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SVP will die stärkste politische Kraft bleiben

Die SVP im Wahlkreis Wil will ihre Sitze im Kantonsrat verteidigen und wenn möglich ein Mandat hinzugewinnen.

Philipp Stutz
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Der Aufstieg der SVP im Wahlkreis Wil gleicht einer Erfolgsgeschichte. Erstmals konnte die Partei 1996 zwei Vertreter in den Kantonsrat entsenden. 2004 wurden gar sieben Kantonsratssitze gewonnen. Trotz der Verkleinerung des Kantonsparlaments im Jahr 2008 von 180 auf 120 Sitze konnte die SVP sechs Mandate erobern.

Seitdem ist die Kreispartei auch mit Stefan Kölliker in der Regierung vertreten. Ein Sitzverlust 2012 konnte vier Jahre später wieder wettgemacht werden. Seither ist die SVP mit sechs Kantonsräten in der Pfalz vertreten. Die Kreispartei, die 1995 gegründet wurde, konnte bisher zwei Nationalräte stellen: den verstorbenen Theophil Pfister aus Flawil sowie Lukas Reimann aus Wil.

Den Negativtrend stoppen

Bei den nationalen Wahlen im vergangenen Herbst musste die SVP arg Federn lassen. Diesen Negativtrend will die mit 30 Prozent wählerstärkste Partei des Wahlkreises Wil stoppen. Das Ziel im Hinblick auf die Erneuerungswahlen des Kantonsrats ist klar: Die sechs Sitze halten und wenn möglich einen dazugewinnen. Bruno Dudli, Präsident der SVP-Kreispartei Wil, sagt:

«Wir möchten im Kantonsrat Verantwortung übernehmen, und dabei ist eine möglichst starke Vertretung hilfreich.» 
Präsident SVP-Kreispartei Wil

Präsident SVP-Kreispartei Wil

Die Partei ist im Wahlkampf laut Dudli im Rahmen ihrer begrenzten finanziellen Möglichkeiten sowohl auf den traditionell klassischen persönlichen Kommunikationsformen als auch digital präsent. Sie tritt mit einer vollen 18er-Liste an, auf der Kandidierende aus fast allen Gemeinden des Wahlkreises und mit unterschiedlichem beruflichem Hintergrund aufgeführt sind. Lediglich zwei Frauen sind darauf zu finden, und alle Bisherigen stellen sich einer Wiederwahl.

Regulierungswut des Staates eindämmen

«Der Staat soll seine Ausgaben mehr danach richten, was finanziert werden kann, anstatt Bevölkerung und Wirtschaft steuerlich zu belasten», fordert Dudli. Die Regulierungswut müsse eingedämmt werden, denn sie belaste die Wirtschaft und behindere die produzierende Landwirtschaft. Die SVP stehe für eine verlässliche bürgerliche Politik und für gesunde Staatsfinanzen ein. Ebenso für optimale Rahmenbedingungen für KMU und Landwirtschaft, ein gutes Bildungswesen und für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Die SVP will sich zudem für eine «vernünftige» Sozialpolitik einsetzen. Dudli sagt:

«Arbeit muss sich mehr lohnen, als Sozialhilfe zu beziehen.»

Diese soll als Überbrückung einer Notlage ausgestaltet werden und nicht als Alternative zum Erwerbseinkommen. Zugewanderte müssten unsere Grundwerte respektieren. Diejenigen, die sie verletzten, sollten ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Bei der Spitalplanung unterstützt die SVP grundsätzlich die Stossrichtung der Regierung. Die gesamtheitliche Gesundheitsversorgung habe dabei mit den finanziellen Auswirkungen in Einklang zu stehen. In der Frage der Raumplanung erinnert Dudli daran, dass die Stimmberechtigten im Jahr 2013 eine Revision des Raumplanungsgesetzes angenommen haben. Eine Konsolidierung dieses direktdemokratisch zu Stande gekommenen Entscheides soll im Vordergrund stehen.

Funktioniert der innerkantonale Finanzausgleich, oder sind Änderungen angezeigt? Bruno Dudli: «Die derzeit gültige Regelung basiert auf dem aktuellen Finanzausgleichsgesetz, das anhand des Wirksamkeitsberichts 2016 zum Finanzausgleich zu Stande kam.» Der Kantonsrat nehme sich allfälligem Anpassungsbedarf periodisch an. Eine kurzfristige Änderung scheine sich jedoch nicht abzuzeichnen.

Wil-West: rascherer Entscheid wünschenswert

Über das Grossprojekt Wil-West ist schon viel geschrieben worden. Wie steht die SVP zu diesem Vorhaben? Bruno Dudli: «Wir legen diesem Projekt keine Steine in den Weg.» Ein rascherer Entscheid aber wäre wünschenswert, zumal sich das Projekt bereits seit Jahren dahinziehe und die Planungskosten in die Höhe trieben. Bisher hätten sich aber keine konkreten Ergebnisse gezeigt.