WIL: Weg mit den Einbürgerungshürden

Die Stadt soll darüber nachdenken, wie sie künftig über das Einbürgerungsverfahren informiert, findet der SP-Mann Arber Bullakaj. Das sei allerhöchste Zeit. Er stellt Fragen an die Stadtregierung.

Daniel Wallimann
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Auf dem Weg zum «roten Pass mit dem weissen Kreuz darauf» lauern zahlreichen Hindernisse und Stolpersteine. (Bild: Michel Canonica)

Auf dem Weg zum «roten Pass mit dem weissen Kreuz darauf» lauern zahlreichen Hindernisse und Stolpersteine. (Bild: Michel Canonica)

Daniel Wallimann

daniel.wallimann@wilerzeitung.ch

«Es fehlt eine aktive Willkommenskultur», sagt Arber Bullakaj. Der junge SP-Mann findet klare Worte, wenn es um die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten in der Stadt Wil geht. Die Hürden in den Verfahren seien dermassen hoch, dass mittlerweile viele von einem Gesuch absehen. Einerseits schüren auch Negativberichte über Willkür die Angst vor Ablehnung. Die Gemeinde Einsiedeln etwa verweigerte einem Amerikaner, der fast 40 Jahre da lebte, den Schweizer Pass. «Das will niemand erleben und schreckt ab.» Gleichzeitig fallen auch Ausgaben an, die sich nicht jeder leisten könne: «Für Bund, Kanton und Gemeinde muss man über 4000 Franken hinblättern.» Für eine ganze Familie werde das schnell teuer.

Wer mehr weiss, ist klar im Vorteil

Die Informations-Intransparenz ist aber Bullakajs grösster Unmut. Dass zum Beispiel eine Kostenreduktion des Verfahrens beantragt werden kann, ist vielerorts gar nicht erkennbar. Migrantinnen und Migranten scheitern auch daran, da sie, wie bei einer Schnitzeljagd, die Fristen oder Minimalanforderungen für ein Gesuch erst mühsam im Internet zusammenklauben müssen. Es mache darum den Anschein, dass die Ämter die Informationen bewusst auf den Webseiten verstecken, mutmasst er. Damit einige dann frustriert aufgeben würden. «Und das darf nicht sein.» Es sei schliesslich im Interesse der Stadt, dass sie alle Menschen, die hier leben und Steuern zahlen, mit einbindet. Eine Studie des Schweizer Nationalfonds belegt nämlich, dass Eingebürgerte sich viel besser in die Gesellschaft einfügen. Und man gerade so Parallelgesellschaften – vor denen insbesondere bürgerliche Par­teien warnen – entgegenwirken könne.

Die Stadt Zürich beispielsweise geht dabei einen offensiven Weg: Mit einem Flyer macht sie auf die Einbürgerung, die Totalrevision des Schweizer Bürgerrechts, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt (siehe Kasten), aufmerksam oder informiert über die Einbürgerung. «Das sind wichtige Signale und kosten nur wenig Geld», sagt Burrakaj. Erste Schritte in diese Richtung könnten darum sein, «dass die Stadt Wil auf ihrer Webseite eindeutig über das Einbürgerungsverfahren informiert, Informationsflyer verteilt oder auch die Gebühren­reduktion transparent macht.»

Bullakaj will Antworten haben

Mit seiner Interpellation richtet sich Bullakaj direkt an den Stadtrat. Er müsse sich nun den Fragen stellen, die sich seit langem aufdrängen. «Ist es ihm ein Anliegen, dass Migrantinnen und Migranten ganz dazugehören, und wie setzt er sich dafür ein?» Ausserdem fragt er, ob der Rat Personen, die die gesetzlichen Minimalbedingungen erfüllen, anschreibe und zur Einreichung der Einbürgerungsunterlagen oder der -beratung einlade? Und, ob er die Mitglieder der dritten Generation über die gesetzlichen Änderungen und das erleichterte Einbürgerungsverfahren informiere? Zu guter Letzt verlangt er darüber Auskunft: «Wie steht der Stadtrat zu einem wiederkehrenden Informationsabend, wie in Basel oder Bern?» Er und all die Menschen hätten Antworten verdient, weil sie Teil der Stadt seien.