Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

WIL: Wegen illegaler Vergabe: Stadt Wil unterliegt vor Gericht

Das Verwaltungsgericht St.Gallen hat eine Beschwerde der Wettbewerbskommission gegen die Politische Gemeinde Wil gutgeheissen. Diese hätte den Auftrag "Nachhaltige Governance" öffentlich ausschreiben müssen und nicht freihändig vergeben dürfen.
Hans Suter
Das Verwaltungsgericht stellte ein rechtswidriges Verhalten fest, das aber keine Auswirkungen auf das konkrete Vertragsverhältnis hat. (Bild: PD)

Das Verwaltungsgericht stellte ein rechtswidriges Verhalten fest, das aber keine Auswirkungen auf das konkrete Vertragsverhältnis hat. (Bild: PD)

Die Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Verwaltung sowie zwischen den Departementen verbessern: So lautete das Ziel des Projekts «Nachhaltige Governance», das der Stadtrat 2016 dem Stadtparlament unterbreitete. Kostenpunkt: 540'000 Franken. Der Auftrag sollte zudem freihändig, also ohne öffentliche Ausschreibung an die Firma Sustainance GmbH vergeben werden.

Am 2. Juni 2016 befasste sich das Wiler Stadtparlament mit der Vorlage. Aufgrund eines geplanten Kürzungsantrags aus den Reihen des Parlaments wurde wenige Tage vor der Parlamentssitzung mit der Anbieterin ein redimensioniertes Projekt vereinbart. Umstritten war zudem, ob ein Auftrag in dieser Höhe freihändig vergeben werden darf. Ein dazu in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten kam zum Schluss: Der Stadtrat darf. Der Stadtrat erklärte sich sodann mit der vorgeschlagenen Kürzung auf 400'000 Franken einverstanden und das Parlament genehmigte den Kredit. Ein Rückweisungsantrag der Grünen Prowil blieb chancenlos – aber nicht wirkungslos. Sebastian Koller informierte die Wettbewerbskommission (Weko) über die freihändige Auftragsvergabe. «Die Weko war zu diesem Zeitpunkt aber bereits informiert», sagt Koller. Der Stadtrat weigerte sich, der Weko das Rechtsgutachten auszuhändigen. Dies tat dann ein Parlamentsmitglied. Schliesslich landete der Fall vor dem Verwaltungsgericht. Dieses hat nun entschieden: Die Stadt Wil hätte den Auftrag nicht freihändig vergeben dürfen.

Susanne Hartmann, Stadtpräsidentin Wil. (Bild: Urs Bucher)

Susanne Hartmann, Stadtpräsidentin Wil. (Bild: Urs Bucher)

«Wir wussten, dass es ein Grenzfall war, und haben das transparent kommuniziert», sagt Stadtpräsidentin Susanne Hartmann. Vom Entscheid des Verwaltungsgerichts sei sie daher nicht erstaunt. «Wir akzeptieren das Urteil und werden es nicht weiterziehen», erklärt sie. Zugleich betont Susanne Hartmann: «Die Rechtsgültigkeit des Vertrags ist vom Entscheid nicht berührt. Es gilt festzuhalten, dass nicht ein Mitbewerber, sondern die Weko an das Verwaltungsgericht gelangt ist.» Beim Entschied handle es sich um einen Feststellungsentscheid.

Sebastian Koller, der im August 2016 eine – vom Parlament nicht als dringlich erklärte – Interpellation einreichte, sieht sich bestätigt: «Es war von Anfang an offensichtlich, dass die Sache zum Himmel stinkt.» Die Fraktion Grüne Prowil habe an der Parlamentssitzung vom 2. Juni 2016 einen Rückweisungsantrag gestellt, in dem eine korrekte Auftragsvergabe gefordert worden sei. «Leider liess sich das Parlament durch den Stadtrat bzw. das von ihm in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten in die Irre führen», kritisiert er. Die angeblich so «anspruchsvolle vergaberechtliche Ausgangslage» sei in Wahrheit «klar und eindeutig», wie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervorgehe.

Governance

Mit dem Projekt «Nachhaltige Governance» will die Stadt Wil die Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Verwaltung sowie zwischen den Departementen verbessern. Dabei sollen die Rollen und die Strukturen in der Verwaltung geklärt und gestärkt werden. Das Projekt ist laut Stadtkanzlei weitgehend umgesetzt. Der Begriff Governance als solcher bezeichnet allgemein das Steuerungs- beziehungsweise Regelungssystem in einer Gesellschaft. Verschiedene Interessen privater und öffentlicher Akteure wie Bevölkerungsgruppen, Unternehmen, Politik und Verwaltung werden über dieses System ausgehandelt und umgesetzt. Partizipation spielt dabei eine grosse Rolle. Der Begriff Governance ist relativ jung und leitet sich vom englischen Government (Regierung) ab. Es gibt keine passende deutsche Übersetzung. (hs)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.