viel investieren Stadt und Technische Betriebe in Klimamassnahmen? Die SVP beklagt fehlende Transparenz.

Bild: PD

Energiefonds, Solaroffensive, Beiträge aus der Stadtkasse, andere von den Technischen Betrieben: Die Gelder, welche die Stadt in die Energiewende investiert, kommen aus verschiedenen Töpfen. Deshalb ist es nicht ganz einfach, nachzuvollziehen, wie viel die Stadt für Massnahmen zum Klimaschutz insgesamt ausgibt.

Gemäss der SVP sei dies sogar überhaupt nicht möglich. Erstunterzeichner Pascal Stieger schreibt in seinem Vorstoss, dass beispielsweise bei der Biogassubventionierung aus der Rechnung lediglich hervorgehe, dass 500'000 Franken aus der Arbeitspreisreserve entnommen und 200'000 Franken aus der Vorfinanzierung verwendet worden seien.

SVP-Stadtparlamentarier Pascal Stieger.

SVP-Stadtparlamentarier Pascal Stieger.

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«Dass 2020 zusätzlich 695'000 Franken der laufenden Rechnung belastet wurden, ist nicht erkennbar.»

Somit sei der Biogasverkauf im vergangenen Jahr insgesamt mit 1,4 Millionen Franken von der Stadt subventioniert worden.

2020 rund 3 Millionen Franken für Klima ausgegeben?

Gemäss Berechnungen der SVP habe der Gesamtbetrag für Klimamassnahmen 2020 rund 3 Millionen Franken betragen. Dafür will sie jedoch kein Gewähr geben – und es genau wissen. Sie fordert den Stadtrat deshalb dazu auf, sämtliche Aufwendungen für Klimamassnahmen seit 2017 pro Jahr und Departement aufzuschlüsseln.

Ausserdem fragt die SVP, ob es möglich sei, dass der Stadtrat bei den Rechnungen und Budget der Stadt und TBW künftig vollständige Transparenz schaffen könne. Dies, indem die Kosten für Klimamassnahmen separat aufgeführt werden.

Unabhängig davon, wie die Ausgaben für Klimamassnahmen künftig dargestellt werden, steht eines fest: Sie werden sich in den nächsten Jahren nochmals erhöhen. Einerseits wegen der neuen Wärmeversorgung. Deren Umsetzung ist zwar noch offen, dürfte die Stadt aber rund 50 Millionen Franken kosten. Anderseits sind die Kosten für die Umsetzung des Klimanotstands noch nicht bekannt. Ein Massnahmenpaket soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden.