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WIL: Warum wir in der Schweiz keine Gesinnungsprüfung brauchen

Das Einbürgerungsgesuch des Wiler Imams Bekim Alimi sorgt für Diskussionen. Zu grossen Teilen sind sie geprägt von Angst vor dem Ungewissen. Eine andere Sicht der Dinge legt der Philosoph Michael Rüegg im vorliegenden Gastbeitrag dar.
Michael Rüegg *
Michael Rüegg: «Die Tendenz, unseren Rechtsstaat mit Umerziehungsprogrammen zu belasten, nimmt zu.» (Bild: Benjamin Manser (13. Mai 2017))

Michael Rüegg: «Die Tendenz, unseren Rechtsstaat mit Umerziehungsprogrammen zu belasten, nimmt zu.» (Bild: Benjamin Manser (13. Mai 2017))

Michael Rüegg *

redaktion@wilerzeitung.ch

Das Einbürgerungsgesuch von Bekim Alimi, Imam des Islamischen Vereins Wil, wirft hohe Wellen. Die jüngste Episode: Die Grünliberale Wiler Stadtparlamentarierin Erika Häusermann hat Alimi einen Fragekatalog geschickt. Darin fordert sie ihn auf, sich öffentlich zu einem «fortschrittlichen, das heisst den schweizerischen Grundrechten verpflichteten Islam» zu bekennen. Dieses Vorgehen ist irritierend und tendenziell gefährlich.

Andere Kinder lernen andere Regeln

Moderne Rechtsstaaten wie die Schweiz basieren auf der Trennung von Macht und Moral. Sie unterscheiden zwischen der Rechtsordnung, die für alle Menschen ausnahmslos gilt, und der persönlichen Weltanschauung, die jeder frei wählen kann. Darum gibt es in unserem Land Christen, Juden, Muslime, Buddhisten, Atheisten. Und darum auch werden in unserem Land – anders als in China, Nordkorea oder Saudi-Arabien – keine Menschen wegen ihrer Gesinnung verurteilt, sondern nur wegen Handlungen, die das Recht verletzen. So kann ich in der Schweiz beispielsweise öffentlich für die Einführung der Monarchie oder die Vorzüge der Polygamie werben, ohne dass mir deswegen Gefängnis droht. Plane ich aber als Monarchist den Sturz des Bundesrates oder verheirate ich mich als Polygamist mit mehreren Frauen, mache ich mich strafbar.

Die gleiche Trennlinie gilt bei der Kindererziehung. Eltern dürfen ihre Kinder nach den Vorgaben ihrer Weltanschauung grossziehen. Jüdische Kinder lernen andere Regeln als christliche oder atheistische. Ob man als Eltern mit seinen Kindern also das Pessach-Fest, Ostern oder den Internationalen Frauentag feiert, geht den Staat nichts an. Wer dagegen die Prügelstrafe als Erziehungsmethode anwendet, macht sich in jedem Fall strafbar, gleich, welcher Religion oder Weltanschauung er angehört.

Fragekatalog bringt Sphären durcheinander

Betrachten wir vor dem Hintergrund dieser Überlegungen den Fragekatalog, den die Wiler Stadtparlamentarierin Erika Häusermann dem Imam Bekim Alimi geschickt hat, um sich ein Bild von seiner «politischen und religiösen Haltung» zu machen. Darin gibt es Fragen, die unsere Rechtsordnung betreffen, beispielsweise «Darf ein Mann seine Frau schlagen, wenn sie ihm nicht gehorcht?» oder «Welches Mindestalter vertreten Sie für die Verheiratung von Mädchen?». Die Mehrheit der Fragen betrifft aber nicht unsere Rechtsordnung, sondern die persönliche Weltanschauung. Das sind beispielsweise Fragen wie «Glauben Sie, dass die Frau dem Mann untergeordnet ist?» oder «Darf ein muslimisches Mädchen mit Buben gemeinsam schwimmen? Und darf ein muslimisches Mädchen Velo fahren?» oder «Darf ein Muslim homosexuell, eine Muslimin lesbisch sein?» oder «Darf eine muslimische Frau ohne Kopftuch in die Moschee kommen?».

Der Fragekatalog bringt also zwei verschiedene Sphären durcheinander. Anstatt sich auf berechtigte Fragen zum schweizerischen Grundrecht zu beschränken, wird Bekim Alimi öffentlich einer Gesinnungsprüfung unterzogen. Diese mündet in der Forderung, er solle sich als Imam zu einem «fortschrittlichen Islam» bekennen. Würde dieses Beispiel Schule machen, dann könnte man künftig bei Einbürgerungen auch fromme Christen oder orthodoxe Juden mittels Fragekatalog auf ihre Gesinnung prüfen – zum Beispiel zu ihrer Einstellung zur gleichgeschlechtlichen Ehe – und fordern, sich zu einem fortschrittlichen Christentum oder einem fortschrittlichen Judentum zu bekennen.

Die Folge einer solchen intoleranten Praxis wären chinesische Verhältnisse. Dort werden die Menschen zu einer vermeintlich fortschrittlichen Einheitskultur erzogen. Wer anderer Meinung als die Staatsmacht ist, dem droht Verfolgung und Demütigung. Davon sind wir in der Schweiz zum Glück weit entfernt. Die Tendenz aber, unseren Rechtsstaat mit Umerziehungsprogrammen zu belasten, nimmt zu. Daran hat auch der islamische Terror seine Mitschuld, um den es indirekt in diesem Fragekatalog geht.

Mehr Justiz, weniger Erziehungsprogramme

Doch gerade die Bekämpfung des Terrors macht nochmals die Bedeutung der Trennung von Macht und Moral, von Rechtsordnung und persönlicher Weltanschauung sichtbar. Auf das eine, nämlich die Gesinnung radikaler Islamisten, können wir nur schwer Einfluss nehmen (und bei einer Gesinnungsprüfung auch nicht wahrheitsgetreue Antworten erwarten). Auf das andere, das Recht, aber sehr wohl. Das heisst, wir sollten weniger in staatliche Erziehungsprogramme investieren, dafür mehr in unsere Polizei und unsere Justiz.

Schliesslich hilft uns die Trennung von Macht und Moral auch, den besagten Fragekatalog auf zwei wesentliche Fragen zu reduzieren. Die erste Frage lautet: Anerkenne ich vorbehaltlos unseren Rechtsstaat? Die zweite: Anerkenne ich vorbehaltlos die Religionsfreiheit? Für eine moderne pluralistische Gesellschaft sind nicht nur die Antworten von Bekim Alimi, sondern auch die Antworten von Erika Häusermann von Interesse.

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