WIL: Umfrage in den Fraktionen: Die Chancen für Bekim Alimis Einbürgerung stehen gut

Die Fraktionen des Stadtparlaments haben sich bisher kaum zum Einbürgerungsgesuch von Bekim Alimi geäussert. Nun brechen sie ihr Schweigen. Mit Ausnahme der SVP sehen sie keinen Grund, die Einbürgerung abzulehnen.

Gianni Amstutz
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Eine Umfrage zeigt: Bekim Alimi kann der Abstimmung über sein Einbürgerungsgesuch zuversichtlich entgegenblicken. (Bild: Hanspeter Schiess)

Eine Umfrage zeigt: Bekim Alimi kann der Abstimmung über sein Einbürgerungsgesuch zuversichtlich entgegenblicken. (Bild: Hanspeter Schiess)

Am Donnerstagabend fällt die Entscheidung, ob Bekim Alimi eingebürgert wird. Die Diskussionen zu dieser Frage wurden in den vergangenen Wochen emotional geführt. Angestossen hatte sie die GLP-Stadtparlamentarierin Erika Häusermann, welche sich mit einem Fragenkatalog an Alimi wandte. Als Imam habe er grossen Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft und müsse deshalb höhere Anforderungen erfüllen als andere Personen, die sich einbürgern lassen wollen, so die Argumentation von Erika Häusermann.

Anders sahen das unter anderem der Philosoph Michael Rüegg und der ehemalige SP-Stadtparlamentarier Kilian Meyer. Rüegg sprach in diesem Zusammenhang von einer Gesinnungsprüfung, welche in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen und potenziell gefährlich sei. Das Recht müsse klar von der persönlichen Weltanschauung getrennt werden. Kilian Meyer nannte den Fragenkatalog «inquisitorisch und demütigend».

Eine Nein-Stimme fehlt bei Abstimmung

Die Fraktionen des Wiler Stadtparlaments hielten sich in der Diskussion bisher zurück. Es interessiert, wie das Stimmenverhältnis heute Abend aussehen wird. Fest steht, dass eine Stimme gegen Alimis Einbürgerung fehlen wird. Es ist ausgerechnet jene von Erika Häusermann. Sie weilt in den Ferien und wird nicht an der Sitzung des Stadtparlaments teilnehmen. Die Grünen Prowil kündigten an, die Einbürgerung Alimis diskussionslos durchzuwinken.

Auch die SP-Parlamentarier sehen keinen Grund, der Einbürgerung nicht zuzustimmen, wie Fraktionspräsidentin Silvia Ammann Schläpfer sagt. «Wir haben die Pflicht, den Antrag anhand der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen zu prüfen.» Diese gäben keinen Anlass, gegen die Einbürgerung Alimis zu stimmen.

Anders sieht das die SVP. Sie habe beim Stadtrat beantragt, eine Anhörung Bekim Alimis und Mario Schmitts, welcher Einsprache gegen die Einbürgerung erhoben hat, durchzuführen. Solche Anhörungen seien aber gemäss Auskunft der zuständigen kantonalen Stellen nicht zulässig, da sie im Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht nicht vorgesehen sind. Doch ohne zusätzliche Informationen sei ein seriöser Entscheid nicht möglich, argumentiert die SVP. «Das Gutachten des Einbürgerungsrats ist eine ungenügende Grundlage für einen Entscheid über die Einbürgerung von Bekim Alimi», heisst es in einer Stellungnahme der Fraktion. Deshalb werde die SVP dem Antrag grossmehrheitlich nicht zustimmen.

Votieren die Linken geschlossen für eine Einbürgerung und die SVP dagegen, wäre das Verhältnis 12 Ja- zu 9 Nein-Stimmen. Benötigt werden 20 Stimmen für eine Mehrheit, falls es keine Enthaltungen geben wird.

Politische Mitte sieht keinen Grund für Ablehnung

Das Zünglein an der Waage dürften in diesem Fall also CVP und FDP spielen. Und diese scheinen eine Einbürgerung Bekim Alimis mehrheitlich zu befürworten. Es sei unschön, dass anstelle der gesetzlich vorgesehenen Prüfung eines Einbürgerungsverfahrens eine in vielen Fällen unpassende Islamdebatte geführt worden sei, sagt FDP-Fraktionspräsident Mario Breu. «Unsere Rechtsordnung beinhaltet die Wahrung der Grundrechte wie Rechtsgleichheit, Schutz vor Willkür, Wahrung von Treu und Glauben und nicht zuletzt Glaubens- und Gewissensfreiheit.» Basierend auf den vorliegenden Informationen unterstütze die FDP deshalb den Antrag des Einbürgerungsrats.


Ins gleiche Horn bläst die CVP. An der Sitzung habe sich herausgestellt, dass die Fraktion der Einbürgerung «fast einstimmig» zustimmen werde, sagt CVP-Fraktionspräsident Christoph Gehrig. «Die Einbürgerungskommission hat uns glaubhaft versichert, dass Bekim Alimi alle Kriterien für eine Einbürgerung erfüllt.»

Fazit: Mit den prognostizierten Stimmen der Grünen Prowil, SP, FDP und Grossteilen der CVP scheint der Entscheid heute Abend deutlich zu Gunsten Bekim Alimis auszufallen.

Verfolgen Sie die Sitzung des Wiler Stadtparlaments heute ab 17 Uhr live auf Tagblatt online.