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WIL: «Unverhältnismässige Vorschrift»

Mehr als 90 Wiler Hundehalter fechten die im Wiler Polizeireglement fixierte Leinenpflicht an. Nun ist die Beschwerde eingereicht worden. Der Tierschutz könne nicht eingehalten werden.
Philipp Haag
Die Wiler Hundehalter wehren sich dagegen, dass ein Hund in einer öffentlichen Grünanlage, wo das Tier nicht stört, angeleint werden muss. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Die Wiler Hundehalter wehren sich dagegen, dass ein Hund in einer öffentlichen Grünanlage, wo das Tier nicht stört, angeleint werden muss. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

WIL. Deutlich sind die Worte, die Sebastian Koller wählt. «Die von der Stadt Wil erlassenen Bestimmungen über die Hundehaltung erweisen sich bei genauerem Hinsehen als unbegründet, unsinnig und damit als willkürlich.» Gemeinsam mit gegen 100 Hundehalterinnen und Hundehaltern aus der Stadt Wil erhebt der Stadtparlamentarier der Grünen Prowil eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Genehmigung des Polizeireglements durch das Stadtparlament. Die Beschwerdeführenden haben Koller als Bevollmächtigten eingesetzt. Nun ist die Beschwerde im Wortlaut beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen eingereicht worden.

Koller ist der Meinung, das Polizeireglement, respektive zwei Artikel, verstossen nicht nur gegen das Willkürverbot, sondern auch gegen Treu und Glauben. «Die Behörden der Stadt Wil verletzen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie sich mit unnötigen und unverhältnismässigen Vorschriften gegen die Hundehalter wenden und sich in ignoranter Weise über deren Interessen sowie über das öffentliche Interesse des Tierschutzes hinwegsetzen.»

Verstoss gegen Verhältnismässigkeit

Grund für die Beschwerde sind Artikel 14 und 15 des Polizeireglements, jeweils Absatz 1. In diesen ist aufgeführt, für welche Areale ein Betretungsverbot für einen Hund gilt und wo ein Leinenzwang herrscht. Die Beschwerdeführenden sind der Meinung, die zwei Artikel verstossen gegen die Tierschutzverordnung und die Verhältnismässigkeit. Die Tierschutzverordnung schreibt den Hundehaltern vor, ihre Tiere täglich im Freien und soweit möglich nicht angeleint auszuführen. «Mit der umfassenden Leinenpflicht wird den Hundehaltern die Einhaltung der Tierschutzverordnung weitgehend verunmöglicht», schreibt Koller. Es sind im besonderen zwei Gebiete, die öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie Wälder und Waldränder, für die im Polizeireglement ein Leinenzwang aufgeführt ist, welche den Widerstand auslösen. Bei «extensiver Auslegung» des Begriffs «öffentliche Grün- und Parkanlagen», wie Koller schreibt, «dürften bereits heute sämtliche innerstädtischen Grünräume von der Leinenpflicht erfasst sein». Auf der Oberen Weierwise und dem Klinikareal sei es aber üblich, die Hunde frei laufen zu lassen. Diese würden von den Hundehaltern als Erholungsräume geschätzt. Spätestens wenn die Areale für Erholungs- und Freizeitnutzung aufgewertet würden, wofür bereits Projekte in Planung seien, «würde die Leinenpflicht de facto für das ganze Siedlungsgebiet gelten».

Abnorme Verhaltensweisen
Beim Leinenzwang auf Waldgebieten und an Waldrändern bezweifelt Koller, dass der Stadt Wil die Gesetzgebungskompetenz obliegt. Das öffentliche Interesse, das für eine derartige Vorschrift in Frage komme, liege einzig beim Wildschutz. «Der Erlass von gesetzlichen Bestimmungen zum Wildschutz ist Sache des Kantons.» Aus diesem Grund erachtet Koller die Vorschrift als unzulässig. Nicht nachvollziehbar, da nicht verhältnismässig, ist für ihn das Betretungsverbot von Spiel- und Sportplätzen sowie Friedhöfen, da das Schutzziel mit einer Leinenpflicht erreicht werden könne.

Koller ist überzeugt, das Prinzip der Verhältnismässigkeit und tierschutzrechtliche Bestimmungen werden ausserdem verletzt, weil permanent angeleinte Hunde abnorme Verhaltensweisen entwickeln und so eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden könnten. «Ein genereller Leinenzwang stellt keine Massnahme zum Schutz dar, sondern schafft im Gegenteil neue Gefahren.» Der Beschwerdeführer sieht in den Anordnungen «ausserordentlich weitgehende rechtliche Einschränkungen für Hundehalter», die in der Realität keine Wirkung zeigen würden, da ein durchschnittlicher Hundehalter kaum das Polizeireglement von Wil studieren dürfte. Darum die Forderung: Die angefochtenen Absätze der beiden Artikel sind aufzuheben.

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