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WIL: Transparenz bei Einbürgerungen

Der Stadtrat will rund 3300 Personen schriftlich darauf aufmerksam machen, dass sie die Anforderungen zur Einbürgerung theoretisch erfüllen. SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi stört sich an mangelnder Transparenz.
Hans Suter
In Wil erfüllen aktuell rund 3300 Personen die Anforderungen zur Einbürgerung. (Bild: Peter Klaunzer)

In Wil erfüllen aktuell rund 3300 Personen die Anforderungen zur Einbürgerung. (Bild: Peter Klaunzer)

Hans Suter

hans.suter@wilerzeitung.ch

Als Reaktion auf die Antwort des Stadtrats zur Interpellation «Einbürgerungshürden abbauen» hat der Wiler SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi dem Stadtrat eine Anfrage eingereicht. «Damit verlange ich, dass der Stadtrat nicht nur die 3300 möglichen Einbürgerungskandidaten schriftlich auffordert, sich einbürgern zu lassen, sondern, dass er die Liste der vom Einbürgerungsrat gutgeheissenen Gesuche wiederholt veröffentlicht und viel klarer als bisher kommuniziert, dass die Gesuche zur Einsprache offen sind», sagt Erwin Böhi. Diese Möglichkeit werde vom Gesetzgeber ausdrücklich eingeführt, weil die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen im Gegensatz zu früher nahezu keine Einflussmöglichkeit auf den Einbürgerungsentscheid an sich mehr hätten. Die Einsprache sei also eine Art Kompensation dafür.

So sieht die aktuelle Situation aus

«Das gegenwärtig geltende Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht ist eine ausgewogene Lösung für das Spannungsfeld zwischen den notwendigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen des Einbürgerungsverfahrens und den Anforderungen der direkten Demokratie, die eine weitgehende Mitbestimmung der Bürgerschaft vorsieht», sagt Erwin Böhi. Der Einbürgerungsrat, der sich in Wil aus Vertretern des Stadtrats und der Ortsbürgergemeinde zusammensetzt, prüfe die Gesuche und entscheide abschliessend. Der Beschluss über die Einbürgerungen werde in den amtlichen Publikationsorganen der Stadt mittels einer formellen, wenig leserfreundlichen und im Amtsdeutsch verfassten Mitteilung veröffentlicht. «Im Gegensatz zu früher haben die Stimmberechtigten heute lediglich noch die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Einbürgerungsrates schriftlich und begründet Einsprache zu erheben», sagt Böhi. Im Falle einer Einsprache bekomme der Gesuchsteller Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Werde das Gesuch nicht zurückgezogen, sondern aufrechterhalten, entscheide das Stadtparlament endgültig über das betreffende Einbürgerungsgesuch.

«Gleichgewicht wird beeinträchtigt»

Vor kurzem habe der Stadtrat seine Absicht angekündigt, rund 3300 in Wil wohnhafte Personen, die theoretisch die Anforderungen zur Einbürgerung erfüllen, mittels eines Schreibens auf die Möglichkeit zum Erwerb des Schweizer Bürgerrechts aufmerksam zu machen. «Mit dieser Vorgehensweise beeinträchtigt der Stadtrat das im kantonalen Bürgerrechtsgesetz geschaffene Gleichgewicht zwischen den Interessen der Gesuchsteller und der Bürgerschaft zum Nachteil der letzteren, indem lediglich die potenziellen Gesuchsteller an ihre Rechte erinnert werden, nicht aber die Stimmberechtigten», kritisiert Erwin Böhi.

Bereitschaft zur Publikation schriftlich klären

Er gelangt deshalb mit folgender Frage an den Stadtrat: «Ist der Stadtrat bereit, in den amtlichen Publikationsorganen die jeweilige Liste der vom Einbürgerungsrat bewilligten Gesuche wiederholt zu veröffentlichen und sie so darzustellen, damit eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass die Gesuche zur Einsprache offen sind?» Der Wiler Stadtparlamentarier und Kantonsrat Erwin Böhi war Mitglied der Kantonsratskommission, die 2009 das aktuelle Bürgerrechtsgesetz ausgearbeitet hat. «Die SVP hat damals darauf verzichtet, das Referendum zu ergreifen, weil das Gesetz gut austariert ist zwischen den Interessen derjenigen, die sich einbürgern wollen und den Stimmberechtigten», sagt Erwin Böhi. «Mit dem Entscheid des Stadtrats wird dieses Gleichgewicht gestört – darum meine Forderung an ihn.»

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